US-Richter erschwert Arbeitnehmern Erstattung von Medikament zur HIV-Prävention

Pallade Veneta - US-Richter erschwert Arbeitnehmern Erstattung von Medikament zur HIV-Prävention

US-Richter erschwert Arbeitnehmern Erstattung von Medikament zur HIV-Prävention / Foto: Diptendu DUTTA - AFP/Archiv

Ein US-Richter hat es Arbeitnehmern erschwert, sich die Kosten eines Medikaments zur HIV-Prävention erstatten zu lassen. Mehrere christliche Arbeitgeber in den USA dürfen ihren Beschäftigten aus religiösen Gründen eine Krankenversicherung verweigern, welche die Kosten für die sogenannte HIV-Präexpositionsprophylaxe (PrEP) übernimmt, wie der Richter Reed O'Connor im Bundesstaat Texas am Mittwoch (Ortszeit) entschied. Die Verpflichtung zur Kostenübernahme für die PrEP verstoße gegen das Gesetz zur Wiederherstellung der Religionsfreiheit.

Textgröße ändern:

Gegen die als Obamacare bekannte Gesundheitsreform des früheren US-Präsidenten Barack Obama hatten neben zwei Unternehmen auch mehrere Einzelpersonen geklagt. Dieses verpflichtet private Versicherer, bestimmte, von den Gesundheitsbehörden festgelegte, vorbeugende Behandlungen zu erstatten.

Im Jahr 2020 gehörte dazu auch die sogenannte PrEP. Diese Tabletten können bei einer täglichen Einnahme das HIV-Infektionsrisiko um 99 Prozent reduzieren. Die Gesundheitsbehörden empfehlen das Medikament unter anderem schwulen Männern.

Die Kläger störten sich daran, dass die Kostenübernahme für die Tabletten gegen ihre religiöse Überzeugung verstoße. Sie seien der Ansicht, dass sie sich mitschuldig machten, "homosexuelles Verhalten zu fördern", sagte Richter O'Connor, der sich bereits in vorherigen Urteilen gegen Obamacare ausgesprochen hatte. Die Kläger hätten bei Verstößen gegen das Gesetz zuvor mit einer Geldstrafe von 100 Dollar pro Tag und Mitarbeiter rechnen müssen, sagte der Richter weiter.

Die demokratische Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, verurteilte die Entscheidung des Richters aus Texas scharf und sagte, sie komme "einer offenen Homophobie gleich". Das Weiße Haus kündigte an, die Entscheidung prüfen zu wollen. Es wird erwartet, dass die US-Regierung Berufung gegen das Urteil einlegen wird.

I.Saccomanno--PV

Schülerproteste in Frankreich: Mehr als 5000 Festnahmen seit Montag

Bei den landesweiten Schülerprotesten in Frankreich sind nach Angaben der Regierung seit Montag mehr als 5000 Menschen festgenommen worden. Innenminister Laurent Nuñez sagte am Freitagabend im Sender TF1, allein am Freitag habe es 1747 Festnahmen gegeben. "Es gab Ausschreitungen in der Nähe von 158 Einrichtungen: Wurfgeschosse, Angriffe auf Ordnungskräfte, Lehrkräfte, Journalisten, Passanten."

Nach Angriff auf SPD-Politiker Ecke in Dresden: Drei Angeklagte kommen vor Gericht

Knapp drei Jahre nach dem Angriff auf den SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke in Dresden kommen drei Tatverdächtige vor Gericht. Das Amtsgericht der sächsischen Landeshauptstadt ließ die Anklage der Staatsanwaltschaft zu, wie es am Freitag mitteilte. Ecke war im Mai 2024 beim Aufhängen von Wahlplakaten angegriffen und dabei so schwer verletzt worden, dass er operiert werden musste.

Sonderermittlerin soll mutmaßliche Gruppenvergewaltigung an US-Eliteuni untersuchen

Rund zwei Jahre nach einer mutmaßlichen Gruppenvergewaltigung an der US-Eliteuniversität Cornell hat der Bundesstaat New York eine Sonderermittlerin berufen. Gouverneurin Kathy Hochul betraute die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James mit dem Fall. Beide wollten am Freitag vor die Presse treten.

Bayern: Mehr als sechs Jahre Haft für Syrer wegen Einschleusens von Ausländern

Wegen der mehrfachen Schleusung von illegalen Einwanderern ist ein 32-jähriger Syrer in Bayern zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und zwei Monaten verurteilt worden. Das Landgericht Traunstein sprach ihn unter anderem des banden- und gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern schuldig, wie ein Gerichtssprecher am Freitag mitteilte. In das Strafmaß wurde auch ein Urteil vom April mit einbezogen.