Scholz sieht trotz steigender Zahlen keinen Anlass für neue Corona-Maßnahmen

Pallade Veneta - Scholz sieht trotz steigender Zahlen keinen Anlass für neue Corona-Maßnahmen

Scholz sieht trotz steigender Zahlen keinen Anlass für neue Corona-Maßnahmen / Foto: THOMAS KIENZLE - AFP/Archiv

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht trotz seit Wochen steigender Corona-Zahlen keinen Anlass für neuerliche Maßnahmen. "Was wir jetzt erleben, ist die 'neue' Normalität mit Corona", sagte er den Zeitungen der Mediengruppe Bayern vom Samstag. Die heutige Situation sei "glücklicherweise völlig anders als bei Ausbruch der Corona-Pandemie vor dreieinhalb Jahren".

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Es werde einen angepassten Impfstoff geben, der bald zur Verfügung stehe mit der Empfehlung, "dass Ältere und vulnerable Gruppen davon Gebrauch machen", fuhr Scholz fort. Er selbst sei vier Mal geimpft und werde sich auch noch ein fünftes Mal impfen lassen.

Der Bonner Virologe Hendrik Streeck warnte unterdessen insgesamt vor einer Überlastung des Gesundheitssystems im Winter. "Wir sind in den Krankenhäusern und den Arztpraxen in der Arbeit sehr am Anschlag", sagte er der "Rheinischen Post" vom Samstag. "Wir haben einen enormen Mangel an Fachkräften."

Angesichts der neuen Corona-Variante BA.2.86 riet er aber zur Gelassenheit. "Ich halte nichts davon, über jede Variante Furchtappelle auszustoßen", sagte er der Zeitung. "Denn die Grundimmunität gegen Corona haben wir und die geht nicht verloren." Wer keiner Risikogruppe angehöre, müsse sich auch nicht noch einmal immunisieren.

N.Tartaglione--PV

Koalitionsstreit: SPD nennt Warkens Krankenkassenvorschläge ohne Gegenfinanzierung unseriös

Zwischen Union und SPD verschärft sich der Koalitionsstreit um die künftige Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt wies in der "Augsburger Allgemeinen" (Dienstagsausgabe) die Vorschläge von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken und CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann zurück, wonach der Bund die Kosten der Gesundheitsversorgung der Bürgergeldempfänger übernehmen solle: Solche Vorschläge seien nur ernstzunehmen, wenn Aussagen zur Finanzierung gemacht würden.

Zusatzbeiträge für Krankenversicherung: Union lehnt SPD-Vorstoß ab

Die SPD-Vorschläge zur Finanzierung des Gesundheitssystems stoßen beim Koalitionspartner Union auf Widerstand. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann wandte sich am Montag in Berlin gegen den Vorstoß der Sozialdemokraten, eine Zusatzabgabe auf Miet- und Kapitaleinkünfte zu erheben. "Das sollte man nicht machen, weil man kleinen und mittleren Sparern damit die Planungssicherheit nimmt". Die SPD-Spitze verteidigte ihre Pläne für Beiträge auf alle Einkommensarten.

Union lehnt SPD-Forderung nach Kassenbeiträgen auf alle Einkommensarten ab

Der SPD-Vorschlag, eine Zusatzabgabe auf Miet- und Kapitaleinkünfte zu erheben, um das Gesundheitssystem zu stabilisieren, stößt in der Union auf Widerstand. Eine solche Abgabe treffe vor allem die Kleinsparer, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Simone Borchardt (CDU), warnte vor "neuen Belastungen für breitere Teile der Bevölkerung".

Trump startet nach ihm benanntes Regierungsportal für günstigere Medikamente

US-Präsident Donald Trump hat den Start eines nach ihm benannten Verkaufsportals für vergünstigte Medikamente bekannt gegeben. Auf der Website "TrumpRx" seien "Dutzende der am häufigsten verwendeten verschreibungspflichtigen Medikamente für alle Verbraucher mit drastischen Rabatten erhältlich", sagte Trump am Donnerstag (Ortszeit) bei der Vorstellung des Regierungsportals im Weißen Haus. Trump versucht angesichts einer drohenden Niederlage seiner Republikaner bei den Zwischenwahlen im November, die Wut der US-Wähler über hohe Lebenshaltungskosten zu adressieren.