Urteil: Einmalig mit J&J geimpfte Klägerin hat vorläufig vollständigen Impfschutz

Pallade Veneta - Urteil: Einmalig mit J&J geimpfte Klägerin hat vorläufig vollständigen Impfschutz

Das Verwaltungsgericht Berlin hält den Ausschluss von einmal mit dem Vakzin von Johnson & Johnson geimpften Menschen vom vollständigen Impfschutzstatus durch das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) für rechtswidrig. Statt des PEI müsse die Bundesregierung selbst über diesen Status entscheiden, teilte das Gericht am Freitag mit. Es erklärte die Klägerin im Eilverfahren vorläufig für vollständig geimpft - allerdings nicht für geboostert. (Az. VG 14 L 15/22)

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Sie hatte sich im Oktober einmal impfen lassen. Seit Mitte Januar gelten nur einmal mit Johnson & Johnson Geimpfte nicht mehr als vollständig immunisiert. Die Vorschrift, auf deren Grundlage das PEI dies entschieden habe, sei aber voraussichtlich rechtswidrig, erklärte das Verwaltungsgericht. Es müsse hier darum nicht entscheiden, ob die Vorgabe sachlich verfehlt oder unzureichend begründet sei.

Der Beschluss gilt nur für die Klägerin, nicht für andere Menschen. Es kann noch Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingelegt werden.

Politisch ist die Änderung von Beginn an umstritten. Bund und Länder teilten nach ihrer Konferenz am Mittwoch bereits mit, dass die Entscheidung über Genesenen- und Geimpftenstatus dem PEI und dem Robert-Koch-Institut wieder entzogen wird.

Juristisch ist die Lage nicht ganz so eindeutig: Vor einer Woche beispielsweise entschied das schleswig-holsteinische Verwaltungsgericht in Schleswig im Eilverfahren, dass die einmalig mit Johnson & Johnson geimpften Antragsteller keinen Anspruch auf eine Bescheinigung als vollständig Immunisierte hätten.

Y.Destro--PV

RKI: Nur noch vereinzelte Nachweise von Polioviren in Abwasser

In Abwasserproben in Deutschland sind nur noch vereinzelt Polioviren nachweisbar. In den vergangenen drei Monaten wurden aus Schluckimpfungen stammende Polioviren nur in zwei Abwasserproben in Düsseldorf und in Hamburg gefunden, wie das Robert-Koch-Institut (RKI) am Dienstag in Berlin berichtete. Es wurde weiterhin kein klinischer Fall von Kinderlähmung in Deutschland bekannt.

VdK: Menschen mit Behinderung von Nutzung von E-Patientenakte ausgeschlossen

Der Sozialverband VdK hat die mangelnde Nutzbarkeit der elektronischen Patientenakte (ePA) für Menschen mit Behinderung kritisiert. "Aktuell sieht es so aus, dass Menschen mit einer Behinderung vielfach von der Nutzung der ePA ausgeschlossen werden, weil der Zugang zur ePA nicht barrierefrei ist", teilte VdK-Präsidentin Verena Bentele am Dienstag mit. Dieser Ausschluss sei "eine nicht hinnehmbare Benachteiligung".

Krankenkassen-Chef begrüßt Pläne von Union und SPD für Primärarztsystem

Der Chef der Techniker Krankenkasse (TK), Jens Baas, hat die Pläne der voraussichtlich künftigen schwarz-roten Koalition für ein Primärarztsystem begrüßt. "Ich halte das grundsätzlich für sehr sinnvoll, wenn es gut gemacht wird", sagte er der Zeitung "Welt" vom Dienstag. "Eines der Probleme, die wir im deutschen Gesundheitssystem haben, ist, dass der Weg in die Versorgung unkoordiniert erfolgt."

Schäden nach Coronaimpfung: Behörden erkennen laut Bericht knapp 600 Fälle an

In knapp 600 Fällen haben deutsche Behörden einem Medienbericht zufolge dauerhafte Coronaimpfschäden anerkannt. Das berichtete die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" am Sonntag vorab unter Berufung auf eigene Abfragen bei den Versorgungsämtern der Bundesländer. Bis Anfang April wurden demnach mindestens 573 Fälle nach Coronaimpfungen anerkannt. Zwischen Dezember 2020 und April 2023 erhielten nach Regierungsangaben 64,9 Millionen Menschen hierzulande eine Impfdosis.