Klingbeil pocht auf "Brandmauer" zur AfD und Prüfung von Verbot

Pallade Veneta - Klingbeil pocht auf "Brandmauer" zur AfD und Prüfung von Verbot

Klingbeil pocht auf "Brandmauer" zur AfD und Prüfung von Verbot / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

In scharfen Worten pocht SPD-Chef Lars Klingbeil auf das Festhalten an der "Brandmauer" zur AfD und auf konkrete Schritte in Richtung eines Verbotsverfahrens zu der Rechtsaußen-Partei. "Für mich und meine Partei ist das nicht verhandelbar", schrieb Klingbeil in der "Zeit" mit Blick auf die "Brandmauer", die eine Zusammenarbeit der demokratischen Parteien mit der AfD ausschließen soll. Ein Verbot der AfD müsse "ernsthaft geprüft", forderte er weiter.

Textgröße ändern:

Die Brandmauer sei keine Frage des politischen Kalküls, sondern Konsequenz aus dem Scheitern der Weimarer Republik, schrieb der Vizekanzler weiter in einem Gastbeitrag. "Sie soll verhindern, dass Verfassungsfeinde politische Macht erhalten. Sie schützt die Würde jeder und jedes Einzelnen und damit unsere freiheitliche Demokratie."

In der Debatte über ein AfD-Verbot verwies Klingbeil auf ein jüngst veröffentlichtes Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte. Es kommt zu dem Ergebnis, dass die Partei verfassungswidrig ist. "Unabhängige Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler belegen damit, dass die AfD planmäßig darauf hinarbeitet, unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat kaputt zu machen", schrieb dazu Klingbeil.

Es müsse daher nun konkret geprüft werden, ob die Voraussetzungen für ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht vorliegen, verlangte der SPD-Chef. Sei dies der Fall, "dann ist ein solches Verbotsverfahren nicht nur eine Option, sondern eine demokratische Pflicht zum Schutz unseres Landes".

Eindringlich warnte Klingbeil vor den Folgen eines möglichen Wahlsiegs der AfD. "Käme diese rechtsextreme Ideologie zu staatlicher Macht, wäre davor niemand mehr sicher", schrieb er.

P.Colombo--PV

Bayern: Mann bei behördlicher Waffenkontrolle in Wohnhaus erschossen

Bei einer behördlichen Waffenkontrolle hat ein Mann am Donnerstag in einem Wohnhaus im bayerischen Berngau in der Oberpfalz einen Mensch erschossen. Das männliche Opfer sei vor dem Haus geborgen worden, in dem sich der Verdächtige weiter verschanze, teilte die Polizei in Regensburg mit. Ein weiterer Mensch wurde nach früheren Polizeiangaben schwer verletzt.

Bayern: Zwei Schwerverletzte durch Schüsse in Oberpfalz - Täter lokalisiert

Im bayerischen Berngau in der Oberpfalz sind am Donnerstag zwei Menschen durch Schüsse schwer verletzt worden. Nach einer dreistündigen unklaren Lage konnte der mutmaßliche Täter in einem Wohnhaus lokalisiert werden, wie die Polizei in Regensburg mitteilte. Das Wohnhaus wurde demnach von Polizisten umstellt.

Nach fehlgeschlagener Hinrichtung: Christa Pike kann wieder gehen

Die US-Todeskandidatin Christa Pike kann gut eine Woche nach ihrer fehlgeschlagenen Hinrichtung wieder gehen. Sie sei auf den Beinen und laufe in ihrem Krankenhauszimmer herum, sagte ihr Anwalt Stephen Ferrell am Donnerstag der BBC unter Berufung auf Kollegen, die mit Pike Kontakt hatten. Sie sei aber noch "etwas benommen" und vergesse gelegentlich, wohin sie eigentlich wolle.

Nach Sabotageserie an Stromnetz: BGH erlässt neuen Haftbefehl gegen Verdächtigen

Die Bundesanwaltschaft hat gegen den mutmaßlichen Stromsaboteur Daniel V. einen neuen Haftbefehl erwirkt. Dieser ersetzt die alten Haftbefehle von Amtsgerichten, wie eine Sprecherin der Karlsruher Behörde am Donnerstag sagte. V. wurde dazu dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs (BGH) vorgeführt.