Holetschek sieht Gesundheit junger Menschen durch Cannabis-Freigabe gefährdet

Pallade Veneta - Holetschek sieht Gesundheit junger Menschen durch Cannabis-Freigabe gefährdet

Holetschek sieht Gesundheit junger Menschen durch Cannabis-Freigabe gefährdet / Foto: Brendan Smialowski - AFP/Archiv

Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hat das geplante Gesetz zur teilweisen Freigabe von Cannabis scharf kritisiert. Mit der Vorlage von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) werde die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen "eklatant gefährdet", sagte Holetschek dem TV-Sender Welt am Montag. Es sei daher "unverantwortlich, wenn sich ein Gesundheitsminister für die Legalisierung von Cannabis ausspricht".

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Das Bundeskabinett will am Mittwoch über Lauterbachs Pläne beraten, die eine teilweise Freigabe ab 18 Jahren vorsehen. Vorgesehen ist, dass der Kauf und Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis künftig straffrei bleiben soll - auch bei einem Kauf auf dem Schwarzmarkt. Im Eigenanbau zu Hause sollen bis zu drei Pflanzen erlaubt sein.

Holetschek warnte vor Gesundheitsgefahren für jüngere Erwachsene zwischen 18 bis 21 Jahren. "Gerade da ist das menschliche Gehirn noch nicht ausgebildet", sagte er. Auch die geplante Beschränkung des Eigenanbaus auf drei Pflanzen werde "nicht funktionieren", sagte Holetschek. "Wie wollen Sie das kontrollieren?"

Die Umsetzbarkeit sei ohnehin ein großes Problem des Cannabis-Gesetzes, sagte der bayerische Gesundheitsminister. "In der Realität ist das ein Gesetz, das mich an das Heizungsgesetz erinnert: Handwerklich schlecht gemacht, in der Umsetzung bietet es überhaupt keine Chance, dass man das vollziehen kann. Es ist bürokratisch, es wird noch mehr Probleme aufwerfen."

Und den illegalen Handel werde die Bundesregierung mit der teilweisen Freigabe nicht austrocknen, sagte Holetschek voraus. "Natürlich wird es einen weiteren Markt geben, ob es ein grauer Markt ist oder ein Schwarzmarkt", wo Cannabis mit einem höheren Gehalt des Rauschmittels THC gehandelt werde. "Wir brauchen ja nur ins Ausland schauen: Diese Experimente sind doch fast überall gescheitert"

A.dCosmo--PV

Vermittlungsausschuss einigt sich auf Kompromiss zu Kassen-Sparpaket

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat einen Kompromiss für das von der Regierung geplante Sparpaket für die Krankenkassen vereinbart. Wie der Bundesrat am Mittwochabend mitteilte, sollen dabei die Auswirkungen der geplanten Einsparungen bei der Klinikvergütung auf das Jahr 2026 begrenzt bleiben. Bundestag und Bundesrat sollen nun am Freitag abschließend über das Sparpaket in Höhe von zwei Milliarden Euro entscheiden. Es soll einen übermäßigen Anstieg der Beiträge für die Versicherten im kommenden Jahr verhindern.

Merz unzufrieden mit Ergebnissen von Kommission zur Pflegereform

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich unzufrieden mit der Bund-Länder-Gruppe zur Pflegeversicherung gezeigt - und eine adäquate Pflegereform für nächstes Jahr angekündigt. Das Gremium habe seine Arbeit "mit einem nicht befriedigenden Ergebnis" beendet, sagte Merz am Mittwoch im Bundestag. Er sei mit diesem "nicht einverstanden". Die Ergebnisse würden, "nicht ausreichen, um die Pflegeversicherung auf Dauer zukunftsfähig zu gestalten".

Drei Tote bei Feuer in Krankenhaus: Psychiatrie für Brandstifter in Hamburg

Nach einem Feuer in einem Krankenhaus in Hamburg mit drei Toten ist der verantwortliche Brandstifter in eine Psychiatrie eingewiesen worden. Das Landgericht der Hansestadt sah es nach Angaben einer Sprecherin am Mittwoch als erwiesen an, dass der 73-Jährige krankheitsbedingt nicht schuldfähig war. Rechtlich ging es von Brandstiftung mit Todesfolge in Tateinheit mit Mord aus.

Warken erwartet Zustimmung zu Kassen-Sparpaket - Kompromiss mit Ländern

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sieht keine Hindernisse mehr für das Krankenkassen-Sparpaket, das die Beiträge im kommenden Jahr stabilisieren soll. In den Gesprächen zwischen Bund und Ländern über die letzten Streitfragen seien "gute Lösungen" gefunden worden, sagte Warken am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". Sie haben dem Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat für die Sitzung am Mittwochabend einen entsprechenden Vorschlag zugeleitet und sei nun "sehr zuversichtlich, dass wir das Sparpaket schnüren können".