EuGH: Urlaub und Zulagen werden bei mehreren Arbeitsverträgen anteilig berechnet

Pallade Veneta - EuGH: Urlaub und Zulagen werden bei mehreren Arbeitsverträgen anteilig berechnet

EuGH: Urlaub und Zulagen werden bei mehreren Arbeitsverträgen anteilig berechnet / Foto: Nicolas TUCAT - AFP/Archiv

Wer zusätzlich zu einem Vollzeitjob noch eine Teilzeitbeschäftigung ausübt, bekommt auch anteiligen Anspruch auf Urlaub und Verpflegungszulagen. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg. Das Gericht gab damit 14 rumänischen Vollzeit-Lehrkräften Recht, die an ihrer Schule zusätzliche Teilzeitbeschäftigungen hatten. Die Ansprüche von Arbeitnehmern sind demnach auf Basis aller Verträge zu berechnen. (Az. C-706/23)

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Bereits das zuständige rumänische Gericht in Vaslui gab der Klage der Lehrkräfte statt, da sie zu Unrecht keinen Anspruch auf anteiligen Urlaub und Verpflegung erhalten hatten. Ihr Arbeitgeber legte wiederum Berufung ein. Das Berufungsgericht in Iasi sendete den Fall zur Vorabentscheidung an den EuGH.

Dieser entschied, dass die Lehrkräfte einen Anspruch sowohl aus dem Vollzeit- als auch aus dem Teilzeitvertrag besitzen. Dass beide Verträge mit dem gleichen Arbeitgeber geschlossen wurden, macht dabei keinen Unterschied. Wer eine Teilzeitbeschäftigung ausübt, darf aus diesem Grund nicht benachteiligt werden, heißt es weiter. Dies sei Teil des allgemeinen Gleichheitssatzes, so der EuGH.

Eine ungleiche Behandlung der Vollzeit- und Teilzeittätigkeiten der Lehrkräfte ist nach Entscheidung des EuGH damit sachlich nicht zu rechtfertigen. Nationale Regelungen, die entsprechende Ansprüche bei mehreren Verträgen ausschließen, entsprechen daher nicht dem Recht der Europäischen Union.

O.Merendino--PV

Gericht: Keine vorzeitige Haftentlassung ohne Angaben zu Millionenbeute

Ein wegen zahlreicher Betrugsfälle verurteilter Mann kommt laut einer Gerichtsentscheidung wegen fehlender Angaben zum Verbleib der Tatbeute nicht vorzeitig aus der Haft. Wie das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am Donnerstag mitteilte, lehnte es eine Haftentlassung nach Verbüßung von zwei Dritteln seiner siebeneinhalbjährigen Strafe ab. Der Mann habe keine ausreichenden Angaben zum Verbleib der Beute in Höhe von rund 2,3 Millionen Euro gemacht.

EuGH: Verspätungsursache entscheidend für Erstattung bei Flugreisen

Wenn Flüge sich verspäten, müssen die betroffenen Fluggesellschaften außergewöhnliche Umstände nachweisen, um mögliche Erstattungen an Passagiere ablehnen zu können. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg und hob damit eine Vorabentscheidung des Gerichts auf. Mit dem Urteil werden Fluggesellschaften verpflichtet, zur Ablehnung von Ausgleichszahlungen die genauen Umständen einer Verspätung nachzuweisen, ohne sich nur auf das Flugverkehrsmanagement zu berufen. (Az. C-108/26 RX)

Razzia und Festnahmen: 72-Jährige soll bundesweites Geldwäschenetzwerk angeführt haben

Mit einer Razzia sind Ermittler in sieben Bundesländern gegen ein bundesweit tätiges mutmaßliches Geldwäschenetzwerk vorgegangen. Eine 72-jährige Hauptbeschuldigte steht im Verdacht, die Gruppe angeführt zu haben, wie die Generalstaatsanwaltschaft und das Zollfahndungsamt in Stuttgart am Donnerstag mitteilten. Bei den Durchsuchungen am Mittwoch wurden insgesamt vier Beschuldigte mit Untersuchungshaftbefehlen festgenommen. Mehr als 300 Kräfte waren an rund 30 Orten im Einsatz.

Cookies ohne Einwilligung: Bundesgerichtshof prüft Haftung

Cookies und der Schutz von Daten im Internet haben am Donnerstag den Bundesgerichtshof (BGH) beschäftigt. Er verhandelte in Karlsruhe über die Frage, wer haften muss, wenn Cookies ohne Einwilligung der Nutzer gesetzt wurden. Ein Mann verklagte ein Technologieunternehmen auf Schadenersatz. (Az. I ZR 5/26)