Tausende bei Demonstrationen für geplante Reformen in Kolumbien

Pallade Veneta - Tausende bei Demonstrationen für geplante Reformen in Kolumbien

Tausende bei Demonstrationen für geplante Reformen in Kolumbien / Foto: JOAQUIN SARMIENTO - AFP

In Kolumbien sind tausende Menschen am Dienstag auf die Straße gegangen, um ihre Unterstützung für geplante Gesundheits- und Rentenreformen auszudrücken. In mehreren Städten hatten Gewerkschaften auf Geheiß der Regierung dazu aufgerufen, für die ehrgeizigen Reformpläne des linksgerichteten Präsidenten Gustavo Petro zu demonstrieren. In Bogotá, Medellin, Cali und anderen Städten zogen die Unterstützer des Präsidenten fahnenschwenkend durch die Straßen.

Textgröße ändern:

Petros Unterstützer im Kongress haben dank einer Mehrheitskoalition aus Mitte- und gemäßigten rechten Parteien gute Chancen, die Reformpläne durchzusetzen. Bekannt waren aber zunächst nur Grundzüge des Pakets. Demnach soll die Rolle des Staats im Gesundheitswesen gestärkt und der private Sektor zurückgedrängt werden. Der Präsident plant zudem die Einführung einer Mindestrente.

Rechtsgerichtete Parteien und Vertreter des privaten Gesundheitssektors haben kritisiert, dass durch die Reformen öffentliche Gelder in die Hände von Bürgermeistern und Gouverneuren fließen würden.

Am Dienstag will die Exekutive laut Justizminister Néstor Osuna auch einen Entwurf in den Kongress einbringen, der auf Strafminderung und sogar Gewinnbeteiligung von Drogenschmugglern abzielt, wenn sie dabei helfen, ihre Organisation zu zerstören.

Die Regierung Kolumbiens von Präsident Gustavo Petro, selbst ein früherer Guerillero, hat sich einen "totalen Frieden" im Land zum Ziel gesetzt und Friedensverhandlungen mit linksgerichteten Rebellen wieder aufgenommen.

A.Saggese--PV

Säugling stirbt in Berlin nach Infektion mit Meningokokken

In Berlin ist ein Säugling an den Folgen einer Infektion mit Meningokokken gestorben. Das rund drei Monate alte Baby sei am 24. Januar mit Hautausschlag und Bewusstseinstrübung in die Rettungsstelle einer Klinik gebracht worden, erklärte das Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales. Es entwickelte ein Waterhouse-Friedrichsen-Syndrom, also eine besonders schwere Form des septischen Schocks, und starb kurze Zeit später.

Trotz Beitragsschulden: Krankenkasse darf Kinderzimmer nicht durchsuchen

Eine Krankenkasse darf das Zimmer einer Jugendlichen, die ihr Beiträge schuldet, nicht durchsuchen. Das wäre unangemessen, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am Dienstag in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss erklärte. Bei Eingriffen in die Privatsphäre müsse die höhere Verletzlichkeit von Minderjährigen berücksichtigt werden. (Az. VII ZB 13/25)

Koalitionsstreit: SPD nennt Warkens Krankenkassenvorschläge ohne Gegenfinanzierung unseriös

Zwischen Union und SPD verschärft sich der Koalitionsstreit um die künftige Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt wies in der "Augsburger Allgemeinen" (Dienstagsausgabe) die Vorschläge von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken und CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann zurück, wonach der Bund die Kosten der Gesundheitsversorgung der Bürgergeldempfänger übernehmen solle: Solche Vorschläge seien nur ernstzunehmen, wenn Aussagen zur Finanzierung gemacht würden.

Zusatzbeiträge für Krankenversicherung: Union lehnt SPD-Vorstoß ab

Die SPD-Vorschläge zur Finanzierung des Gesundheitssystems stoßen beim Koalitionspartner Union auf Widerstand. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann wandte sich am Montag in Berlin gegen den Vorstoß der Sozialdemokraten, eine Zusatzabgabe auf Miet- und Kapitaleinkünfte zu erheben. "Das sollte man nicht machen, weil man kleinen und mittleren Sparern damit die Planungssicherheit nimmt". Die SPD-Spitze verteidigte ihre Pläne für Beiträge auf alle Einkommensarten.