Union kritisiert Lauterbachs Klinikreformpläne als unkonkret

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Union kritisiert Lauterbachs Klinikreformpläne als unkonkret

GESUNDHEIT 05.01.2023

Union kritisiert Lauterbachs Klinikreformpläne als unkonkret / Foto: Ina FASSBENDER - AFP/Archiv

Die Union hat die Pläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zur Reform der Krankenhausfinanzierung als unzureichend kritisiert. Bislang gebe es "nur Ankündigungen, nichts Konkretes", sagte der CDU-Gesundheitsexperte Tino Sorge am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". Zur geplanten Abkehr vom Fallpauschalensystem sagte er, es könne nicht "alles übern Haufen" geworfen werden, ohne zu sagen, wie es weitergehen soll. Lauterbach beriet am Donnerstag mit Vertretern der Länder und des Bundestags über seine Reformpläne.

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Bei dem seit 20 Jahren angewandten Fallpauschalensystem werden unabhängig vom Behandlungsaufwand einheitliche Pauschalen für vergleichbare Fälle gezahlt. Die Folge sei eine "Tendenz zu billigerer Medizin", sagte Lauterbach im Dezember bei der Vorstellung der Klinik-Reformpläne durch eine von ihm eingesetzte Regierungskommission. Deren Vorschlägen zufolge soll die fallabhängige Vergütung deutlich reduziert werden, aber nicht völlig wegfallen - sonst drohe eine Kostenexplosion für die Krankenkassen.

Der CDU-Gesundheitspolitiker Sorge sagte, auch im Gesundheitssystem würden "bestimmte betriebswirtschaftliche Anreize" gebraucht. Es gehe darum, die Fallpauschalen weiterzuentwickeln. Richtig nannte er die vorgeschlagene Einordnung der Krankenhäuser in drei Level, was mit einer entsprechenden Förderung verbunden werden soll. Es gehe darum, dass "nicht mehr jeder alles macht", sagte Sorge. Die Kliniken müssten "etwas freier von wirtschaftlichen Erwägungen die Leistung erbringen können".

Sorge schloss nicht aus, dass auch Krankenhäuser geschlossen oder umgewandelt werden müssten. Die Versorgung werde "nicht schlechter, sondern anders" sein, sagte der Bundestagsabgeordnete.

Der Vorstandschef des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein, Jens Scholz, sprach sich für eine deutliche Reduzierung der Klinik-Standorte aus. Dazu gebe es schon wegen der bestehenden großen Personalprobleme "keine Alternative", sagte der Bruder von Kanzler Olaf Scholz (SPD) den RND-Zeitungen vom Donnerstag. Er lobte die Pläne der Regierungskommission grundsätzlich, übte aber auch Kritik, zum Beispiel an der geplanten Übergangszeit von fünf Jahren.

"Ich fürchte, dass wir keine fünf Jahre mehr haben", sagte Scholz mit Verweis auf die immer größer werdenden Personalprobleme. Auch drohten wegen der finanziellen Schwierigkeiten der Kliniken weitere Insolvenzen. "Dabei gehen uns möglicherweise Kliniken verloren, die wir eigentlich brauchen", warnte der Klinikchef.

Z.Ottaviano--PV

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