Von der Leyen nutzte öfter Privatjets für Dienstreisen

Pallade Veneta - Von der Leyen nutzte öfter Privatjets für Dienstreisen

Von der Leyen nutzte öfter Privatjets für Dienstreisen / Foto: Jean-Christophe Verhaegen - AFP

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat in den vergangenen Jahren öfter Privatjets für Dienstreisen genutzt. In den Jahren 2021 und 2022 war dies bei insgesamt 57 Reisen der Fall, wie Kommissionssprecher Eric Mamer am Mittwoch auf Anfrage mitteilte. Er bestätigte damit einen Bericht der "Bild"-Zeitung.

Textgröße ändern:

"Die Nutzung von Privatflügen ist immer durch einen Mangel an kommerziellen Flugoptionen begründet", betonte Mamer. In den Jahren 2021 und 2022 habe es wegen der Corona-Pandemie deutlich weniger reguläre Flüge gegeben. Mit Hilfe der sogenannten Flugtaxis habe von der Leyen "ihren zahlreichen Verpflichtungen vor und nach ihren Reisen nachkommen" können.

Angaben zu den Gesamtkosten dieser Flüge machte der Kommissionssprecher nicht. Er kommentierte auch nicht die "Bild"-Angabe, dass von der Leyen Privatjets auch auf kürzeren Strecken nutzte, etwa von Brüssel nach München, Zürich oder Straßburg.

Stattdessen verwies Mamer . Dort seien die Dienstreisen unter Angabe der jeweiligen Kosten transparent aufgelistet. Welches Verkehrsmittel sie im Einzelnen nutzte, ist dort jedoch nicht erkennbar. Auch andere Mitglieder der EU-Kommission buchen den Angaben zufolge Privatflüge, "wenn eine Dienstreise nicht in zumutbarer Weise mit einem anderen Verkehrsmittel geleistet werden kann".

Im Frühjahr war EU-Ratspräsident Charles Michel wegen teurer Privatflüge öffentlich unter Druck geraten. Rund 460.000 Euro kostete etwa eine seiner Dienstreisen von Brüssel nach Peking mit einem Privatjet im vergangenen Dezember. Michel begründete dies mit "Corona-Auflagen".

P.Colombo--PV

Vermittlungsausschuss einigt sich auf Kompromiss zu Kassen-Sparpaket

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat einen Kompromiss für das von der Regierung geplante Sparpaket für die Krankenkassen vereinbart. Wie der Bundesrat am Mittwochabend mitteilte, sollen dabei die Auswirkungen der geplanten Einsparungen bei der Klinikvergütung auf das Jahr 2026 begrenzt bleiben. Bundestag und Bundesrat sollen nun am Freitag abschließend über das Sparpaket in Höhe von zwei Milliarden Euro entscheiden. Es soll einen übermäßigen Anstieg der Beiträge für die Versicherten im kommenden Jahr verhindern.

Merz unzufrieden mit Ergebnissen von Kommission zur Pflegereform

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich unzufrieden mit der Bund-Länder-Gruppe zur Pflegeversicherung gezeigt - und eine adäquate Pflegereform für nächstes Jahr angekündigt. Das Gremium habe seine Arbeit "mit einem nicht befriedigenden Ergebnis" beendet, sagte Merz am Mittwoch im Bundestag. Er sei mit diesem "nicht einverstanden". Die Ergebnisse würden, "nicht ausreichen, um die Pflegeversicherung auf Dauer zukunftsfähig zu gestalten".

Drei Tote bei Feuer in Krankenhaus: Psychiatrie für Brandstifter in Hamburg

Nach einem Feuer in einem Krankenhaus in Hamburg mit drei Toten ist der verantwortliche Brandstifter in eine Psychiatrie eingewiesen worden. Das Landgericht der Hansestadt sah es nach Angaben einer Sprecherin am Mittwoch als erwiesen an, dass der 73-Jährige krankheitsbedingt nicht schuldfähig war. Rechtlich ging es von Brandstiftung mit Todesfolge in Tateinheit mit Mord aus.

Warken erwartet Zustimmung zu Kassen-Sparpaket - Kompromiss mit Ländern

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sieht keine Hindernisse mehr für das Krankenkassen-Sparpaket, das die Beiträge im kommenden Jahr stabilisieren soll. In den Gesprächen zwischen Bund und Ländern über die letzten Streitfragen seien "gute Lösungen" gefunden worden, sagte Warken am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". Sie haben dem Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat für die Sitzung am Mittwochabend einen entsprechenden Vorschlag zugeleitet und sei nun "sehr zuversichtlich, dass wir das Sparpaket schnüren können".