Erneut antisemitische Hetze verbreitet: Sieben Jahre Haft für Rentner in München

Pallade Veneta - Erneut antisemitische Hetze verbreitet: Sieben Jahre Haft für Rentner in München

Erneut antisemitische Hetze verbreitet: Sieben Jahre Haft für Rentner in München / Foto: Damien MEYER - AFP/Archiv

Wegen wiederholter antisemitischer und menschenverachtender Videos im Internet samt Gewaltaufrufen ist ein 71-Jähriger vom Landgericht München II zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Der Angeklagte wurde am Mittwoch wegen Volksverhetzung, Beleidigung und Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen schuldig gesprochen, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Der vorbestrafte 71-Jährige hatte bereits in der Vergangenheit wegen ähnlicher Videos eine vierjährige Haftstrafe verbüßt.

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Nach seiner Haftentlassung verbreitete der Rentner laut den Feststellungen des Gerichts ab November 2022 erneut hasserfüllte Inhalte über Videos und Livestreams. Schon seit 2010 folge der Mann Verschwörungstheorien, die für Ungerechtigkeiten in der Welt die jüdische Bevölkerung verantwortlich mache.

In seinen Videos habe er unter anderem die nationalsozialistische Gewaltherrschaft verherrlicht, den Hitlergruß gezeigt und Hakenkreuze verwendet. Zudem habe er zu Gewalt gegen Juden, Migranten und Transmenschen aufgerufen und die Shoah unter anderem als "Holowitz" bezeichnet.

Auch habe er einen Massenmord an anderen Menschen gefordert. Die Videos erlangten zwar nur eine geringe Reichweite, seien aber im hohen Maße geeignet gewesen, den öffentlichen Frieden zu gefährden, befand das Gericht.

Der 71-Jährige räumte die Vorwürfe laut Gericht allesamt ein, wobei er weder Reue noch Schuldeinsicht äußerte. Vielmehr habe er während des Verfahrens weitere neue Straftaten begangen. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Verteidigung und Generalstaatsanwaltschaft können Revision beim Bundesgerichtshof einlegen.

U.Paccione--PV

Quecksilberverdacht in Paketzentrum bei Rostock bestätigt sich nicht

Der Verdacht auf Quecksilber in einem Paketzustellzentrum in Mecklenburg-Vorpommern hat sich nicht bestätigt. Die Sperrung des Gebäudes im Ort Leizen wurde aufgehoben, wie die Polizei in Rostock am Mittwoch mitteilte. Proben seien untersucht worden - es handle sich nicht um Quecksilber, sondern um den ungiftigen Stoff Galinstan.

Berlin: Als Dragqueen bekannter Mann wegen Kinderpornografie verurteilt

Ein als Dragqueen bekannter Berliner ist wegen des Besitzes von Kinder- und Jugendpornografie zu einer Bewährungsstrafe von zehn Monaten verurteilt worden. Damit blieb das Amtsgericht Tiergarten in seinem Urteil vom Mittwoch einen Monat unter der von der Staatsanwaltschaft geforderten Strafe. Der 46-Jährige hatte die Taten in dem eintägigen Prozess eingeräumt.

Sieben Festnahmen bei Durchsuchungen wegen Waffenhandels in Berlin

Bei einer berlinweiten Razzia wegen des 0Verdachts auf illegalen Schusswaffenhandel sind in der Bundeshauptstadt sieben Verdächtige vorläufig festgenommen worden. Die Polizei fand nach eigenen Angaben bei der Razzia am Mittwoch zwei scharfe Schusswaffen mit Munition und beschlagnahmte außerdem Handys sowie Datenträger. Insgesamt seien elf Wohnungen, drei Gewerbeobjekte und mehrere Autos durchsucht worden.

Keine Bestechlichkeit: BGH bestätigt Urteil gegen Beamten an OLG Jena weitgehend

Ein ehemals hoher Beamter des Thüringer Oberlandesgerichts (OLG) ist wegen Vorteilsannahme verurteilt, nicht jedoch wegen Bestechlichkeit. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte am Mittwoch das entsprechende Urteil weitgehend, die Staatsanwaltschaft hatte mit ihrer Revision keinen Erfolg. Über die Strafe für den Mann muss jedoch noch einmal verhandelt werden. (Az. 2 StR 554/25)