WHO-Staaten verurteilen mehrheitlich russische Angriffe auf Gesundheitseinrichtungen

Pallade Veneta - WHO-Staaten verurteilen mehrheitlich russische Angriffe auf Gesundheitseinrichtungen

WHO-Staaten verurteilen mehrheitlich russische Angriffe auf Gesundheitseinrichtungen / Foto: Fabrice COFFRINI - AFP/Archiv

Die Mitgliedstaaten der Weltgesundheitsorganisation (WHO) haben die Angriffe Russlands auf Gesundheitseinrichtungen in der Ukraine verurteilt. Mit einer Mehrheit von 80 der 177 WHO-Staaten wurde am Mittwoch eine von Kiew und verbündeten Staaten eingebrachte Resolution verabschiedet, in welcher der russische Angriff auf die Ukraine "auf das schärfste verurteilt" und Moskau aufgefordert wird, "sofort alle Angriffe auf Krankenhäuser und andere Gesundheitseinrichtungen" in der Ukraine zu stoppen.

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Neun Mitgliedstaaten stimmten gegen die Resolution, 52 enthielten sich. 27 der 28 EU-Mitgliedstaaten stimmten der Resolution zu - lediglich Ungarn blieb der Abstimmung fern. Gegen die Vorlage stimmten neben Russland unter anderen China, Nordkorea, Syrien, Belarus, Kuba und Algerien.

Nach jüngsten WHO-Daten sind in der Ukraine bisher 974 Angriffe auf Gesundheitseinrichtungen festgestellt worden, 101 Menschen kamen demnach dabei ums Leben.

In der nun verabschiedeten Resolution wird "ernste Sorge über den anhaltenden medizinischen Notstand in der Ukraine" bekundet. Verwiesen wird zudem auf die Gefahr durch "radioaktive, biologische und chemische" Stoffe und die Verschärfung der globalen Ernährungskrise.

Zuvor hatten die WHO-Mitglieder eine von Russland und Syrien eingebrachte Resolution über eine "ernste Besornigs" angesichts der humanitären Lage in der Ukraine mit 62 zu 13 Stimmen abgelehnt, während 13 Staaten sich enthielten. In dieser Resolution wurde die russische Invasion der Ukraine mit keinem Wort erwähnt.

Bereits vor einem Jahr hatten die WHO-Staaten mit deutlicher Mehrheit eine Resolution zur Verurteilung der russischen Invasion der Ukraine verabschiedet. Damals stimmten 88 Staaten für die Resolution und zwölf dagegen, während sich 53 enthielten.

U.Paccione--PV

Nach Einigung im Vermittlungsausschuss: Bundestag stimmt für Kassen-Sparpaket

Nach der Einigung im Vermittlungsausschuss hat der Bundestag dem von der Regierung auf den Weg gebrachten Sparpaket für die Krankenkassen grünes Licht gegeben. Das Parlament stimmte am Freitagvormittag mit den Stimmen von Union und SPD für einen Kompromiss zum Pflegekompetenzgesetz, an welches die strittigen Einsparungen bei der Klinikvergütung gekoppelt waren. Nun soll noch am Freitag abschließend im Bundesrat darüber abgestimmt werden.

USA wollen Cannabis nicht mehr wie Heroin einstufen

Cannabis soll in den USA als weniger gefährliche Substanz eingestuft werden. US-Präsident Donald Trump unterzeichnete am Donnerstag in Washington ein Dekret, mit dem Cannabis nicht mehr Heroin, LSD oder Ecstasy gleichgestellt werden soll. Von Gefahrenstufe eins wird es auf drei herabgestuft, als Mittel mit moderatem bis schwachem Risiko.

Vermittlungsausschuss einigt sich auf Kompromiss zu Kassen-Sparpaket

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat einen Kompromiss für das von der Regierung geplante Sparpaket für die Krankenkassen vereinbart. Wie der Bundesrat am Mittwochabend mitteilte, sollen dabei die Auswirkungen der geplanten Einsparungen bei der Klinikvergütung auf das Jahr 2026 begrenzt bleiben. Bundestag und Bundesrat sollen nun am Freitag abschließend über das Sparpaket in Höhe von zwei Milliarden Euro entscheiden. Es soll einen übermäßigen Anstieg der Beiträge für die Versicherten im kommenden Jahr verhindern.

Merz unzufrieden mit Ergebnissen von Kommission zur Pflegereform

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich unzufrieden mit der Bund-Länder-Gruppe zur Pflegeversicherung gezeigt - und eine adäquate Pflegereform für nächstes Jahr angekündigt. Das Gremium habe seine Arbeit "mit einem nicht befriedigenden Ergebnis" beendet, sagte Merz am Mittwoch im Bundestag. Er sei mit diesem "nicht einverstanden". Die Ergebnisse würden, "nicht ausreichen, um die Pflegeversicherung auf Dauer zukunftsfähig zu gestalten".