Pflegebevollmächtigte begrüßt geplante Ausweitung von Kompetenzen für Pflegende

Pallade Veneta - Pflegebevollmächtigte begrüßt geplante Ausweitung von Kompetenzen für Pflegende

Pflegebevollmächtigte begrüßt geplante Ausweitung von Kompetenzen für Pflegende / Foto: Cole Burston - AFP/Archiv

Die Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Claudia Moll (SPD), unterstützt die geplante Ausweitung der medizinischen Kompetenzen von Pflegerinnen und Pflegern. "Der Arztvorbehalt ist in vielen Bereichen veraltet", erklärte sie am Dienstag in Berlin. "Pflegende brauchen mehr und eigenständige Handlungsspielräume." Das diene der Versorgungsqualität und der Berufszufriedenheit gleichermaßen. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will mit dem Pflegekompetenzgesetz Pflegefachkräften mehr Kompetenzen geben und so den Beruf attraktiver machen.

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Einen Gesetzesentwurf kündigte er bereits für die erste Hälfte des kommendes Jahres an, die Eckpunkte dazu will er am Dienstagnachmittag vorstellen. Die Pflegebevollmächtigte begrüßte die Eckpunkte in ihrer Erklärung "ausdrücklich".

Sie betonte: "In der Pflege tut sich viel." Neben der Reform der Ausbildung oder der Bezahlung nach Tarif habe die Bundesregierung bereits das Pflegestudium mit einer Vergütung deutlich attraktiver gemacht und die Kompetenzen der akademischen Pflegenden gestärkt. "Diese Kompetenzstärkung kommt jetzt für alle Pflegefachkräfte." Das alles seien wichtige Schritte hin zu einem noch moderneren und attraktiveren Pflegeberuf.

Sie habe immer wieder darauf hingewiesen, dass Pflegekräfte schon heute aufgrund von Aus- und Weiterbildung viel mehr eigenständig tun und entscheiden können, als sie rechtlich dürfen, sagte Moll. "Ich freue ich mich, dass der Bundesgesundheitsminister dies nun in einem eigenen Gesetz ändern möchte."

D.Bruno--PV

Koalitionsstreit: SPD nennt Warkens Krankenkassenvorschläge ohne Gegenfinanzierung unseriös

Zwischen Union und SPD verschärft sich der Koalitionsstreit um die künftige Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt wies in der "Augsburger Allgemeinen" (Dienstagsausgabe) die Vorschläge von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken und CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann zurück, wonach der Bund die Kosten der Gesundheitsversorgung der Bürgergeldempfänger übernehmen solle: Solche Vorschläge seien nur ernstzunehmen, wenn Aussagen zur Finanzierung gemacht würden.

Zusatzbeiträge für Krankenversicherung: Union lehnt SPD-Vorstoß ab

Die SPD-Vorschläge zur Finanzierung des Gesundheitssystems stoßen beim Koalitionspartner Union auf Widerstand. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann wandte sich am Montag in Berlin gegen den Vorstoß der Sozialdemokraten, eine Zusatzabgabe auf Miet- und Kapitaleinkünfte zu erheben. "Das sollte man nicht machen, weil man kleinen und mittleren Sparern damit die Planungssicherheit nimmt". Die SPD-Spitze verteidigte ihre Pläne für Beiträge auf alle Einkommensarten.

Union lehnt SPD-Forderung nach Kassenbeiträgen auf alle Einkommensarten ab

Der SPD-Vorschlag, eine Zusatzabgabe auf Miet- und Kapitaleinkünfte zu erheben, um das Gesundheitssystem zu stabilisieren, stößt in der Union auf Widerstand. Eine solche Abgabe treffe vor allem die Kleinsparer, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Simone Borchardt (CDU), warnte vor "neuen Belastungen für breitere Teile der Bevölkerung".

Trump startet nach ihm benanntes Regierungsportal für günstigere Medikamente

US-Präsident Donald Trump hat den Start eines nach ihm benannten Verkaufsportals für vergünstigte Medikamente bekannt gegeben. Auf der Website "TrumpRx" seien "Dutzende der am häufigsten verwendeten verschreibungspflichtigen Medikamente für alle Verbraucher mit drastischen Rabatten erhältlich", sagte Trump am Donnerstag (Ortszeit) bei der Vorstellung des Regierungsportals im Weißen Haus. Trump versucht angesichts einer drohenden Niederlage seiner Republikaner bei den Zwischenwahlen im November, die Wut der US-Wähler über hohe Lebenshaltungskosten zu adressieren.