Bericht: Koalition einigt sich im Streit um Pflegereform auf Kompromiss

Pallade Veneta - Bericht: Koalition einigt sich im Streit um Pflegereform auf Kompromiss

Bericht: Koalition einigt sich im Streit um Pflegereform auf Kompromiss / Foto: STEFANIE LOOS - AFP/Archiv

Im Streit um die Ausgestaltung der Pflegereform haben die Koalitionsparteien einem Bericht zufolge einen Kompromiss erzielt. Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Dienstagsausgaben) unter Berufung auf Verhandlungskreise berichtet, soll die zunächst aus dem Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) gestrichene Zusammenlegung der Leistungen für die Kurzzeit- und die Verhinderungspflege zu einem flexibel nutzbaren Budget doch wieder in die Reform aufgenommen werden.

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Zur Gegenfinanzierung der jährlichen Kosten von rund 500 Millionen Euro sollen demnach die Leistungen für die ambulante Pflege Anfang 2024 nicht um fünf Prozent erhöht, sondern nur um 4,5 Prozent werden.

Die Einführung eines flexibel nutzbaren Budgets war bereits im Koalitionsvertrag vereinbart worden. Das Vorhaben war jedoch auf Druck der FDP kurz vor der Beschlussfassung des Gesetzentwurfs im Kabinett wieder gekippt worden. Das war auf heftige Kritik bei den Grünen sowie bei Pflege- und Sozialverbänden gestoßen.

Nun bleibt es dem RND zufolge dabei, dass für die Verhinderungspflege (bisherige Leistung: bis zu 1612 Euro) und die Kurzzeitpflege (bis zu 1774 Euro) künftig ein Gesamtbudget von 3386 Euro zur Verfügung steht, das die Anspruchsberechtigten nach ihrer Wahl flexibel für beide Leistungen einsetzen können.

Patientenschützer lobten zwar das flexible Budget, kritisierten aber die geplante Gegenfinanzierung. Der Vorstand der Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, sagte dem RND, schon die eigentlich geplante Anhebung um fünf Prozent ab 2024 sei ein Bruch politischer Versprechen gewesen. Schließlich habe die Regierung der Bevölkerung die Zusage gegeben, eigentlich im Jahr 2022 die Leistungen regelhaft an die Preissteigerung anzupassen.

"Selbst wenn jetzt das gemeinsame Entlastungsbudget für die Verhinderungs- und Kurzzeitpflege kommen soll, dürfen andere Minimalzusagen der Koalition dafür nicht geopfert werden", kritisierte Brysch. Er appelliere "an die Vernunft der Abgeordneten", "diese Reform so nicht zu beschließen".

B.Cretella--PV

Nach Einigung im Vermittlungsausschuss: Bundestag stimmt für Kassen-Sparpaket

Nach der Einigung im Vermittlungsausschuss hat der Bundestag dem von der Regierung auf den Weg gebrachten Sparpaket für die Krankenkassen grünes Licht gegeben. Das Parlament stimmte am Freitagvormittag mit den Stimmen von Union und SPD für einen Kompromiss zum Pflegekompetenzgesetz, an welches die strittigen Einsparungen bei der Klinikvergütung gekoppelt waren. Nun soll noch am Freitag abschließend im Bundesrat darüber abgestimmt werden.

USA wollen Cannabis nicht mehr wie Heroin einstufen

Cannabis soll in den USA als weniger gefährliche Substanz eingestuft werden. US-Präsident Donald Trump unterzeichnete am Donnerstag in Washington ein Dekret, mit dem Cannabis nicht mehr Heroin, LSD oder Ecstasy gleichgestellt werden soll. Von Gefahrenstufe eins wird es auf drei herabgestuft, als Mittel mit moderatem bis schwachem Risiko.

Vermittlungsausschuss einigt sich auf Kompromiss zu Kassen-Sparpaket

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat einen Kompromiss für das von der Regierung geplante Sparpaket für die Krankenkassen vereinbart. Wie der Bundesrat am Mittwochabend mitteilte, sollen dabei die Auswirkungen der geplanten Einsparungen bei der Klinikvergütung auf das Jahr 2026 begrenzt bleiben. Bundestag und Bundesrat sollen nun am Freitag abschließend über das Sparpaket in Höhe von zwei Milliarden Euro entscheiden. Es soll einen übermäßigen Anstieg der Beiträge für die Versicherten im kommenden Jahr verhindern.

Merz unzufrieden mit Ergebnissen von Kommission zur Pflegereform

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich unzufrieden mit der Bund-Länder-Gruppe zur Pflegeversicherung gezeigt - und eine adäquate Pflegereform für nächstes Jahr angekündigt. Das Gremium habe seine Arbeit "mit einem nicht befriedigenden Ergebnis" beendet, sagte Merz am Mittwoch im Bundestag. Er sei mit diesem "nicht einverstanden". Die Ergebnisse würden, "nicht ausreichen, um die Pflegeversicherung auf Dauer zukunftsfähig zu gestalten".