Europäischer Gerichtshof befasst sich mit Urlaubsanspruch nach Quarantäne

Pallade Veneta - Europäischer Gerichtshof befasst sich mit Urlaubsanspruch nach Quarantäne

Europäischer Gerichtshof befasst sich mit Urlaubsanspruch nach Quarantäne / Foto: JAIME REINA - AFP/Archiv

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg befasst sich am Donnerstag (09.30 Uhr) mit einer Frage aus der Pandemiezeit. Es geht darum, ob Arbeitnehmern weiterer Urlaub zusteht, wenn sie in der eigentlichen Urlaubszeit unerwartet in Quarantäne müssen. Das Arbeitsgericht Ludwigshafen legte den Fall aus Rheinland-Pfalz dem EuGH vor. (Az. C-206/22)

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Wenn Arbeitnehmer im Urlaub krank werden und ein Arzt die Arbeitsunfähigkeit bescheinigt, verfällt der Urlaubsanspruch nicht. Die Krankentage werden also nicht auf den Jahresurlaub angerechnet. Ob das auch bei behördlich angeordneter Quarantäne - ohne eigene Erkrankung - gilt, ist noch ungeklärt. Auch das Bundesarbeitsgericht hatte die Frage dem EuGH im Dezember vorgelegt. Am Donnerstag wird das Gutachten des zuständigen Generalanwalts zum Fall aus Ludwigshafen veröffentlicht.

G.Riotto--PV

Nach Einigung im Vermittlungsausschuss: Bundestag stimmt für Kassen-Sparpaket

Nach der Einigung im Vermittlungsausschuss hat der Bundestag dem von der Regierung auf den Weg gebrachten Sparpaket für die Krankenkassen grünes Licht gegeben. Das Parlament stimmte am Freitagvormittag mit den Stimmen von Union und SPD für einen Kompromiss zum Pflegekompetenzgesetz, an welches die strittigen Einsparungen bei der Klinikvergütung gekoppelt waren. Nun soll noch am Freitag abschließend im Bundesrat darüber abgestimmt werden.

USA wollen Cannabis nicht mehr wie Heroin einstufen

Cannabis soll in den USA als weniger gefährliche Substanz eingestuft werden. US-Präsident Donald Trump unterzeichnete am Donnerstag in Washington ein Dekret, mit dem Cannabis nicht mehr Heroin, LSD oder Ecstasy gleichgestellt werden soll. Von Gefahrenstufe eins wird es auf drei herabgestuft, als Mittel mit moderatem bis schwachem Risiko.

Vermittlungsausschuss einigt sich auf Kompromiss zu Kassen-Sparpaket

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat einen Kompromiss für das von der Regierung geplante Sparpaket für die Krankenkassen vereinbart. Wie der Bundesrat am Mittwochabend mitteilte, sollen dabei die Auswirkungen der geplanten Einsparungen bei der Klinikvergütung auf das Jahr 2026 begrenzt bleiben. Bundestag und Bundesrat sollen nun am Freitag abschließend über das Sparpaket in Höhe von zwei Milliarden Euro entscheiden. Es soll einen übermäßigen Anstieg der Beiträge für die Versicherten im kommenden Jahr verhindern.

Merz unzufrieden mit Ergebnissen von Kommission zur Pflegereform

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich unzufrieden mit der Bund-Länder-Gruppe zur Pflegeversicherung gezeigt - und eine adäquate Pflegereform für nächstes Jahr angekündigt. Das Gremium habe seine Arbeit "mit einem nicht befriedigenden Ergebnis" beendet, sagte Merz am Mittwoch im Bundestag. Er sei mit diesem "nicht einverstanden". Die Ergebnisse würden, "nicht ausreichen, um die Pflegeversicherung auf Dauer zukunftsfähig zu gestalten".