Lauterbach lehnt Aufhebung der Isolationspflicht zum jetztigen Zeitpunkt weiter ab

Pallade Veneta - Lauterbach lehnt Aufhebung der Isolationspflicht zum jetztigen Zeitpunkt weiter ab

Lauterbach lehnt Aufhebung der Isolationspflicht zum jetztigen Zeitpunkt weiter ab / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat erneut vor einer zu schnellen Aufhebung von Corona-Maßnahmen wie der Isolationspflicht gewarnt. "Wir sind am Vorabend einer besonders ansteckenden Variante, die Verläufe sind nicht harmloser geworden", sagte Lauterbach am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". "Warum sollten wir so ins Risiko gehen?"

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Das gelte gerade auch für die Pflegeheime. Wenn etwa die Isolationspflicht aufgehoben würde, gingen mehr Menschen infiziert zur Arbeit und würden andere Mitarbeiter und Heimbewohner gefährden. Generell müssten den Pflegeheimen Regeln zu Schutzmaßnahmen und Impfungen vorgegeben werden, damit zum Beispiel nicht ein privater Betreiber entscheide, dass Pflegekräfte infiziert zur Arbeit kommen könnten.

Mit Blick auf die in einigen Bundesländern bereits aufgehobene Isolationspflicht erwartet Lauterbach nicht, dass diese Maßnahme mit der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz am 8. Dezember Geschichte sein wird. "Ich glaube nicht, dass es so kommen wird." Lauterbach mahnte zugleich zur Geduld: "Wir sind vor einer letzten Winterwelle, das müssen wir noch einmal schaffen."

Die Vorgaben zur Isolation bei einer Corona-Infektion und auch zur Quarantäne bei Kontakt zu einem infizierten Menschen sind in Deutschland auf Landesebene geregelt. Mehrere Bundesländer, darunter Bayern und Schleswig-Holstein, hoben die Isolationspflicht für Corona-Infizierte inzwischen ganz auf und begründeten dies mit dem veränderten Charakter der Pandemie und sinkenden Infektionszahlen. An deren Stelle tritt dort etwa eine Pflicht zum Maskentragen außerhalb der eigenen Wohnung für Corona-Infizierte.

A.Fallone--PV

Vermittlungsausschuss einigt sich auf Kompromiss zu Kassen-Sparpaket

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat einen Kompromiss für das von der Regierung geplante Sparpaket für die Krankenkassen vereinbart. Wie der Bundesrat am Mittwochabend mitteilte, sollen dabei die Auswirkungen der geplanten Einsparungen bei der Klinikvergütung auf das Jahr 2026 begrenzt bleiben. Bundestag und Bundesrat sollen nun am Freitag abschließend über das Sparpaket in Höhe von zwei Milliarden Euro entscheiden. Es soll einen übermäßigen Anstieg der Beiträge für die Versicherten im kommenden Jahr verhindern.

Merz unzufrieden mit Ergebnissen von Kommission zur Pflegereform

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich unzufrieden mit der Bund-Länder-Gruppe zur Pflegeversicherung gezeigt - und eine adäquate Pflegereform für nächstes Jahr angekündigt. Das Gremium habe seine Arbeit "mit einem nicht befriedigenden Ergebnis" beendet, sagte Merz am Mittwoch im Bundestag. Er sei mit diesem "nicht einverstanden". Die Ergebnisse würden, "nicht ausreichen, um die Pflegeversicherung auf Dauer zukunftsfähig zu gestalten".

Drei Tote bei Feuer in Krankenhaus: Psychiatrie für Brandstifter in Hamburg

Nach einem Feuer in einem Krankenhaus in Hamburg mit drei Toten ist der verantwortliche Brandstifter in eine Psychiatrie eingewiesen worden. Das Landgericht der Hansestadt sah es nach Angaben einer Sprecherin am Mittwoch als erwiesen an, dass der 73-Jährige krankheitsbedingt nicht schuldfähig war. Rechtlich ging es von Brandstiftung mit Todesfolge in Tateinheit mit Mord aus.

Warken erwartet Zustimmung zu Kassen-Sparpaket - Kompromiss mit Ländern

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sieht keine Hindernisse mehr für das Krankenkassen-Sparpaket, das die Beiträge im kommenden Jahr stabilisieren soll. In den Gesprächen zwischen Bund und Ländern über die letzten Streitfragen seien "gute Lösungen" gefunden worden, sagte Warken am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". Sie haben dem Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat für die Sitzung am Mittwochabend einen entsprechenden Vorschlag zugeleitet und sei nun "sehr zuversichtlich, dass wir das Sparpaket schnüren können".