Fast viereinhalb Jahre Haft für Politikertochter Tandler in Münchner Maskenprozess

Pallade Veneta - Fast viereinhalb Jahre Haft für Politikertochter Tandler in Münchner Maskenprozess

Fast viereinhalb Jahre Haft für Politikertochter Tandler in Münchner Maskenprozess / Foto: Damien MEYER, - - AFP/Archiv

Die Politikertochter Andrea Tandler soll für vier Jahre und fünf Monate ins Gefängnis. In einem Prozess im Zusammenhang mit der bayerischen Maskenaffäre sprach das Landgericht München I Tandler am Freitag wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe schuldig. Tandler ist die Tochter des einstigen CSU-Spitzenpolitikers Gerold Tandler, sie nutzte ihre Kontakte in die Politik für die Vermittlung von Coronaschutzmasken an den Bund und mehrere Bundesländer und machte damit Millionengeschäfte.

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Das Urteil bewegt sich im Rahmen einer Verständigung unter allen Prozessbeteiligten, die am vorletzten Verhandlungstag zustande kam. Im Rahmen dieser Verständigung erhielt Tandlers mitangeklagter Partner Darius N. eine Strafe von drei Jahren und neun Monate Haft wegen Steuerdelikten. Beide Angeklagte hatten im Zuge der Verständigung ein weitgehendes Geständnis abgelegt und den entstandenen Steuerschaden bezahlt.

In der Urteilsbegründung hieß es, der Verkauf von Masken an den Bund und mehrere Länder sei nur durch Tandlers Namen als Tochter des früheren bayerischen Finanzministers und CSU-Generalsekretärs zustande gekommen. Insbesondere habe sie ihren privaten Kontakt zu Monika Hohlmeier, CSU-Europaabgeordnete und Tochter von Parteilegende Franz Josef Strauß, ausgenutzt, um ins Geschäft zu kommen. Tandler habe gegenüber Hohlmeier so getan, als wolle sie etwas Gutes tun, ihre Millionenprovisionen aber verschwiegen.

Tandler sitzt seit Jahresbeginn in Untersuchungshaft. Sie soll nach dem Urteilsspruch vorerst freigelassen werden. Wegen gesundheitlicher Probleme wurde sie bereits während der Untersuchungshaft operiert und muss sich nun voraussichtlich einer weiteren Operation unterziehen.

R.Zaccone--PV

Koalitionsstreit: SPD nennt Warkens Krankenkassenvorschläge ohne Gegenfinanzierung unseriös

Zwischen Union und SPD verschärft sich der Koalitionsstreit um die künftige Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt wies in der "Augsburger Allgemeinen" (Dienstagsausgabe) die Vorschläge von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken und CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann zurück, wonach der Bund die Kosten der Gesundheitsversorgung der Bürgergeldempfänger übernehmen solle: Solche Vorschläge seien nur ernstzunehmen, wenn Aussagen zur Finanzierung gemacht würden.

Zusatzbeiträge für Krankenversicherung: Union lehnt SPD-Vorstoß ab

Die SPD-Vorschläge zur Finanzierung des Gesundheitssystems stoßen beim Koalitionspartner Union auf Widerstand. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann wandte sich am Montag in Berlin gegen den Vorstoß der Sozialdemokraten, eine Zusatzabgabe auf Miet- und Kapitaleinkünfte zu erheben. "Das sollte man nicht machen, weil man kleinen und mittleren Sparern damit die Planungssicherheit nimmt". Die SPD-Spitze verteidigte ihre Pläne für Beiträge auf alle Einkommensarten.

Union lehnt SPD-Forderung nach Kassenbeiträgen auf alle Einkommensarten ab

Der SPD-Vorschlag, eine Zusatzabgabe auf Miet- und Kapitaleinkünfte zu erheben, um das Gesundheitssystem zu stabilisieren, stößt in der Union auf Widerstand. Eine solche Abgabe treffe vor allem die Kleinsparer, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Simone Borchardt (CDU), warnte vor "neuen Belastungen für breitere Teile der Bevölkerung".

Trump startet nach ihm benanntes Regierungsportal für günstigere Medikamente

US-Präsident Donald Trump hat den Start eines nach ihm benannten Verkaufsportals für vergünstigte Medikamente bekannt gegeben. Auf der Website "TrumpRx" seien "Dutzende der am häufigsten verwendeten verschreibungspflichtigen Medikamente für alle Verbraucher mit drastischen Rabatten erhältlich", sagte Trump am Donnerstag (Ortszeit) bei der Vorstellung des Regierungsportals im Weißen Haus. Trump versucht angesichts einer drohenden Niederlage seiner Republikaner bei den Zwischenwahlen im November, die Wut der US-Wähler über hohe Lebenshaltungskosten zu adressieren.