Lauterbach will Leiharbeit in der Altenpflege eindämmen

Pallade Veneta - Lauterbach will Leiharbeit in der Altenpflege eindämmen

Lauterbach will Leiharbeit in der Altenpflege eindämmen / Foto: STEFANIE LOOS - AFP/Archiv

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will die in der Altenpflege stark zunehmende Leiharbeit eindämmen. Es sollten künftig "wirtschaftliche Anreize für das Verleihen von Pflege- und Betreuungspersonal auf Kosten der Solidargemeinschaft beziehungsweise der Pflegebedürftigen und ihrer Familien" verhindert werden, zitiert das Redaktionsnetzwerk Deutschland (Donnerstagsausgaben) aus einem ihm vorliegenden überarbeiteten Gesetzentwurf für die Pflegereform.

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Unter anderem soll den Angaben zufolge künftig vorgeschrieben werden, dass Pflegeeinrichtungen die Mehrkosten für den Einsatz von Leiharbeitern nicht den Pflegekassen in Rechnung stellen dürfen. Als Obergrenze sollten vielmehr die in der Branche üblichen Tariflöhne gelten. Auch Vermittlungsgebühren für Zeitarbeitsfirmen sollen nicht abgerechnet werden dürfen.

Hintergrund dieser Maßnahmen ist den Angaben zufolge, dass Zeitarbeitsfirmen Pflegenden teilweise eine deutlich höhere Bezahlung anbieten, als fest angestellte Fachkräfte haben. Dadurch wechseln immer mehr bisher fest angestellte Pflegekräfte in ein Leiharbeitsverhältnis, wodurch der ohnehin bestehende Personalmangel in den Stammbelegschaften weiter verschärft wird.

Dem soll nun laut dem Gesetzentwurf entgegengewirkt werden: Es solle ein wirtschaftlicher Anreiz gesetzt werden, Stammpersonal zu halten und ungleiche Arbeits- und Entlohnungsbedingungen zu Lasten des Stammpersonals zu beschränken, heißt es. Dies solle dazu beitragen, "dass Leiharbeit und vergleichbare Maßnahmen nur zusätzliche Instrumente bleiben, um bei kurzfristigen Personalausfällen und nicht besetzbaren Stellen die vertraglich vereinbarte Personalausstattung vorübergehend sicherzustellen".

M.Romero--PV

Ebola-Epidemie: Nigeria meldet ersten Fall

In der Ebola-Epidemie in Zentralafrika hat nun auch Nigeria einen ersten Fall gemeldet. Eine unlängst per Flugzeug aus Uganda eingereiste Frau sei in ein Krankenhaus eingeliefert worden, teilte das Gesundheitsministerium des bevölkerungsreichsten Landes Afrikas am Dienstag mit. Dort sei sie mehrere Tage behandelt worden, bevor sich die Diagnose bestätigt habe. Die Regierung forderte alle Gesundheitseinrichtungen des Landes zu "höchster Alarmbereitschaft" auf.

Kassenärzte sagen deutlich längere Termin-Wartezeiten ab 2027 voraus

Die Kassenärzte in Deutschland erwarten, dass gesetzlich Versicherte ab kommendem Jahr deutlich länger auf einen Arzttermin als bisher warten müssen. Der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, verwies dazu in der "Bild"-Zeitung (Dienstagsausgabe) auf die Kürzung von Mitteln für die ambulante Versorgung. Dadurch seien "mehr als 50 Millionen Termine" gestrichen worden. Die Terminnot werde sich daher weiter verschärfen, sagte Gassen.

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Die schwarz-rote Koalition will bei der Vergabe von Facharztterminen an gesetzlich Versicherte mehr Gerechtigkeit schaffen. Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) kündigte am Wochenende Vorschläge von Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) an, die für kürzere Wartezeiten sorgen sollen. Der Vorsitzende des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenkassen (GKV), Oliver Blatt, kritisierte die bisherige Bevorzugung von Privatpatienten als "himmelschreiende Ungerechtigkeit".

Facharzttermine: Unionsfraktionschef Frei will kürzere Wartezeiten für Kassenpatienten

Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei, dringt auf kürzere Wartezeiten auf einen Facharzttermin für gesetzlich Versicherte. Manches im Gesundheitssystem werde als ungerecht empfunden oder sei tatsächlich ungerecht, sagte Frei dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montagausgabe). "Darum müssen wir uns kümmern. Ein Beispiel sind die oft langen Wartezeiten für Facharzttermine."