25 demokratische Bundesstaaten klagen gegen neue Trump-Zölle

Pallade Veneta - 25 demokratische Bundesstaaten klagen gegen neue Trump-Zölle

25 demokratische Bundesstaaten klagen gegen neue Trump-Zölle / Foto: Nicolas TUCAT - AFP/Archiv

Neuer Gegenwind für Präsident Donald Trump und seine Handelspolitik in den USA: 25 von Demokraten regierte Bundesstaaten haben Klage gegen die neuen Zölle der Regierung eingereicht. In der am Montag veröffentlichten Klageschrift heißt es, es gebe "keinen sachlichen Zusammenhang zwischen dem angeblichen Problem der Zwangsarbeit in internationalen Lieferketten und den pauschalen globalen Zöllen" gegen rund 60 Handelspartner. Das Weiße Haus wies die Vorwürfe zurück und betonte, dass die Zölle "legal" seien.

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Die neuen US-Zölle von zehn bis 12,5 Prozent gegen rund 60 internationale Handelspartner waren am 24. Juli in Kraft getreten. Die Trump-Regierung begründet die Aufschläge mit einem angeblich unzureichendem Vorgehen der betroffenen Länder gegen Zwangsarbeit. Obwohl aber beispielsweise die Europäische Union Zwangsarbeit verbietet, wurde auch für sie ein allgemeiner Zollsatz von zehn Prozent verfügt.

Kalifornien, New York und weitere demokratische Bundesstaaten argumentieren nun in ihrer Klage, die zugrunde liegenden Zwangsarbeit-Untersuchungen gegen die Handelspartner seien nur ein "Vorwand" und ein "rechtswidriger Versuch, uneingeschränkte Zollbefugnisse auszuüben".

Die US-Regierung wies die Klage-Vorwürfe umgehend zurück: "Die Vereinigten Staaten nutzen ihre rechtmäßige Befugnis, um die Abschaffung unangemessener Handlungen, Maßnahmen und Praktiken zu erwirken, die den US-Handel belasten", erklärte ein Sprecher des Weißen Hauses. Die zur Verhängung der Zölle genutzte Rechtsvorschrift sei "ein legales Instrument", fügte Kush Desai hinzu.

Im Februar hatte das Oberste US-Gericht einen großen Teil der Trump-Zölle für unrechtmäßig erklärt. Daraufhin führte die Trump-Regierung einen weltweiten Importaufschlag von zehn Prozent ein. Dieser lief Ende Juli aus und wurde von den neuen Zöllen abgelöst. Sie betreffen den Großteil des US-Handels. Für Produkte etwa aus Stahl und Aluminium gelten weiterhin höhere sektorspezifische Zölle.

B.Fortunato--PV

Steigende Opferzahl und verzweifelte Suche nach Überlebenden nach Beben in Kolumbien

In einem immer verzweifelteren Wettlauf gegen die Zeit haben Rettungsteams in Kolumbien am Donnerstag ihre Suche nach Überlebenden des schweren Erdbebens fortgesetzt. Wie Präsident Abelardo de la Espriella mitteilte, wurden bislang 265 Todesopfer geborgen. Die Opferzahl dürfte aber noch weiter steigen: Drei Tage nach der Katastrophe wurden noch fast 500 Menschen vermisst.

"Spiegel": Haftbefehl gegen AfD-Politiker Krah wegen Rechtsstreits mit Böhmermann

Das Amtsgericht Chemnitz hat einem Medienbericht zufolge einen Haftbefehl gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten Maximilian Krah erlassen. Grund sei ein Rechtsstreit zwischen ihm und dem ZDF-Satiriker Jan Böhmermann, wie der "Spiegel" am Donnerstag berichtete. Das Gericht bestätigte auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP, dass ein Antrag auf den Erlass eines Haftbefehls vorliege und geprüft werde. Weitere Einzelheiten wollte eine Gerichtssprecherin nicht nennen, da das Verfahren nicht öffentlich sei.

Weiterhin Wald- und Flächenbrände: Zug nahe Düsseldorf mit 150 Reisenden evakuiert

Bei heißem und trockenem Wetter halten in Deutschland weiterhin zahlreiche Wald- und Flächenbrände die Einsatzkräfte in Atem. Im Düsseldorfer Umland kämpften Einsatzkräfte am Mittwoch gegen kilometerlange Flächenbrände entlang einer Bahnstrecke, wie die Feuerwehren in Kaarst und Meerbusch mitteilten. Aufgrund des Großeinsatzes musste ein Zug in Kaarst mit rund 150 Reisenden auf freier Strecke halten und letztlich evakuiert werden.

Mann muss nach Brandanschlag auf Berliner Kältebus in Psychiatrie

Nach einem Brandanschlag auf mehrere Busse der Berliner Kältehilfe für Obdachlose ist am Donnerstag ein Mann wegen einer der Taten verurteilt worden. Das Berliner Landgericht sah es als erwiesen an, dass der 43-Jährige eines der Fahrzeuge am 1. Januar 2026 mit Benzin übergoss und anzündete. Wegen einer psychischen Erkrankung gilt er jedoch als schuldunfähig. Die Kammer ordnete die Unterbringung in der Psychiatrie an.