Gericht: Autofahrer müssen Rettungsgasse auf Autobahnen sofort bilden

Pallade Veneta - Gericht: Autofahrer müssen Rettungsgasse auf Autobahnen sofort bilden

Gericht: Autofahrer müssen Rettungsgasse auf Autobahnen sofort bilden / Foto: JENS SCHLUETER - AFP/Archiv

Autofahrer müssen bei stockendem Verkehr auf einer Autobahn sofort eine Rettungsgasse bilden und können sich dabei auch nicht auf eine vermeintliche Überlegungsfrist berufen. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) im niedersächsischen Oldenburg in einer am Freitag veröffentlichten Entscheidung klargestellt. Es wies die Beschwerde eines Mannes zurück, der von einem Amtsgericht zu einem Bußgeld von 230 Euro verurteilt worden war. (Az. 2 Ss(Owi) 137/22)

Textgröße ändern:

Nach Angaben des Gerichts hatte sich der Mann in einer Stop-and-Go-Situation auf einer dreispurigen Autobahn nicht an der Bildung einer Rettungsgasse auf der mittleren Spur beteiligt. Während sich die meisten übrigen Fahrzeuge weit nach rechts orientieren, blieb er weiter eher links. Er wurde ertappt und zu einem Bußgeld verurteilt. Ein Fahrverbot erhielt er nicht, weil er in der fraglichen Situation keine Rettungsfahrzeuge in konkreter Weise behinderte.

Die Richterinnen und Richter wiesen die Argumentationen des Mannes zurück und stellten klar, dass laut Straßenverkehrsordnung sofort eine Rettungsgasse zu bilden sei, sobald auf einer Autobahn nur noch Schrittgeschwindigkeit möglich sei oder der Verkehr völlig zum Stillstand komme. Die Vorschrift greife nicht erst, nachdem der Verkehr für einen gewissen Zeitraum ins Stocken gekommen sei.

Auch eine etwaige "Überlegungsfrist" sei im Gesetz in keiner Weise vorgesehen und könne deshalb auch nicht für sich Anspruch genommen werden, betonte das OLG. Dies gelte schon deshalb umso mehr, da Autofahrer aus eigener allgemeiner Erfahrung bei Stop-and-Go mit "längeren Stillstandsphasen" rechnen müssten.

A.Rispoli--PV

Schülerproteste in Frankreich: Mehr als 5000 Festnahmen seit Montag

Bei den landesweiten Schülerprotesten in Frankreich sind nach Angaben der Regierung seit Montag mehr als 5000 Menschen festgenommen worden. Innenminister Laurent Nuñez sagte am Freitagabend im Sender TF1, allein am Freitag habe es 1747 Festnahmen gegeben. "Es gab Ausschreitungen in der Nähe von 158 Einrichtungen: Wurfgeschosse, Angriffe auf Ordnungskräfte, Lehrkräfte, Journalisten, Passanten."

Nach Angriff auf SPD-Politiker Ecke in Dresden: Drei Angeklagte kommen vor Gericht

Knapp drei Jahre nach dem Angriff auf den SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke in Dresden kommen drei Tatverdächtige vor Gericht. Das Amtsgericht der sächsischen Landeshauptstadt ließ die Anklage der Staatsanwaltschaft zu, wie es am Freitag mitteilte. Ecke war im Mai 2024 beim Aufhängen von Wahlplakaten angegriffen und dabei so schwer verletzt worden, dass er operiert werden musste.

Sonderermittlerin soll mutmaßliche Gruppenvergewaltigung an US-Eliteuni untersuchen

Rund zwei Jahre nach einer mutmaßlichen Gruppenvergewaltigung an der US-Eliteuniversität Cornell hat der Bundesstaat New York eine Sonderermittlerin berufen. Gouverneurin Kathy Hochul betraute die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James mit dem Fall. Beide wollten am Freitag vor die Presse treten.

Bayern: Mehr als sechs Jahre Haft für Syrer wegen Einschleusens von Ausländern

Wegen der mehrfachen Schleusung von illegalen Einwanderern ist ein 32-jähriger Syrer in Bayern zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und zwei Monaten verurteilt worden. Das Landgericht Traunstein sprach ihn unter anderem des banden- und gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern schuldig, wie ein Gerichtssprecher am Freitag mitteilte. In das Strafmaß wurde auch ein Urteil vom April mit einbezogen.