Bericht: Regierung erwartet Anstieg von Kassen-Beitragssatz um 0,2 Prozentpunkte

Pallade Veneta - Bericht: Regierung erwartet Anstieg von Kassen-Beitragssatz um 0,2 Prozentpunkte

Bericht: Regierung erwartet Anstieg von Kassen-Beitragssatz um 0,2 Prozentpunkte / Foto: Ralf Hirschberger - dpa/AFP/Archiv

Die Bundesregierung geht einem Bericht zufolge davon aus, dass der durchschnittliche Zusatzbeitrag in der gesetzlichen Krankenversicherung im nächsten Jahr um 0,2 Prozentpunkte erhöht wird. Das berichtet das Nachrichtenportal "The Pioneer" am Freitag unter Berufung auf einen Bericht des Gesundheitsministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestages.

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Demnach würde der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz ohne weitere Maßnahmen "nach aktueller Einschätzung im Jahr 2024 um circa 0,2 Prozentpunkte steigen". 0,1 Beitragssatzpunkte entsprechen nach Regierungsangaben aktuell rund 1,8 Milliarden Euro. Das GKV-Defizit würde sich demnach in diesem Jahr auf etwa 3,6 Milliarden Euro belaufen.

Zuletzt hatte der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) für das nächste Jahr eine Lücke von bis zu sieben Milliarden Euro prognostiziert - und einen Anstieg des durchschnittlichen Zusatzbeitrags um bis zu 0,4 Prozentpunkte.

In der Pflegeversicherung sind laut "The Pioneer" alle aktuell bestehenden Leistungsansprüche zunächst abgesichert. Nach aktuellem Stand würden für die Jahre 2023 und 2024 Überschüsse von rund 2,4 und über 0,6 Milliarden Euro erwartet, heißt es in dem Bericht.

Für das Jahr 2025 rechnet die Bundesregierung in der Pflegeversicherung demnach mit einem Defizit von knapp einer Milliarde Euro, im Jahr 2026 von rund 2,5 Milliarden Euro. Grund dafür sei die steigende Anzahl der Leistungsempfängerinnen und Leistungsempfänger.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte Mitte Juni bereits gesagt, dass der Beitragssatz zur Gesetzlichen Krankenversicherung 2024 "erneut leicht steigen" müsse. Ein Sprecher des Gesundheitsministeriums erklärte auf Anfrage von AFP, genauer abgeschätzt werden könne die Einnahmen- und Ausgabenentwicklung allerdings erst Ende des Jahres.

R.Zaccone--PV

USA wollen Cannabis nicht mehr wie Heroin einstufen

Cannabis soll in den USA als weniger gefährliche Substanz eingestuft werden. US-Präsident Donald Trump unterzeichnete am Donnerstag in Washington ein Dekret, mit dem Cannabis nicht mehr Heroin, LSD oder Ecstasy gleichgestellt werden soll. Von Gefahrenstufe eins wird es auf drei herabgestuft, als Mittel mit moderatem bis schwachem Risiko.

Vermittlungsausschuss einigt sich auf Kompromiss zu Kassen-Sparpaket

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat einen Kompromiss für das von der Regierung geplante Sparpaket für die Krankenkassen vereinbart. Wie der Bundesrat am Mittwochabend mitteilte, sollen dabei die Auswirkungen der geplanten Einsparungen bei der Klinikvergütung auf das Jahr 2026 begrenzt bleiben. Bundestag und Bundesrat sollen nun am Freitag abschließend über das Sparpaket in Höhe von zwei Milliarden Euro entscheiden. Es soll einen übermäßigen Anstieg der Beiträge für die Versicherten im kommenden Jahr verhindern.

Merz unzufrieden mit Ergebnissen von Kommission zur Pflegereform

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich unzufrieden mit der Bund-Länder-Gruppe zur Pflegeversicherung gezeigt - und eine adäquate Pflegereform für nächstes Jahr angekündigt. Das Gremium habe seine Arbeit "mit einem nicht befriedigenden Ergebnis" beendet, sagte Merz am Mittwoch im Bundestag. Er sei mit diesem "nicht einverstanden". Die Ergebnisse würden, "nicht ausreichen, um die Pflegeversicherung auf Dauer zukunftsfähig zu gestalten".

Drei Tote bei Feuer in Krankenhaus: Psychiatrie für Brandstifter in Hamburg

Nach einem Feuer in einem Krankenhaus in Hamburg mit drei Toten ist der verantwortliche Brandstifter in eine Psychiatrie eingewiesen worden. Das Landgericht der Hansestadt sah es nach Angaben einer Sprecherin am Mittwoch als erwiesen an, dass der 73-Jährige krankheitsbedingt nicht schuldfähig war. Rechtlich ging es von Brandstiftung mit Todesfolge in Tateinheit mit Mord aus.