Bundesregierung bringt Cannabis-Legalisierung auf den Weg

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Bundesregierung bringt Cannabis-Legalisierung auf den Weg

GESUNDHEIT 12.04.2023

Bundesregierung bringt Cannabis-Legalisierung auf den Weg / Foto: Patrick T. Fallon - AFP/Archiv

Die Bundesregierung hat die teilweise Legalisierung von Cannabis auf den Weg gebracht. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) stellte am Mittwoch Pläne für die kontrollierte Abgabe über Vereine sowie den privaten Eigenanbau mit bis zu drei Pflanzen vor. In einem zweiten Schritt soll in Modellregionen der Verkauf über lizenzierte Fachgeschäfte getestet werden. Generell soll der Besitz von bis zu 25 Gramm zum Eigenbedarf straffrei werden.

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Es gehe um "die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene in klaren Grenzen", erläuterte Lauterbach. Er erklärte die bisherige Cannabis-Politik für "gescheitert". Denn die Droge sei ein weit verbreitetes Suchtmittel, dass in Deutschland "oft illegal angeboten und genutzt" werde. Schwarzmarktware sei dabei "häufig verunreinigt und schafft zusätzliche Gesundheitsgefahren". Dies wolle die Bundesregierung nicht länger hinnehmen.

Lauterbach stellte nun ein "Zwei-Säulen-Modell" vor. Bundesweit können Erwachsene demnach nicht gewinnorientierte Vereinigungen zum gemeinschaftlichen Anbau bilden. Die Vereine oder Clubs dürfen maximal 25 Gramm Cannabis pro Tag an ihre Mitglieder abgeben und 50 Gramm pro Monat.

Mitglieder unter 21 Jahren bekommen höchstens 30 Gramm pro Monat. Bei ihnen soll es auch Begrenzungen für den Gehalt des Rauschmittels Tetrahydrocannabinol (THC) geben. Die Vereine müssen den Plänen zufolge zudem "Jugendschutz-, Sucht- und Präventionsbeauftragte" ernennen.

Die Vereinigungen dürfen auch Samen und Stecklinge an die Mitglieder zum Eigenanbau Zuhause weitergeben. Hier sollen maximal sieben Samen oder fünf Stecklinge pro Monat erlaubt sein.

Die zweite Säule sind regional begrenzte "Modellvorhaben mit kommerziellen Lieferketten". Für fünf Jahre soll Unternehmen dabei "die Produktion, der Vertrieb und die Abgabe" in lizenzierten Fachgeschäften an Erwachsene ermöglicht werden. Dies soll sich auf bestimmte Kreise und Städte in mehreren Bundesländern erstrecken. Das Modell wird wissenschaftlich begleitet und die Erkenntnisse werden dann auch der EU-Kommission zur Verfügung gestellt.

Lauterbach hatte bereits im Oktober erste Eckpunkte zur Cannabis-Legalisierung vorgestellt. In der EU-Kommission gab es allerdings Bedenken. Das Bundesgesundheitsministerium erklärte nun, die Regierung habe sich "nach Gesprächen mit der EU-Kommission" auf den neuen Vorschlag geeinigt.

F.Dodaro--PV

Nach Einigung im Vermittlungsausschuss: Bundestag stimmt für Kassen-Sparpaket

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Cannabis soll in den USA als weniger gefährliche Substanz eingestuft werden. US-Präsident Donald Trump unterzeichnete am Donnerstag in Washington ein Dekret, mit dem Cannabis nicht mehr Heroin, LSD oder Ecstasy gleichgestellt werden soll. Von Gefahrenstufe eins wird es auf drei herabgestuft, als Mittel mit moderatem bis schwachem Risiko.

Vermittlungsausschuss einigt sich auf Kompromiss zu Kassen-Sparpaket

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat einen Kompromiss für das von der Regierung geplante Sparpaket für die Krankenkassen vereinbart. Wie der Bundesrat am Mittwochabend mitteilte, sollen dabei die Auswirkungen der geplanten Einsparungen bei der Klinikvergütung auf das Jahr 2026 begrenzt bleiben. Bundestag und Bundesrat sollen nun am Freitag abschließend über das Sparpaket in Höhe von zwei Milliarden Euro entscheiden. Es soll einen übermäßigen Anstieg der Beiträge für die Versicherten im kommenden Jahr verhindern.

Merz unzufrieden mit Ergebnissen von Kommission zur Pflegereform

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich unzufrieden mit der Bund-Länder-Gruppe zur Pflegeversicherung gezeigt - und eine adäquate Pflegereform für nächstes Jahr angekündigt. Das Gremium habe seine Arbeit "mit einem nicht befriedigenden Ergebnis" beendet, sagte Merz am Mittwoch im Bundestag. Er sei mit diesem "nicht einverstanden". Die Ergebnisse würden, "nicht ausreichen, um die Pflegeversicherung auf Dauer zukunftsfähig zu gestalten".

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