FDP will Corona-Maßnahmen durch Bundestags-Kommission auf den Prüfstand stellen

Pallade Veneta - FDP will Corona-Maßnahmen durch Bundestags-Kommission auf den Prüfstand stellen

FDP will Corona-Maßnahmen durch Bundestags-Kommission auf den Prüfstand stellen / Foto: Ina FASSBENDER - AFP/Archiv

Die FDP-Bundestagsfraktion will die politischen Entscheidungen zur Bewältigung der Corona-Pandemie parlamentarisch aufarbeiten lassen. In einem am Donnerstag vorgelegten Positionspapier verlangen die Liberalen die Einsetzung einer Enquete-Kommission, welche die verhängten Maßnahmen nachträglich auf den Prüfstand stellen soll - von Beschneidungen der persönlichen Freiheiten über Schul- und Kitaschließungen bis hin zu logistischen Fragen wie der Maskenbeschaffung.

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Eine solche Aufarbeitung sei nötig, "um aus den Geschehnissen, Erfahrungen und Entscheidungen der vergangenen drei Jahre zu lernen und in der unausweichlichen nächsten Krisensituation besser vorbereitet zu sein", heißt es in dem Papier. In Zukunft müsse die Politik im Pandemiefall "vorausschauender" handeln und weniger stark in die Grundrechte der Menschen eingreifen.

"Nach und nach bekommen wir ein umfassenderes Bild über die während der Corona-Pandemie getroffenen Entscheidungen und ihre Auswirkungen auf unsere Gesellschaft - viele davon dürfen sich nicht wiederholen", heißt es in dem Papier.

Enquete-Kommissionen bestehen in der Regel aus Abgeordneten und Sachverständigen aus Wissenschaft und Praxis. Sie legen dem Bundestag am Ende ihrer Arbeit Abschlussberichte vor, in denen oftmals Empfehlungen für die Gesetzgebung festgehalten sind. Um eine solche Kommission einzusetzen, bedarf es der Unterstützung von mindestens einem Viertel der Abgeordneten.

"Die Zeit ist gekommen, Lehren aus der Pandemie zu ziehen", sagte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Andrew Ullmann. "Wir dürfen jetzt nicht den Fehler machen, zu vergessen und einfach weiterzumachen, als wäre nichts geschehen - in der Hoffnung, dass so etwas nicht mehr passiert."

N.Tartaglione--PV

Nach Einigung im Vermittlungsausschuss: Sparpaket für Krankenkassen kann kommen

Nach der Einigung im Vermittlungsausschuss kann das kleine Sparpaket für die Krankenkassen kommen. Bundestag und Bundesrat stimmten am Freitag für einen Kompromiss zum Pflegekompetenzgesetz, an welches die strittigen Einsparungen bei der Klinikvergütung gekoppelt waren. Der GKV-Spitzenverband begrüßte den Beschluss zwar, betonte aber, die Maßnahmen reichten nicht aus, "um Beitragssatzerhöhungen zu vermeiden". Nötig seien "grundlegende Reformen".

Nach Einigung im Vermittlungsausschuss: Bundestag stimmt für Kassen-Sparpaket

Nach der Einigung im Vermittlungsausschuss hat der Bundestag dem von der Regierung auf den Weg gebrachten Sparpaket für die Krankenkassen grünes Licht gegeben. Das Parlament stimmte am Freitagvormittag mit den Stimmen von Union und SPD für einen Kompromiss zum Pflegekompetenzgesetz, an welches die strittigen Einsparungen bei der Klinikvergütung gekoppelt waren. Nun soll noch am Freitag abschließend im Bundesrat darüber abgestimmt werden.

USA wollen Cannabis nicht mehr wie Heroin einstufen

Cannabis soll in den USA als weniger gefährliche Substanz eingestuft werden. US-Präsident Donald Trump unterzeichnete am Donnerstag in Washington ein Dekret, mit dem Cannabis nicht mehr Heroin, LSD oder Ecstasy gleichgestellt werden soll. Von Gefahrenstufe eins wird es auf drei herabgestuft, als Mittel mit moderatem bis schwachem Risiko.

Vermittlungsausschuss einigt sich auf Kompromiss zu Kassen-Sparpaket

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat einen Kompromiss für das von der Regierung geplante Sparpaket für die Krankenkassen vereinbart. Wie der Bundesrat am Mittwochabend mitteilte, sollen dabei die Auswirkungen der geplanten Einsparungen bei der Klinikvergütung auf das Jahr 2026 begrenzt bleiben. Bundestag und Bundesrat sollen nun am Freitag abschließend über das Sparpaket in Höhe von zwei Milliarden Euro entscheiden. Es soll einen übermäßigen Anstieg der Beiträge für die Versicherten im kommenden Jahr verhindern.