Lauterbach: Ohne geplante Klinikreform "haben wir ein Krankenhaussterben"

Pallade Veneta - Lauterbach: Ohne geplante Klinikreform "haben wir ein Krankenhaussterben"

Lauterbach: Ohne geplante Klinikreform "haben wir ein Krankenhaussterben" / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Vor neuen Gesprächen mit Vertreterinnen und Vertretern der Länder über die geplante Krankenhausreform hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) für das Projekt geworben. "Ohne die Reform haben wir ein Krankenhaussterben", warnte er am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". "Viele Krankenhäuser werden ohne die Reform nicht überleben können." Der ökonomische Druck auf die Kliniken sei zu hoch.

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Auch mit den von ihm angestrebten Veränderungen werde Deutschland Krankenhäuser verlieren, räumte Lauterbach ein - aber "ohne Reform viel mehr und unsystematisch", unterstrich er. Vor allem kommunale Kliniken könnten derzeit oft nicht mithalten.

Lauterbach berät am Donnerstag erneut mit Vertreterinnen und Vertretern der Länder über sein Vorhaben. Demnach sollen die deutschen Kliniken in die drei verschiedenen Versorgungslevel Grundversorgung, Schwerpunktversorgung und Maximalversorgung aufgeteilt werden. Außerdem soll das Vergütungssystem verändert werden. Die Neuerungen sollen bereits ab dem Jahreswechsel greifen.

Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) forderte erneut Änderungen an dem Reformkonzept. "Die Länder müssten selbst entscheiden können, welche Versorgung wo stattfindet. Alles andere ist verfassungswidrig", sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Donnerstag. "Ich sehe gerade in Flächenländern wie Bayern die wohnortnahe Versorgung durch die aktuellen Vorschläge der Reform gefährdet."

Lauterbach müsse außerdem "vernünftige Vorschläge liefern, wie er die Finanzlage der Kliniken angesichts der chronischen Unterfinanzierung ganz akut stabilisiert", fügte Holetschek hinzu. Auch über die Transformationskosten der Reform müsse gesprochen werden. "Ohne frisches Geld kann die Reform nicht gelingen", sagte der CSU-Politiker.

M.Romero--PV

Nach Einigung im Vermittlungsausschuss: Bundestag stimmt für Kassen-Sparpaket

Nach der Einigung im Vermittlungsausschuss hat der Bundestag dem von der Regierung auf den Weg gebrachten Sparpaket für die Krankenkassen grünes Licht gegeben. Das Parlament stimmte am Freitagvormittag mit den Stimmen von Union und SPD für einen Kompromiss zum Pflegekompetenzgesetz, an welches die strittigen Einsparungen bei der Klinikvergütung gekoppelt waren. Nun soll noch am Freitag abschließend im Bundesrat darüber abgestimmt werden.

USA wollen Cannabis nicht mehr wie Heroin einstufen

Cannabis soll in den USA als weniger gefährliche Substanz eingestuft werden. US-Präsident Donald Trump unterzeichnete am Donnerstag in Washington ein Dekret, mit dem Cannabis nicht mehr Heroin, LSD oder Ecstasy gleichgestellt werden soll. Von Gefahrenstufe eins wird es auf drei herabgestuft, als Mittel mit moderatem bis schwachem Risiko.

Vermittlungsausschuss einigt sich auf Kompromiss zu Kassen-Sparpaket

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat einen Kompromiss für das von der Regierung geplante Sparpaket für die Krankenkassen vereinbart. Wie der Bundesrat am Mittwochabend mitteilte, sollen dabei die Auswirkungen der geplanten Einsparungen bei der Klinikvergütung auf das Jahr 2026 begrenzt bleiben. Bundestag und Bundesrat sollen nun am Freitag abschließend über das Sparpaket in Höhe von zwei Milliarden Euro entscheiden. Es soll einen übermäßigen Anstieg der Beiträge für die Versicherten im kommenden Jahr verhindern.

Merz unzufrieden mit Ergebnissen von Kommission zur Pflegereform

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich unzufrieden mit der Bund-Länder-Gruppe zur Pflegeversicherung gezeigt - und eine adäquate Pflegereform für nächstes Jahr angekündigt. Das Gremium habe seine Arbeit "mit einem nicht befriedigenden Ergebnis" beendet, sagte Merz am Mittwoch im Bundestag. Er sei mit diesem "nicht einverstanden". Die Ergebnisse würden, "nicht ausreichen, um die Pflegeversicherung auf Dauer zukunftsfähig zu gestalten".