Grundstein für neues Gebäude am Bundesgerichtshof gelegt

Pallade Veneta - Grundstein für neues Gebäude am Bundesgerichtshof gelegt

Grundstein für neues Gebäude am Bundesgerichtshof gelegt / Foto: Thomas Lohnes - AFP/Archiv

Beim Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe ist am Donnerstag der Grundstein für den Neubau des Ostgebäudes gelegt worden. Damit werde auch ein weiterer "Grundstein unserer Rechts- und Freiheitsordnung" gelegt, erklärte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP), der für die Zeremonie nach Karlsruhe gereist war. Der Minister zeigte sich dankbar "für die unverzichtbare Arbeit, die unsere obersten Bundesgerichte jeden Tag im Dienste des Rechtsstaats leisten."

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Wegen gestiegener Mitarbeiterzahlen und notwendiger Sanierungsarbeiten am Westgebäude sei es notwendig geworden, einen Teil der Verwaltung und der Senate auf andere Gebäude in Karlsruhe zu verteilen, wie das Ministerium und der BGH erklärten. Aktuell sind die Strafsenate außerhalb der Innenstadt untergebracht. Mit der Realisierung des Neubaus sollten Senate und Verwaltung "insgesamt auf das Gelände des Bundesgerichtshofs" zurückkehren, teilte das Gericht mit.

Die Bauarbeiten hatten im Januar begonnen. Das Gebäude soll den Angaben zufolge Raum für zwei Gerichtsäle und 130 Arbeitsplätze bieten. Es entsteht auf dem ehemaligen BGH-Parkplatz, der teilweise mit einer Tiefgarage unterirdisch in den Bau integriert würde. Die voraussichtlichen Baukosten belaufen sich auf etwa 70 Millionen Euro, im vierten Quartal 2025 soll das Gebäude fertig sein.

"Wir schaffen den nötigen Platz, um die Arbeit des Bundesgerichtshofs zu bündeln und weiter zu stärken", erklärte BGH-Präsidentin Bettina Limperg.

A.Tucciarone--PV

Trump-Dekret: USA stufen Fentanyl als "Massenvernichtungswaffe" ein

Im Kampf gegen Drogen stufen die USA das Schmerzmittel Fentanyl als "Massenvernichtungswaffe" ein. Präsident Donald Trump unterzeichnete dazu am Montag in Washington ein Dekret. "Keine Bombe hat eine solche Wirkung", sagte Trump über das Opioid. "Jedes Jahr sterben 200.000 bis 300.000 Menschen, soweit wir wissen."

Tod von US-Regisseur Rob Reiner und Frau: Sohn unter Mordverdacht

Nach dem gewaltsamen Tod von US-Regisseur Rob Reiner und seiner Frau steht deren Sohn Nick unter Mordverdacht. Der Polizeichef von Los Angeles, Jim McDonnell, sagte am Montag, der 32-Jährige sei unter dem Verdacht festgenommen worden, seine Eltern getötet zu haben. Medienberichten zufolge ging der Tat ein Streit zwischen Nick Reiner und seinen Eltern voraus. Worum es dabei ging, ist unklar.

Tod von US-Regisseur Reiner und seiner Frau: Sohn Nick in Polizeigewahrsam

Nach dem Tod von US-Regisseur Rob Reiner und seiner Frau hat die Polizei seinen Sohn Nick laut Medienberichten in Gewahrsam genommen. Die Sender CBS und ABC berichteten am Montag, der 32-Jährige sei festgenommen und in ein Gefängnis in Los Angeles überstellt worden. Nach Angaben der "Los Angeles Times" soll Nick Reiner unter Verdacht stehen, seine Eltern getötet zu haben. Laut dem Sender hatten die Leichen des Paares Stichwunden aufgewiesen.

Versklavung von Jesidin durch IS: Achteinhalb Jahre Haft für Frau in Koblenz

Eine Anhängerin der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) ist am Montag in Koblenz wegen Versklavung einer Jesidin zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Das Oberlandesgericht in der rheinland-pfälzischen Stadt musste nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) erneut über das Strafmaß für die Angeklagte entscheiden. In einem ersten Prozess hatte es diese 2023 zu neun Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Die Taten selbst wurden nicht neu aufgerollt.