Tausende bei Demonstrationen für geplante Reformen in Kolumbien

Pallade Veneta - Tausende bei Demonstrationen für geplante Reformen in Kolumbien

Tausende bei Demonstrationen für geplante Reformen in Kolumbien / Foto: JOAQUIN SARMIENTO - AFP

In Kolumbien sind tausende Menschen am Dienstag auf die Straße gegangen, um ihre Unterstützung für geplante Gesundheits- und Rentenreformen auszudrücken. In mehreren Städten hatten Gewerkschaften auf Geheiß der Regierung dazu aufgerufen, für die ehrgeizigen Reformpläne des linksgerichteten Präsidenten Gustavo Petro zu demonstrieren. In Bogotá, Medellin, Cali und anderen Städten zogen die Unterstützer des Präsidenten fahnenschwenkend durch die Straßen.

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Petros Unterstützer im Kongress haben dank einer Mehrheitskoalition aus Mitte- und gemäßigten rechten Parteien gute Chancen, die Reformpläne durchzusetzen. Bekannt waren aber zunächst nur Grundzüge des Pakets. Demnach soll die Rolle des Staats im Gesundheitswesen gestärkt und der private Sektor zurückgedrängt werden. Der Präsident plant zudem die Einführung einer Mindestrente.

Rechtsgerichtete Parteien und Vertreter des privaten Gesundheitssektors haben kritisiert, dass durch die Reformen öffentliche Gelder in die Hände von Bürgermeistern und Gouverneuren fließen würden.

Am Dienstag will die Exekutive laut Justizminister Néstor Osuna auch einen Entwurf in den Kongress einbringen, der auf Strafminderung und sogar Gewinnbeteiligung von Drogenschmugglern abzielt, wenn sie dabei helfen, ihre Organisation zu zerstören.

Die Regierung Kolumbiens von Präsident Gustavo Petro, selbst ein früherer Guerillero, hat sich einen "totalen Frieden" im Land zum Ziel gesetzt und Friedensverhandlungen mit linksgerichteten Rebellen wieder aufgenommen.

A.Saggese--PV

Nach Einigung im Vermittlungsausschuss: Sparpaket für Krankenkassen kann kommen

Nach der Einigung im Vermittlungsausschuss kann das kleine Sparpaket für die Krankenkassen kommen. Bundestag und Bundesrat stimmten am Freitag für einen Kompromiss zum Pflegekompetenzgesetz, an welches die strittigen Einsparungen bei der Klinikvergütung gekoppelt waren. Der GKV-Spitzenverband begrüßte den Beschluss zwar, betonte aber, die Maßnahmen reichten nicht aus, "um Beitragssatzerhöhungen zu vermeiden". Nötig seien "grundlegende Reformen".

Nach Einigung im Vermittlungsausschuss: Bundestag stimmt für Kassen-Sparpaket

Nach der Einigung im Vermittlungsausschuss hat der Bundestag dem von der Regierung auf den Weg gebrachten Sparpaket für die Krankenkassen grünes Licht gegeben. Das Parlament stimmte am Freitagvormittag mit den Stimmen von Union und SPD für einen Kompromiss zum Pflegekompetenzgesetz, an welches die strittigen Einsparungen bei der Klinikvergütung gekoppelt waren. Nun soll noch am Freitag abschließend im Bundesrat darüber abgestimmt werden.

USA wollen Cannabis nicht mehr wie Heroin einstufen

Cannabis soll in den USA als weniger gefährliche Substanz eingestuft werden. US-Präsident Donald Trump unterzeichnete am Donnerstag in Washington ein Dekret, mit dem Cannabis nicht mehr Heroin, LSD oder Ecstasy gleichgestellt werden soll. Von Gefahrenstufe eins wird es auf drei herabgestuft, als Mittel mit moderatem bis schwachem Risiko.

Vermittlungsausschuss einigt sich auf Kompromiss zu Kassen-Sparpaket

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat einen Kompromiss für das von der Regierung geplante Sparpaket für die Krankenkassen vereinbart. Wie der Bundesrat am Mittwochabend mitteilte, sollen dabei die Auswirkungen der geplanten Einsparungen bei der Klinikvergütung auf das Jahr 2026 begrenzt bleiben. Bundestag und Bundesrat sollen nun am Freitag abschließend über das Sparpaket in Höhe von zwei Milliarden Euro entscheiden. Es soll einen übermäßigen Anstieg der Beiträge für die Versicherten im kommenden Jahr verhindern.