Pallade Veneta - Bundestag beschließt Aromen-Verbot und Warnhinweise bei Tabakerhitzern

Bundestag beschließt Aromen-Verbot und Warnhinweise bei Tabakerhitzern


Bundestag beschließt Aromen-Verbot und Warnhinweise bei Tabakerhitzern
Bundestag beschließt Aromen-Verbot und Warnhinweise bei Tabakerhitzern / Foto: JOEL SAGET - AFP/Archiv

Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Burkhard Blienert (SPD), hat das vom Bundestag beschlossene Aromen-Verbot und verpflichtende Warnhinweise bei Tabakerhitzern begrüßt. Dies sei "ein guter Schritt für mehr Gesundheitsschutz", es könne aber nur der Anfang sein, erklärte Blienert am Donnerstagabend.

Textgröße ändern:

Mit breiter Mehrheit hatte der Bundestag am Donnerstag eine Änderung des Tabakproduktgesetzes beschlossen. Danach müssen nun auch die Verpackungen von Tabakerhitzern Warnhinweise mit Text und Bild tragen. Zudem wird das bei herkömmlichen Tabakprodukten bereits bestehende Verbot von Aromen wie Vanille oder Schokolade sowie Aromastoffen auch auf Tabakerhitzer ausgeweitet.

Aromatisierte Tabakerzeugnisse gelten Experten zufolge häufig als Einstieg zum Tabakkonsum. Zudem enthalten Tabakerhitzer giftige Stoffe und gefährden die Gesundheit. Bislang galt das Verbot von Aroma-Tabak nur für Zigaretten und Drehtabak. E-Zigaretten sollen von dem neuen Verbot allerdings nicht betroffen sein.

"Aromen und Aromastoffe erhöhen die Attraktivität der Produkte und kaschieren die Gefahren des Tabakkonsums", erklärte Blienert. "Was krank macht, soll nicht nach Obstsalat oder Fruchtbonbon schmecken." Der Drogenbeauftragte forderte zugleich strengere Grenzen auch bei E-Zigaretten. Dass selbst Zwölfjährige zu stark nikotinhaltigen Einweg-E-Zigaretten griffen, habe auch mit deren Kaugummi-, Mint- oder Waldbeerengeschmack zu tun. Außerdem seien viele von ihnen knallbunt und so klein, dass sie gut in die Federmappe passten, und kosteten oft wenig.

Angesichts von mehr als 127.000 tabakbedingten Todesfällen in Deutschland dringt Blienert auf weitgehendere Werbeverbote für Rauch- und Dampfprodukte. Dass nach Jahren des Rückgangs seit der Corona-Pandemie wieder mehr Jugendliche zu Zigaretten, E-Zigaretten oder Shishas griffen, sei ein "beunruhigender Trend".

"Wer verhindern will, dass auch in 20 oder 30 Jahren noch Zehntausende Menschen in Deutschland an den Folgen des Rauchens sterben, der muss heute die richtigen Weichen stellen", forderte der Drogenbeauftragte. Dazu gehörten weitreichendere Werbebeschränkungen und ein lückenloses Verbot des Sponsorings durch die Tabakindustrie.

A.Graziadei--PV

Empfohlen

Säugling stirbt in Berlin nach Infektion mit Meningokokken

In Berlin ist ein Säugling an den Folgen einer Infektion mit Meningokokken gestorben. Das rund drei Monate alte Baby sei am 24. Januar mit Hautausschlag und Bewusstseinstrübung in die Rettungsstelle einer Klinik gebracht worden, erklärte das Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales. Es entwickelte ein Waterhouse-Friedrichsen-Syndrom, also eine besonders schwere Form des septischen Schocks, und starb kurze Zeit später.

Trotz Beitragsschulden: Krankenkasse darf Kinderzimmer nicht durchsuchen

Eine Krankenkasse darf das Zimmer einer Jugendlichen, die ihr Beiträge schuldet, nicht durchsuchen. Das wäre unangemessen, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am Dienstag in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss erklärte. Bei Eingriffen in die Privatsphäre müsse die höhere Verletzlichkeit von Minderjährigen berücksichtigt werden. (Az. VII ZB 13/25)

Koalitionsstreit: SPD nennt Warkens Krankenkassenvorschläge ohne Gegenfinanzierung unseriös

Zwischen Union und SPD verschärft sich der Koalitionsstreit um die künftige Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt wies in der "Augsburger Allgemeinen" (Dienstagsausgabe) die Vorschläge von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken und CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann zurück, wonach der Bund die Kosten der Gesundheitsversorgung der Bürgergeldempfänger übernehmen solle: Solche Vorschläge seien nur ernstzunehmen, wenn Aussagen zur Finanzierung gemacht würden.

Zusatzbeiträge für Krankenversicherung: Union lehnt SPD-Vorstoß ab

Die SPD-Vorschläge zur Finanzierung des Gesundheitssystems stoßen beim Koalitionspartner Union auf Widerstand. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann wandte sich am Montag in Berlin gegen den Vorstoß der Sozialdemokraten, eine Zusatzabgabe auf Miet- und Kapitaleinkünfte zu erheben. "Das sollte man nicht machen, weil man kleinen und mittleren Sparern damit die Planungssicherheit nimmt". Die SPD-Spitze verteidigte ihre Pläne für Beiträge auf alle Einkommensarten.

Textgröße ändern: