Verurteilte Linksextremistin: Bundesgerichtshof bestätigt Beugehaft für Lina E.

Pallade Veneta - Verurteilte Linksextremistin: Bundesgerichtshof bestätigt Beugehaft für Lina E.

Verurteilte Linksextremistin: Bundesgerichtshof bestätigt Beugehaft für Lina E. / Foto: Thomas Lohnes - AFP/Archiv

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Beugehaft für die in Sachsen verurteilte Linksextremistin Lina E. bestätigt. Die Karlsruher Richter wiesen in einem am Freitag verkündeten Beschluss ihre Beschwerde gegen die vom Oberlandesgericht (OLG) Dresden verhängte Beugehaft zur Erzwingung einer Zeugenaussage zurück.

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Lina E. habe sich nicht auf ein umfassendes Auskunftsverweigerungsrecht berufen können, weil sie wegen der Taten, zu denen sie in einem anderen Verfahren des OLG Dresden gegen mutmaßliche Linksextremisten aussagen sollte, bereits rechtskräftig verurteilt worden sei. Daher habe durch eine Aussage von E. kein Risiko für eine erneute Strafverfolgung bestanden, befand der BGH.

Im Jahr 2023 wurden Lina E. und drei Mitangeklagte wegen mehrerer Angriffe auf tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten in Deutschland zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Im vergangenen Mai wurde die restliche Strafe für E. zur Bewährung ausgesetzt. Ende Juni sollte sie sich vor dem OLG in einem Prozess gegen sieben mutmaßliche Linksextremisten, denen unter anderem Mitgliedschaft oder Unterstützung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen wird, zu den Taten äußern. Für die Taten war Lina E. bereits rechtskräftig verurteilt worden.

E. verweigerte jedoch eine Zeugenaussage. Das OlG Dresden ordnete daraufhin Beugehaft für eine Dauer von sechs Monaten an und nahm Lina E. umgehend in Haft. Die dagegen eingelegte Beschwerde beim BGH scheiterte nun. Damit ist die Beugehaft rechtskräftig.

T.Galgano--PV

EuGH: Urlaub und Zulagen werden bei mehreren Arbeitsverträgen anteilig berechnet

Wer zusätzlich zu einem Vollzeitjob noch eine Teilzeitbeschäftigung ausübt, bekommt auch anteiligen Anspruch auf Urlaub und Verpflegungszulagen. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg. Das Gericht gab damit 14 rumänischen Vollzeit-Lehrkräften Recht, die an ihrer Schule zusätzliche Teilzeitbeschäftigungen hatten. Die Ansprüche von Arbeitnehmern sind demnach auf Basis aller Verträge zu berechnen. (Az. C-706/23)

Gericht: Keine vorzeitige Haftentlassung ohne Angaben zu Millionenbeute

Ein wegen zahlreicher Betrugsfälle verurteilter Mann kommt laut einer Gerichtsentscheidung wegen fehlender Angaben zum Verbleib der Tatbeute nicht vorzeitig aus der Haft. Wie das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am Donnerstag mitteilte, lehnte es eine Haftentlassung nach Verbüßung von zwei Dritteln seiner siebeneinhalbjährigen Strafe ab. Der Mann habe keine ausreichenden Angaben zum Verbleib der Beute in Höhe von rund 2,3 Millionen Euro gemacht.

EuGH: Verspätungsursache entscheidend für Erstattung bei Flugreisen

Wenn Flüge sich verspäten, müssen die betroffenen Fluggesellschaften außergewöhnliche Umstände nachweisen, um mögliche Erstattungen an Passagiere ablehnen zu können. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg und hob damit eine Vorabentscheidung des Gerichts auf. Mit dem Urteil werden Fluggesellschaften verpflichtet, zur Ablehnung von Ausgleichszahlungen die genauen Umständen einer Verspätung nachzuweisen, ohne sich nur auf das Flugverkehrsmanagement zu berufen. (Az. C-108/26 RX)

Razzia und Festnahmen: 72-Jährige soll bundesweites Geldwäschenetzwerk angeführt haben

Mit einer Razzia sind Ermittler in sieben Bundesländern gegen ein bundesweit tätiges mutmaßliches Geldwäschenetzwerk vorgegangen. Eine 72-jährige Hauptbeschuldigte steht im Verdacht, die Gruppe angeführt zu haben, wie die Generalstaatsanwaltschaft und das Zollfahndungsamt in Stuttgart am Donnerstag mitteilten. Bei den Durchsuchungen am Mittwoch wurden insgesamt vier Beschuldigte mit Untersuchungshaftbefehlen festgenommen. Mehr als 300 Kräfte waren an rund 30 Orten im Einsatz.