E-Zigaretten-Hersteller Juul muss Bußgeld in Höhe von rund 440 Millionen Dollar zahlen

Pallade Veneta - E-Zigaretten-Hersteller Juul muss Bußgeld in Höhe von rund 440 Millionen Dollar zahlen

E-Zigaretten-Hersteller Juul muss Bußgeld in Höhe von rund 440 Millionen Dollar zahlen / Foto: Patrick T. FALLON - AFP/Archiv

Der E-Zigaretten-Hersteller Juul Labs hat sich mit 34 US-Bundesstaaten auf die Zahlung von Bußgeld in Höhe von 438,5 Millionen Dollar (442,8 Millionen Euro) geeinigt, um ein Verfahren gegen ihn beizulegen. Die Bundesstaaten werfen dem Unternehmen vor, seine Produkte gezielt an Minderjährige vermarktet zu haben. Wie der Generalstaatsanwalt von Texas, Ken Paxton, am Dienstag mitteilte, soll Juul laut der Vereinbarung in den kommenden sechs bis zehn Jahren Zahlungen an einzelne US-Staaten leisten.

Textgröße ändern:

Außerdem soll sich der E-Zigaretten-Hersteller verpflichten, bestimmte, auf jüngere Konsumenten zielende Marketingpraktiken zu unterlassen. Die Vereinbarung ist noch nicht endgültig abgeschlossen.

Die Bundesstaaten Connecticut, Texas und Oregon hatten vor zwei Jahren Ermittlungen gegen Juul gestartet. Wie das Justizministerium von Oregon mitteilte, ergaben diese, "dass Juul vorsätzlich eine Werbekampagne betrieben hat, die Jugendliche ansprach, obwohl der Kauf der E-Zigaretten für sie illegal und für Kinder ungesund ist".

Das Unternehmen habe "schonungslos" um Minderjährige geworben, etwa mit Partys, mit Beiträgen in Online-Netzwerken und kostenlosen Produktproben. Zudem habe Juul Techniken zur Altersabfrage genutzt, um deren Unwirksamkeit das Unternehmen wusste.

Eine Sprecher des E-Zigaretten-Herstellers bezeichnete die Einigung als "einen wichtigen Teil unserer Bemühungen, Probleme der Vergangenheit zu lösen". Das Unternehmen konzentriere sich auf die Zukunft und arbeite "an seiner Mission, erwachsene Raucher von den Zigaretten lösen" und gleichzeitig "den Konsum durch Minderjährige zu bekämpfen".

Das Unternehmen argumentiert damit, dass Erwachsene durch E-Zigaretten von herkömmlichen Zigaretten loskommen und somit die schädlichen Auswirkungen des Rauchens auf ihre Gesundheit minimieren können. Doch die Zukunft seiner Produkte steht in den USA auf der Kippe. Die US-Arzneimittelbehörde FDA hatte im Juni ein Verkaufsverbot über Juul-Produkte verhängt. Ein Gericht setzte dieses Verbot aber später zunächst aus.

P.Colombo--PV

Schülerproteste in Frankreich: Mehr als 5000 Festnahmen seit Montag

Bei den landesweiten Schülerprotesten in Frankreich sind nach Angaben der Regierung seit Montag mehr als 5000 Menschen festgenommen worden. Innenminister Laurent Nuñez sagte am Freitagabend im Sender TF1, allein am Freitag habe es 1747 Festnahmen gegeben. "Es gab Ausschreitungen in der Nähe von 158 Einrichtungen: Wurfgeschosse, Angriffe auf Ordnungskräfte, Lehrkräfte, Journalisten, Passanten."

Nach Angriff auf SPD-Politiker Ecke in Dresden: Drei Angeklagte kommen vor Gericht

Knapp drei Jahre nach dem Angriff auf den SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke in Dresden kommen drei Tatverdächtige vor Gericht. Das Amtsgericht der sächsischen Landeshauptstadt ließ die Anklage der Staatsanwaltschaft zu, wie es am Freitag mitteilte. Ecke war im Mai 2024 beim Aufhängen von Wahlplakaten angegriffen und dabei so schwer verletzt worden, dass er operiert werden musste.

Sonderermittlerin soll mutmaßliche Gruppenvergewaltigung an US-Eliteuni untersuchen

Rund zwei Jahre nach einer mutmaßlichen Gruppenvergewaltigung an der US-Eliteuniversität Cornell hat der Bundesstaat New York eine Sonderermittlerin berufen. Gouverneurin Kathy Hochul betraute die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James mit dem Fall. Beide wollten am Freitag vor die Presse treten.

Bayern: Mehr als sechs Jahre Haft für Syrer wegen Einschleusens von Ausländern

Wegen der mehrfachen Schleusung von illegalen Einwanderern ist ein 32-jähriger Syrer in Bayern zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und zwei Monaten verurteilt worden. Das Landgericht Traunstein sprach ihn unter anderem des banden- und gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern schuldig, wie ein Gerichtssprecher am Freitag mitteilte. In das Strafmaß wurde auch ein Urteil vom April mit einbezogen.