Nach Verjährung kein Anspruch für Gebrauchtwagenkäufer gegen VW im Abgasskandal

Pallade Veneta - Nach Verjährung kein Anspruch für Gebrauchtwagenkäufer gegen VW im Abgasskandal

Nach der dreijährigen Verjährungsfrist haben Käufer von gebrauchten VW-Dieseln im Abgasskandal keine Ansprüche mehr gegen den Autobauer. Das Unternehmen habe nämlich von dem Kauf des Gebrauchtwagens von einer dritten Partei nicht profitiert, erklärte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag. Er verneinte darum in mehreren Fällen den sogenannten Restschadenersatz, der erst nach zehn Jahren verjährt. (Az. VII ZR 365/21 u.a.)

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Die Kläger in allen fünf Fällen wollten von Volkswagen Schadenersatz wegen Manipulationssoftware an den Dieselmotoren ihrer Autos. Alle klagten später als Ende 2018 - also mehr als drei Jahre nach Bekanntwerden des Dieselskandals. Vor den Oberlandesgerichten Koblenz und Stuttgart hatten sie keinen Erfolg.

Der BGH bestätigte nun vier dieser Urteile. Nur einen Fall, bei dem die Klage 2019 eingereicht worden war, verwies er zur neuen Verhandlung zurück. Hier sah der BGH einen Rechtsfehler in der Beurteilung des Oberlandesgerichts Stuttgart, dass der Käufer nur aus "grob fahrlässiger Unkenntnis" bis Ende 2015 nicht wusste, dass sein Auto betroffen war. Es wäre also möglich, dass dieser eine Fall noch nicht verjährt ist - darüber muss das Oberlandesgericht nun erneut entscheiden.

Volkswagen teilte nach der Verhandlung am Donnerstag mit, das Unternehmen sehe sich "in seiner Rechtsauffassung bestätigt". Am 21. Februar verhandelt der BGH noch einmal über Restschadenersatz im Dieselskandal. Dann geht es um Neuwagen.

Z.Ottaviano--PV

"Schwierige Stunden" bei Waldbränden in Frankreich und Spanien

In Frankreich und Spanien versuchen die Behörden weiterhin mit aller Kraft, die beispiellosen Waldbrände unter Kontrolle zu bringen. Frankreichs Regierung setzte am Samstag weitere 500 Soldaten sowie ein Militärflugzeug vom Typ A400M für die Löscharbeiten ein. Im Südwesten des Landes mussten 200.000 Menschen vor den Flammen in Sicherheit gebracht werden, im Nachbarland Spanien 60.000. Der französische Premierminister Sébastien Lecornu warnte am Abend wegen sich verschlechternder meteorologischer Bedingungen vor "schwierigen Stunden".

Waldbrände in Frankreich: Präsident Macron verspricht Wiederaufbau

Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron hat einen Wiederaufbau der von verheerenden Waldbränden im Südwesten des Landes verwüsteten Gegenden versprochen. "Wir werden wiederaufbauen, wir werden reparieren, und wir werden so lange vor Ort bleiben, wie es nötig ist", schrieb Macron am Samstag im Kurzbotschaftendienst X. In diesen schwierigen Zeiten zeige Frankreich, was es sei: "Ein vereintes Volk, das zusammenhält."

Zwei Tote: Kleinflugzeug stürzt auf Wohnhaus in Niedersachsen

Beim Absturz eines Kleinflugzeugs in Niedersachsen sind zwei Menschen ums Leben gekommen. Das Leichtflugzeug stürzte am Samstagvormittag aus zunächst unbekannter Ursache auf das Dach eines Wohnhauses in der Ortschaft Ganderkesee im Landkreis Oldenburg, wie die Polizei mitteilte. Nachdem die Polizei zunächst von einem Toten und einem Vermissten sprach, bestätigte sie am Abend den Tod von beiden Insassen der Maschine.

Waldbrände in Südeuropa: Brantner fordert mehr Aufmerksamkeit für Klimaschutz

Angesichts der verheerenden Waldbrände in Frankreich und Spanien hat Grünen-Chefin Franziska Brantner mehr Aufmerksamkeit für den Klimaschutz gefordert. "Diese Brände zeigen erneut, wie verletzlich unsere Gesellschaften durch die Folgen der Klimakrise geworden sind", sagte Brantner am Samstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. "Umso wichtiger ist es, jetzt entschlossen zu helfen und gleichzeitig alles dafür zu tun, solche Katastrophen künftig zu begrenzen."