Warnung vor deutlichem Anstieg der Kassenbeiträge

Wetter - Venezia 9°C

Warnung vor deutlichem Anstieg der Kassenbeiträge

GESUNDHEIT 08.03.2023

Warnung vor deutlichem Anstieg der Kassenbeiträge / Foto: KAREN BLEIER - AFP/Archiv

Der Wirtschaftsweise Martin Werding hat vor einem deutlichen Anstieg der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung gewarnt. Die GKV stehe vor "historischen Beitragserhöhungen", sagte Werding dem Düsseldorfer "Handelsblatt". Alternativen seien der Einsatz zusätzlicher Steuermittel oder eine Kürzung der Ausgaben.

Textgröße ändern:

"Ohne zusätzliches Steuergeld und bei wachsenden Ausgaben bleibt dem Gesundheitsminister kurzfristig gar nichts anderes übrig, als die Beitragszahler stärker zu belasten", sagte Werding. Steigende Lohnnebenkosten seien jedoch ein "massives Risiko für die internationale Wettbewerbsfähigkeit". Werding forderte daher "eine Debatte darüber, wie die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung gesenkt werden können".

Im internationalen Vergleich gebe es in Deutschland beispielsweise zu viele Arztbesuche und Krankenhausbehandlungen, sagte der Wirtschaftsexperte. Zudem müsse es mehr Anreize für die Versicherten geben, eine kostengünstige Versorgung zu wählen.

Werding sprach sich beispielsweise für GKV-Wahltarife aus, die mit einem niedrigeren Zusatzbeitrag verbunden wären. "Wer bereit ist, einen Facharzt nur mit einer Überweisung vom Hausarzt zu besuchen, könnte im Gegenzug geringere Beiträge zahlen", sagte er. Möglich seien auch ein Selbstbehalt für gesetzlich Versicherte oder eine Kopfpauschale für die Beiträge.

Eine solche Pauschale war vor Jahren von FDP und Teilen der CDU/CSU gefordert worden. Kritiker lehnten sie als sozial ungerecht ab. Einen Selbstbehalt von bis zu 2000 Euro pro Jahr für gesetzlich Versicherte hatte kürzlich der wirtschaftsliberale Ökonom Bernd Raffelhüschen gefordert. Werding war 2022 auf Vorschlag der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) in den Kreis der Wirtschaftsweisen berufen worden.

Auf Kostensenkungen drängten im "Handelsblatt" auch Politiker von CDU und FDP. Unions-Fraktionsvize Sepp Müller wandte sich gegen ein "Facharzt-Hopping" mancher Patientinnen und Patienten und forderte, eine Überweisung durch den Hausarzt für gesetzlich Versicherte zur Regel zu machen. Auch sollten Versicherte einen Rettungswagen nur dann rufen, wenn dies medizinisch sinnvoll sei, ansonsten "sollen Patienten die Kosten selbst tragen".

Der FDP-Gesundheitsexperte Andrew Ullmann sprach sich dafür aus, den Arbeitgeberanteil an den Beiträgen einzufrieren. Mehrkosten müssten die Versicherten dann alleine tragen.Leistungskürzungen oder neue Steuerzuschüsse für die Krankenkassen lehnte Ullmann dagegen ab.

Z.Ottaviano--PV

Säugling stirbt in Berlin nach Infektion mit Meningokokken

In Berlin ist ein Säugling an den Folgen einer Infektion mit Meningokokken gestorben. Das rund drei Monate alte Baby sei am 24. Januar mit Hautausschlag und Bewusstseinstrübung in die Rettungsstelle einer Klinik gebracht worden, erklärte das Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales. Es entwickelte ein Waterhouse-Friedrichsen-Syndrom, also eine besonders schwere Form des septischen Schocks, und starb kurze Zeit später.

Trotz Beitragsschulden: Krankenkasse darf Kinderzimmer nicht durchsuchen

Eine Krankenkasse darf das Zimmer einer Jugendlichen, die ihr Beiträge schuldet, nicht durchsuchen. Das wäre unangemessen, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am Dienstag in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss erklärte. Bei Eingriffen in die Privatsphäre müsse die höhere Verletzlichkeit von Minderjährigen berücksichtigt werden. (Az. VII ZB 13/25)

Koalitionsstreit: SPD nennt Warkens Krankenkassenvorschläge ohne Gegenfinanzierung unseriös

Zwischen Union und SPD verschärft sich der Koalitionsstreit um die künftige Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt wies in der "Augsburger Allgemeinen" (Dienstagsausgabe) die Vorschläge von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken und CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann zurück, wonach der Bund die Kosten der Gesundheitsversorgung der Bürgergeldempfänger übernehmen solle: Solche Vorschläge seien nur ernstzunehmen, wenn Aussagen zur Finanzierung gemacht würden.

Zusatzbeiträge für Krankenversicherung: Union lehnt SPD-Vorstoß ab

Die SPD-Vorschläge zur Finanzierung des Gesundheitssystems stoßen beim Koalitionspartner Union auf Widerstand. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann wandte sich am Montag in Berlin gegen den Vorstoß der Sozialdemokraten, eine Zusatzabgabe auf Miet- und Kapitaleinkünfte zu erheben. "Das sollte man nicht machen, weil man kleinen und mittleren Sparern damit die Planungssicherheit nimmt". Die SPD-Spitze verteidigte ihre Pläne für Beiträge auf alle Einkommensarten.

Textgröße ändern:

Pallade Veneta - Warnung vor deutlichem Anstieg der Kassenbeiträge