Protest gegen Gesundheitspolitik: Verbände rufen Arztpraxen zu Schließung auf

Pallade Veneta - Protest gegen Gesundheitspolitik: Verbände rufen Arztpraxen zu Schließung auf

Protest gegen Gesundheitspolitik: Verbände rufen Arztpraxen zu Schließung auf / Foto: KAREN BLEIER - AFP/Archiv

Aus Protest gegen die Gesundheitspolitik der Bundesregierung haben mehrere Ärzteverbände Praxisinhaber in ganz Deutschland dazu aufgerufen, ihre Praxen am Montag geschlossen zu halten. In verschiedenen Städten sind Protestaktionen geplant, in Berlin sollen etwa am Mittag Ärztekittel symbolisch in der Öffentlichkeit niedergelegt werden. Initiiert wurde der Protesttag vom Ärzteverband Virchowbund, einige andere Verbände schlossen sich der Aktion an.

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Der Protest richtet sich nach Angaben des Virchowbundes gegen die Politik und die Krankenkassen. Es gehe darum, die hohe Qualität der medizinischen Versorgung für alle Patienten zu erhalten. Der Ärzteverband wirft Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) unter anderem vor, sich zu sehr für Krankenhäuser und zu wenig für die Probleme niedergelassene Ärzte zu interessieren.

Lauterbach äußerte sich am Sonntagabend zu der Protestaktion. "Am Brückentag schließen viele Praxen, wie die Apotheker wollen auch sie mehr Geld. Im Mittel (Median) verdienen sie aber nach Abzug aller Kosten um die 230.000 Euro pro Jahr", schrieb er im Onlinedienst X, ehemals Twitter. "Soll der Beitragssatz für Arbeitnehmer steigen damit das Honorar weiter steigt?"

O.Mucciarone--PV

Koalitionsstreit: SPD nennt Warkens Krankenkassenvorschläge ohne Gegenfinanzierung unseriös

Zwischen Union und SPD verschärft sich der Koalitionsstreit um die künftige Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt wies in der "Augsburger Allgemeinen" (Dienstagsausgabe) die Vorschläge von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken und CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann zurück, wonach der Bund die Kosten der Gesundheitsversorgung der Bürgergeldempfänger übernehmen solle: Solche Vorschläge seien nur ernstzunehmen, wenn Aussagen zur Finanzierung gemacht würden.

Zusatzbeiträge für Krankenversicherung: Union lehnt SPD-Vorstoß ab

Die SPD-Vorschläge zur Finanzierung des Gesundheitssystems stoßen beim Koalitionspartner Union auf Widerstand. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann wandte sich am Montag in Berlin gegen den Vorstoß der Sozialdemokraten, eine Zusatzabgabe auf Miet- und Kapitaleinkünfte zu erheben. "Das sollte man nicht machen, weil man kleinen und mittleren Sparern damit die Planungssicherheit nimmt". Die SPD-Spitze verteidigte ihre Pläne für Beiträge auf alle Einkommensarten.

Union lehnt SPD-Forderung nach Kassenbeiträgen auf alle Einkommensarten ab

Der SPD-Vorschlag, eine Zusatzabgabe auf Miet- und Kapitaleinkünfte zu erheben, um das Gesundheitssystem zu stabilisieren, stößt in der Union auf Widerstand. Eine solche Abgabe treffe vor allem die Kleinsparer, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Simone Borchardt (CDU), warnte vor "neuen Belastungen für breitere Teile der Bevölkerung".

Trump startet nach ihm benanntes Regierungsportal für günstigere Medikamente

US-Präsident Donald Trump hat den Start eines nach ihm benannten Verkaufsportals für vergünstigte Medikamente bekannt gegeben. Auf der Website "TrumpRx" seien "Dutzende der am häufigsten verwendeten verschreibungspflichtigen Medikamente für alle Verbraucher mit drastischen Rabatten erhältlich", sagte Trump am Donnerstag (Ortszeit) bei der Vorstellung des Regierungsportals im Weißen Haus. Trump versucht angesichts einer drohenden Niederlage seiner Republikaner bei den Zwischenwahlen im November, die Wut der US-Wähler über hohe Lebenshaltungskosten zu adressieren.