Bahn-Betriebsräte für bundesweites Ende der Maskenpflicht in Zügen ab Februar

Pallade Veneta - Bahn-Betriebsräte für bundesweites Ende der Maskenpflicht in Zügen ab Februar

Bahn-Betriebsräte für bundesweites Ende der Maskenpflicht in Zügen ab Februar / Foto: DAVID GANNON - AFP/Archiv

Nach einer Reihe von Vorstößen unter anderem aus der FDP fordern auch die Betriebsräte der Deutschen Bahn ein bundesweites Ende der Maskenpflicht zum 1. Februar in allen Verkehrsmitteln. "Bald ist man nur noch im ICE dazu gezwungen, Maske zu tragen. Das geht schlichtweg nicht", sagte der Chef des Gesamtbetriebsrats des DB Fernverkehrs, Manfred Scholze, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

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Im ICE gebe es bessere Klimaanlagen und Lüftungen sowie Filterungen als in den anderen öffentlichen Verkehrsmitteln, zitierten die Zeitung Scholze am Freitag weiter. "Diese Spaltung muss endlich aufhören."

Eigentlich gilt die Vorgabe in Fernzügen noch bis zum 7. April. Mehrere Bundesländer schafften aber bereits die Maskenpflicht im Nahverkehr ab oder kündigten dies entsprechend an. In den vergangenen Tagen forderten daher zum Beispiel auch Bundesverkehrsminister Volker Wissing und Justizminister Marco Buschmann (beide FDP) ein vorzeitiges Ende der Pflicht beziehungsweise einheitliche Regeln.

Der Gesamtbetriebsratsvorsitzende von DB Regio Schiene/Bus, Ralf Damde, sagte dem RND, es könne nicht länger sein, "dass man beim Umsteigen von einem in einen anderen Zug andere Gesetze befolgen muss". Vor allem für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sei es eine "absolute Zumutung", die Maskenpflicht durchzusetzen.

Damde forderte ein "bundespolitisches Machtwort, damit ab 1. Februar bundesweit die Maskenpflicht fällt". Wer sich freiwillig weiterhin mit einer Maske schützen wolle, könne das tun.

A.Tucciarone--PV

Nach Einigung im Vermittlungsausschuss: Sparpaket für Krankenkassen kann kommen

Nach der Einigung im Vermittlungsausschuss kann das kleine Sparpaket für die Krankenkassen kommen. Bundestag und Bundesrat stimmten am Freitag für einen Kompromiss zum Pflegekompetenzgesetz, an welches die strittigen Einsparungen bei der Klinikvergütung gekoppelt waren. Der GKV-Spitzenverband begrüßte den Beschluss zwar, betonte aber, die Maßnahmen reichten nicht aus, "um Beitragssatzerhöhungen zu vermeiden". Nötig seien "grundlegende Reformen".

Nach Einigung im Vermittlungsausschuss: Bundestag stimmt für Kassen-Sparpaket

Nach der Einigung im Vermittlungsausschuss hat der Bundestag dem von der Regierung auf den Weg gebrachten Sparpaket für die Krankenkassen grünes Licht gegeben. Das Parlament stimmte am Freitagvormittag mit den Stimmen von Union und SPD für einen Kompromiss zum Pflegekompetenzgesetz, an welches die strittigen Einsparungen bei der Klinikvergütung gekoppelt waren. Nun soll noch am Freitag abschließend im Bundesrat darüber abgestimmt werden.

USA wollen Cannabis nicht mehr wie Heroin einstufen

Cannabis soll in den USA als weniger gefährliche Substanz eingestuft werden. US-Präsident Donald Trump unterzeichnete am Donnerstag in Washington ein Dekret, mit dem Cannabis nicht mehr Heroin, LSD oder Ecstasy gleichgestellt werden soll. Von Gefahrenstufe eins wird es auf drei herabgestuft, als Mittel mit moderatem bis schwachem Risiko.

Vermittlungsausschuss einigt sich auf Kompromiss zu Kassen-Sparpaket

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat einen Kompromiss für das von der Regierung geplante Sparpaket für die Krankenkassen vereinbart. Wie der Bundesrat am Mittwochabend mitteilte, sollen dabei die Auswirkungen der geplanten Einsparungen bei der Klinikvergütung auf das Jahr 2026 begrenzt bleiben. Bundestag und Bundesrat sollen nun am Freitag abschließend über das Sparpaket in Höhe von zwei Milliarden Euro entscheiden. Es soll einen übermäßigen Anstieg der Beiträge für die Versicherten im kommenden Jahr verhindern.