Pallade Veneta - EU-Gericht: Zurückweisung der Beschwerde von polnischer Spedition ist nichtig

Wetter - Venezia 27°C

EU-Gericht: Zurückweisung der Beschwerde von polnischer Spedition ist nichtig

BOULEVARD 09.02.2022

EU-Gericht: Zurückweisung der Beschwerde von polnischer Spedition ist nichtig

Bei der Beschwerde eines polnischen Unternehmens muss die EU-Kommission genau prüfen, ob Rechtsstaatsprobleme in Polen dazu führen könnten, dass Rechte der Firma verletzt werden. Das Gericht der Europäischen Union in Luxemburg erklärte am Mittwoch die Zurückweisung einer Beschwerde für nichtig, weil die Kommission nicht genau genug vorgegangen sei. Beschwert hatte sich die Spedition Sped-Pro, die beim staatlich kontrollierten Logistikunternehmen PKP Cargo den Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung vermutet. (Az. T-791/19)

Textgröße ändern:

In der 2016 eingereichten Beschwerde machte Sped-Pro geltend, dass PKP Cargo seine beherrschende Stellung auf dem Markt für Schienengüterverkehr missbraucht habe, als es keinen mehrjährigen Kooperationsvertrag einging. Die Kommission wies die Beschwerde zurück, weil die polnische Wettbewerbsbehörde dies besser prüfen könne. Daraufhin zog Sped-Pro vor das EU-Gericht.

Die Firma beklagte, dass die polnische Behörde nicht unabhängig sei und es in Polen Mängel bei der Rechtsstaatlichkeit gebe. Die Kommission hatte zwar geprüft, ob sie wegen solcher Mängel die Beschwerde nicht zurückweisen könne. Dabei sei sie aber nicht genau genug vorgegangen, erklärte das Gericht nun.

D.Vanacore--PV

Waldbrände in Frankreich: Präsident Macron verspricht Wiederaufbau

Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron hat einen Wiederaufbau der von verheerenden Waldbränden im Südwesten des Landes verwüsteten Gegenden versprochen. "Wir werden wiederaufbauen, wir werden reparieren, und wir werden so lange vor Ort bleiben, wie es nötig ist", schrieb Macron am Samstag im Kurzbotschaftendienst X. In diesen schwierigen Zeiten zeige Frankreich, was es sei: "Ein vereintes Volk, das zusammenhält."

Zwei Tote: Kleinflugzeug stürzt auf Wohnhaus in Niedersachsen

Beim Absturz eines Kleinflugzeugs in Niedersachsen sind zwei Menschen ums Leben gekommen. Das Leichtflugzeug stürzte am Samstagvormittag aus zunächst unbekannter Ursache auf das Dach eines Wohnhauses in der Ortschaft Ganderkesee im Landkreis Oldenburg, wie die Polizei mitteilte. Nachdem die Polizei zunächst von einem Toten und einem Vermissten sprach, bestätigte sie am Abend den Tod von beiden Insassen der Maschine.

Waldbrände in Südeuropa: Brantner fordert mehr Aufmerksamkeit für Klimaschutz

Angesichts der verheerenden Waldbrände in Frankreich und Spanien hat Grünen-Chefin Franziska Brantner mehr Aufmerksamkeit für den Klimaschutz gefordert. "Diese Brände zeigen erneut, wie verletzlich unsere Gesellschaften durch die Folgen der Klimakrise geworden sind", sagte Brantner am Samstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. "Umso wichtiger ist es, jetzt entschlossen zu helfen und gleichzeitig alles dafür zu tun, solche Katastrophen künftig zu begrenzen."

Weiter dichter Rauch durch Waldbrände nahe Madrid - Ministerpräsident Sánchez vor Ort

Bei dem Großfeuer nahe Madrid gibt es trotz verbesserter Löschbedingungen vorerst keine Entwarnung: Teile der Gegend westlich der spanischen Hauptstadt waren am Samstag durch die Waldbrände weiter in Rauch gehüllt. Brandgeruch drang bis ins Zentrum Madrids vor. Nach Regierungsangaben breiteten sich die Flammen aufgrund "erheblich" besserer Bedingungen nur noch wenig aus. Bei einem Besuch am Samstag vor Ort sagte Ministerpräsident Pedro Sánchez, vorrangiges Ziel sei es, "Leben zu retten".

Textgröße ändern: