Trotz Insolvenz: Prozess über Verbot von salafistischem Verein kann weitergehen

Pallade Veneta - Trotz Insolvenz: Prozess über Verbot von salafistischem Verein kann weitergehen

Trotz Insolvenz: Prozess über Verbot von salafistischem Verein kann weitergehen / Foto: INA FASSBENDER, - - AFP/Archiv

Die Gerichtsverhandlung über das Verbot des mutmaßlich radikalislamischen Vereins Deutschsprachige Muslimische Gemeinschaft (DMG) kann weitergehen. Das inzwischen eröffnete Insolvenzverfahren unterbricht den Prozess in Niedersachsen nicht, wie das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Mittwoch entschied. Das Landesinnenministerium hatte den Verein mit Sitz in Braunschweig im Juni 2024 verboten. (Az. 6 C 1.26)

Textgröße ändern:

Es handle sich um "einen der zentralen Knotenpunkte" in der salafistischen Szene, erklärte das Ministerium damals. Der Verein richte sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung. Das Ministerium ordnete an, das Vermögen der DMG einzuziehen.

Diese klagte gegen das Verbot vor dem Oberverwaltungsgericht in Lüneburg. Die Polizei, die mit der Verwaltung des Vereinsvermögens beauftragt war, stellte einen Insolvenzantrag, woraufhin das Insolvenzverfahren über das Vermögen der DMG eröffnet wurde. Darum unterbrach das Oberverwaltungsgericht das Verfahren über das Verbot.

Dagegen legte der Kläger Revision in Leipzig ein und hatte nun Erfolg. Klageverfahren gegen ein Vereinsverbot könnten nicht wegen der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens unterbrochen werden, erklärte das Bundesverwaltungsgericht.

G.Riotto--PV

Quecksilberverdacht in Paketzentrum bei Rostock bestätigt sich nicht

Der Verdacht auf Quecksilber in einem Paketzustellzentrum in Mecklenburg-Vorpommern hat sich nicht bestätigt. Die Sperrung des Gebäudes im Ort Leizen wurde aufgehoben, wie die Polizei in Rostock am Mittwoch mitteilte. Proben seien untersucht worden - es handle sich nicht um Quecksilber, sondern um den ungiftigen Stoff Galinstan.

Berlin: Als Dragqueen bekannter Mann wegen Kinderpornografie verurteilt

Ein als Dragqueen bekannter Berliner ist wegen des Besitzes von Kinder- und Jugendpornografie zu einer Bewährungsstrafe von zehn Monaten verurteilt worden. Damit blieb das Amtsgericht Tiergarten in seinem Urteil vom Mittwoch einen Monat unter der von der Staatsanwaltschaft geforderten Strafe. Der 46-Jährige hatte die Taten in dem eintägigen Prozess eingeräumt.

Sieben Festnahmen bei Durchsuchungen wegen Waffenhandels in Berlin

Bei einer berlinweiten Razzia wegen des 0Verdachts auf illegalen Schusswaffenhandel sind in der Bundeshauptstadt sieben Verdächtige vorläufig festgenommen worden. Die Polizei fand nach eigenen Angaben bei der Razzia am Mittwoch zwei scharfe Schusswaffen mit Munition und beschlagnahmte außerdem Handys sowie Datenträger. Insgesamt seien elf Wohnungen, drei Gewerbeobjekte und mehrere Autos durchsucht worden.

Keine Bestechlichkeit: BGH bestätigt Urteil gegen Beamten an OLG Jena weitgehend

Ein ehemals hoher Beamter des Thüringer Oberlandesgerichts (OLG) ist wegen Vorteilsannahme verurteilt, nicht jedoch wegen Bestechlichkeit. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte am Mittwoch das entsprechende Urteil weitgehend, die Staatsanwaltschaft hatte mit ihrer Revision keinen Erfolg. Über die Strafe für den Mann muss jedoch noch einmal verhandelt werden. (Az. 2 StR 554/25)