WHO-Mitgliedsstaaten verhandeln ab Februar über Entwurf eines Pandemie-Abkommens

Pallade Veneta - WHO-Mitgliedsstaaten verhandeln ab Februar über Entwurf eines Pandemie-Abkommens

WHO-Mitgliedsstaaten verhandeln ab Februar über Entwurf eines Pandemie-Abkommens / Foto: Fabrice COFFRINI - AFP/Archiv

Um künftig besser gegen Pandemien gewappnet zu sein, wollen die Mitgliedsstaaten der Weltgesundheitsorganisation (WHO) ab Februar über einen Entwurf eines globalen Abkommens verhandeln. Die 194 Mitgliedsstaaten haben sich nach dreitägigen Verhandlungen darauf geeinigt, "den ersten Entwurf eines rechtsverbindlichen Abkommens auszuarbeiten, das die Welt vor künftigen Pandemien schützen soll", wie die WHO am Mittwoch mitteilte. Der "konzeptionelle Vorentwurf" solle am 27. Februar 2023 diskutiert werden.

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Das Präsidium des zwischenstaatlichen Verhandlungsgremiums, das aus je einem Delegierten aus jeder der sechs WHO-Regionen besteht, wird mit der Ausarbeitung des Textes beauftragt. Dieser soll als Grundlage für die Verhandlungen der Mitgliedstaaten dienen.

Vor fast drei Jahren war erstmals das neuartige Coronavirus Sars-CoV-2 erstmals in China nachgewiesen worden. Daraufhin breitete es sich auf der gesamten Welt aus, was zur schlimmsten Pandemie seit einem Jahrhundert führte. 6,6 Millionen Menschen starben durch das Virus, zudem entstanden Kosten in Höhe von mehreren Billionen Euro.

Die Auswirkungen der Pandemie "auf das Leben der Menschen, die Wirtschaft und die Gesellschaft insgesamt dürfen niemals vergessen werden", sagte Precious Matsoso aus Südafrika, die einem WHO-Verhandlungsgremium angehört, das an dem Entwurf arbeiten wird. "Die beste Chance, die wir heute als globale Gemeinschaft haben, um eine Wiederholung der Vergangenheit zu verhindern, besteht darin, zusammenzukommen (...) und ein globales Abkommen zu entwickeln, das die Gesellschaften vor künftigen pandemischen Bedrohungen schützt."

US-Verhandlungsführerin Pamela Hamamoto sagte in dieser Woche, es müsse sich noch viel ändern, bevor die Vereinigten Staaten den Entwurf unterzeichnen könnten. Washington wolle, dass in dem Abkommen Transparenz verankert werde. Dazu gehöre unter anderem das Versprechen eines schnellen und umfassenden Datenaustausches zwischen den Ländern.

Die Grundlage für ein mögliches Abkommen war Ende 2021 gelegt worden. Geplant ist, im Frühjahr 2024 einen rechtsverbindlichen Text zu verabschieden.

T.Galgano--PV

USA wollen Cannabis nicht mehr wie Heroin einstufen

Cannabis soll in den USA als weniger gefährliche Substanz eingestuft werden. US-Präsident Donald Trump unterzeichnete am Donnerstag in Washington ein Dekret, mit dem Cannabis nicht mehr Heroin, LSD oder Ecstasy gleichgestellt werden soll. Von Gefahrenstufe eins wird es auf drei herabgestuft, als Mittel mit moderatem bis schwachem Risiko.

Vermittlungsausschuss einigt sich auf Kompromiss zu Kassen-Sparpaket

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat einen Kompromiss für das von der Regierung geplante Sparpaket für die Krankenkassen vereinbart. Wie der Bundesrat am Mittwochabend mitteilte, sollen dabei die Auswirkungen der geplanten Einsparungen bei der Klinikvergütung auf das Jahr 2026 begrenzt bleiben. Bundestag und Bundesrat sollen nun am Freitag abschließend über das Sparpaket in Höhe von zwei Milliarden Euro entscheiden. Es soll einen übermäßigen Anstieg der Beiträge für die Versicherten im kommenden Jahr verhindern.

Merz unzufrieden mit Ergebnissen von Kommission zur Pflegereform

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich unzufrieden mit der Bund-Länder-Gruppe zur Pflegeversicherung gezeigt - und eine adäquate Pflegereform für nächstes Jahr angekündigt. Das Gremium habe seine Arbeit "mit einem nicht befriedigenden Ergebnis" beendet, sagte Merz am Mittwoch im Bundestag. Er sei mit diesem "nicht einverstanden". Die Ergebnisse würden, "nicht ausreichen, um die Pflegeversicherung auf Dauer zukunftsfähig zu gestalten".

Drei Tote bei Feuer in Krankenhaus: Psychiatrie für Brandstifter in Hamburg

Nach einem Feuer in einem Krankenhaus in Hamburg mit drei Toten ist der verantwortliche Brandstifter in eine Psychiatrie eingewiesen worden. Das Landgericht der Hansestadt sah es nach Angaben einer Sprecherin am Mittwoch als erwiesen an, dass der 73-Jährige krankheitsbedingt nicht schuldfähig war. Rechtlich ging es von Brandstiftung mit Todesfolge in Tateinheit mit Mord aus.