Trotz Beitragsschulden: Krankenkasse darf Kinderzimmer nicht durchsuchen

Pallade Veneta - Trotz Beitragsschulden: Krankenkasse darf Kinderzimmer nicht durchsuchen

Trotz Beitragsschulden: Krankenkasse darf Kinderzimmer nicht durchsuchen / Foto: Thomas Lohnes - AFP/Archiv

Eine Krankenkasse darf das Zimmer einer Jugendlichen, die ihr Beiträge schuldet, nicht durchsuchen. Das wäre unangemessen, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am Dienstag in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss erklärte. Bei Eingriffen in die Privatsphäre müsse die höhere Verletzlichkeit von Minderjährigen berücksichtigt werden. (Az. VII ZB 13/25)

Textgröße ändern:

In dem Fall hatte die Jugendliche etwa 9500 Euro Schulden bei der gesetzlichen Kasse, weil Beiträge nicht bezahlt worden waren. Die Kasse beantragte beim Amtsgericht im thüringischen Gotha eine Durchsuchungsanordnung für ihre Vollstreckungsbeamtin. Sie gab an, dass sie in die Wohnung der Eltern beziehungsweise das Kinderzimmer müsse.

Das Amtsgericht wies den Antrag ab, das Landgericht Erfurt bestätigte dies. Nun hatte die Krankenkasse auch vor dem BGH keinen Erfolg.

Minderjährige sind in der Regel über ihre Eltern kostenlos in der gesetzlichen Krankenkasse versichert. Es gibt aber Ausnahmen. Wenn der Hauptverdiener beispielsweise privat versichert ist und die Entgeltgrenze überschreitet, kann das Kind auch gesetzlich versichert werden, muss dann aber Beiträge zahlen.

Eine kostenlose Familienversicherung ist nicht möglich, wenn das Kind ein eigenes Einkommen von mehr als 565 Euro monatlich hat. Auch nach einer Scheidung kann es in bestimmten Konstellationen zu Problemen kommen.

In dem Fall, der nun dem BGH vorlag, waren die ersten Forderungen schon in den Jahren 2011 und 2013 entstanden, als die Schuldnerin noch ein kleines Kind war. Das Landgericht vermutete, dass unzuverlässige Erziehungsberechtigte daran die Schuld trugen und nicht das Mädchen selbst.

Darum sei der Eingriff in die Unverletzlichkeit der Wohnung noch weniger gerechtfertigt, zumal das Kinderzimmer ihr einziger individueller Wohnraum sei. Das Interesse der Krankenkasse als Gläubigerin bewertete das Landgericht in dem Fall als weniger schwerwiegend. Der BGH prüfte die Entscheidung und fand keine Rechtsfehler.

U.Paccione--PV

Barmer-Umfrage: Fast jeder Fünfte verschweigt etwas beim Arzt

Viele Menschen in Deutschland trauen sich einer Umfrage zufolge oft nicht, offen mit ihrem Arzt zu sprechen. 18 Prozent der befragten Erwachsenen gaben an, beim Arztbesuch schon einmal Probleme aus Scham, Peinlichkeit oder Misstrauen verschwiegen zu haben, wie aus einer Umfrage der Krankenkasse Barmer laut Mitteilung vom Mittwoch hervorging. Demnach sind besonders Frauen und jüngere Menschen betroffen.

Bereits mehr als 2000 Tote durch Ebola-Epidemie in der Demokratischen Republik Kongo

Die offizielle Zahl der Todesopfer durch die Ebola-Epidemie in der Demokratischen Republik Kongo ist auf mehr als 2000 gestiegen. Von den 4381 bestätigten Infektionsfällen seien 2011 tödlich ausgegangen, teilten die kongolesischen Behörden am Dienstag mit. Damit nähert sich die Opferzahl derjenigen des bislang schwersten Ebola-Ausbruchs im Land, bei dem in den Jahren 2018 bis 2020 fast 2300 Infizierte gestorben waren.

Essstörungen: Klinikbehandlungen von Mädchen binnen 20 Jahren verdoppelt

Die Zahl der wegen Essstörungen im Krankenhaus behandelten Mädchen hat sich innerhalb von 20 Jahren mehr als verdoppelt. Kamen 2004 rund 2800 Mädchen zwischen zehn und 17 Jahren aufgrund von Magersucht und ähnlichen Störungen in eine Klinik, stiegen die Fälle bis 2024 auf knapp 6000, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte.

Trump verstärkt Vorgehen gegen Impfungen

US-Präsident Donald Trump verstärkt sein Vorgehen gegen Impfungen: Er unterzeichnete am Montag im Weißen Haus ein Dekret mit neuen Impfempfehlungen. Darin wird unter anderem dazu aufgerufen, den Abstand zwischen Kindern verabreichten Impfungen zu vergrößern. Im Gegensatz zum Stand der medizinischen Forschung suggerierte Trump bei der Präsentation seines Dekrets zudem erneut mehrmals einen Zusammenhang zwischen Impfungen und Autismus.