Gericht: Keine vorzeitige Haftentlassung ohne Angaben zu Millionenbeute

Pallade Veneta - Gericht: Keine vorzeitige Haftentlassung ohne Angaben zu Millionenbeute

Gericht: Keine vorzeitige Haftentlassung ohne Angaben zu Millionenbeute / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Ein wegen zahlreicher Betrugsfälle verurteilter Mann kommt laut einer Gerichtsentscheidung wegen fehlender Angaben zum Verbleib der Tatbeute nicht vorzeitig aus der Haft. Wie das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am Donnerstag mitteilte, lehnte es eine Haftentlassung nach Verbüßung von zwei Dritteln seiner siebeneinhalbjährigen Strafe ab. Der Mann habe keine ausreichenden Angaben zum Verbleib der Beute in Höhe von rund 2,3 Millionen Euro gemacht.

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Laut dem gegen ihn ergangenen Hafturteil wegen mehr als 450 Betrugstaten war die Millionenbeute auf Konten des Verurteilten in der Türkei geflossen. Der Verurteilte habe das Geld selbst abgehoben. Wohin es anschließend gelangt sei, habe er nicht erklärt. Dass ihm bei Angaben dazu Repressalien von Dritten drohen würden, sei "nicht ersichtlich", hieß es weiter.

Einem Täter, der eine Aussetzung des Strafrests zur Bewährung beantragt, sei grundsätzlich zuzumuten, an der Aufklärung über den Verbleib der Beute mitzuwirken, befand das Gericht. Da der Verurteilte dies nicht tue, fehle es an einer positiven "Legalprognose". Denn bei einem späteren Zugriff auf die offenbar noch vorhandene Tatbeute könnte der Verurteilte erneut eine Straftat wie etwa Geldwäsche begehen. Die Entscheidung ist nicht anfechtbar.

A.Rispoli--PV

EuGH: Urlaub und Zulagen werden bei mehreren Arbeitsverträgen anteilig berechnet

Wer zusätzlich zu einem Vollzeitjob noch eine Teilzeitbeschäftigung ausübt, bekommt auch anteiligen Anspruch auf Urlaub und Verpflegungszulagen. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg. Das Gericht gab damit 14 rumänischen Vollzeit-Lehrkräften Recht, die an ihrer Schule zusätzliche Teilzeitbeschäftigungen hatten. Die Ansprüche von Arbeitnehmern sind demnach auf Basis aller Verträge zu berechnen. (Az. C-706/23)

EuGH: Verspätungsursache entscheidend für Erstattung bei Flugreisen

Wenn Flüge sich verspäten, müssen die betroffenen Fluggesellschaften außergewöhnliche Umstände nachweisen, um mögliche Erstattungen an Passagiere ablehnen zu können. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg und hob damit eine Vorabentscheidung des Gerichts auf. Mit dem Urteil werden Fluggesellschaften verpflichtet, zur Ablehnung von Ausgleichszahlungen die genauen Umständen einer Verspätung nachzuweisen, ohne sich nur auf das Flugverkehrsmanagement zu berufen. (Az. C-108/26 RX)

Razzia und Festnahmen: 72-Jährige soll bundesweites Geldwäschenetzwerk angeführt haben

Mit einer Razzia sind Ermittler in sieben Bundesländern gegen ein bundesweit tätiges mutmaßliches Geldwäschenetzwerk vorgegangen. Eine 72-jährige Hauptbeschuldigte steht im Verdacht, die Gruppe angeführt zu haben, wie die Generalstaatsanwaltschaft und das Zollfahndungsamt in Stuttgart am Donnerstag mitteilten. Bei den Durchsuchungen am Mittwoch wurden insgesamt vier Beschuldigte mit Untersuchungshaftbefehlen festgenommen. Mehr als 300 Kräfte waren an rund 30 Orten im Einsatz.

Cookies ohne Einwilligung: Bundesgerichtshof prüft Haftung

Cookies und der Schutz von Daten im Internet haben am Donnerstag den Bundesgerichtshof (BGH) beschäftigt. Er verhandelte in Karlsruhe über die Frage, wer haften muss, wenn Cookies ohne Einwilligung der Nutzer gesetzt wurden. Ein Mann verklagte ein Technologieunternehmen auf Schadenersatz. (Az. I ZR 5/26)