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EU-Gericht: Zurückweisung der Beschwerde von polnischer Spedition ist nichtig

BOULEVARD 09.02.2022

EU-Gericht: Zurückweisung der Beschwerde von polnischer Spedition ist nichtig

Bei der Beschwerde eines polnischen Unternehmens muss die EU-Kommission genau prüfen, ob Rechtsstaatsprobleme in Polen dazu führen könnten, dass Rechte der Firma verletzt werden. Das Gericht der Europäischen Union in Luxemburg erklärte am Mittwoch die Zurückweisung einer Beschwerde für nichtig, weil die Kommission nicht genau genug vorgegangen sei. Beschwert hatte sich die Spedition Sped-Pro, die beim staatlich kontrollierten Logistikunternehmen PKP Cargo den Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung vermutet. (Az. T-791/19)

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In der 2016 eingereichten Beschwerde machte Sped-Pro geltend, dass PKP Cargo seine beherrschende Stellung auf dem Markt für Schienengüterverkehr missbraucht habe, als es keinen mehrjährigen Kooperationsvertrag einging. Die Kommission wies die Beschwerde zurück, weil die polnische Wettbewerbsbehörde dies besser prüfen könne. Daraufhin zog Sped-Pro vor das EU-Gericht.

Die Firma beklagte, dass die polnische Behörde nicht unabhängig sei und es in Polen Mängel bei der Rechtsstaatlichkeit gebe. Die Kommission hatte zwar geprüft, ob sie wegen solcher Mängel die Beschwerde nicht zurückweisen könne. Dabei sei sie aber nicht genau genug vorgegangen, erklärte das Gericht nun.

D.Vanacore--PV

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IStGH-Chefankläger fordert Haftbefehl gegen Taliban-Anführer wegen Verfolgung von Frauen

Wegen der Verfolgung von Frauen hat der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) Haftbefehl gegen die Anführer der radikalislamischen Taliban in Afghanistan gefordert. Wie Chefankläger Karim Khan am Donnerstag in Den Haag erklärte, besteht der begründete Verdacht, dass Taliban-Chef Haibatullah Achundsada und der Oberste Richter Abdul Hakim Hakkani "strafrechtlich für das Verbrechen gegen die Menschlichkeit der Verfolgung aus Gründen des Geschlechts" verantwortlich sind.

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Zollbeamte haben in Nordrhein-Westfalen rund 50 Europaletten mit illegalen E-Zigaretten beschlagnahmt. Gegen drei Menschen wird ermittelt, wie das Zollfahndungsamt Essen am Donnerstag mitteilte. Ihnen wird vorgeworfen, unversteuerte und nicht verkehrsfähige E-Zigaretten nach Deutschland importiert, eingelagert und verkauft zu haben. Seit Ende vergangenen Jahres wird in diesem Fall ermittelt.

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