Patientenschützer kritisiert geplante Streiks der Hausärzte nach Weihnachten

Pallade Veneta - Patientenschützer kritisiert geplante Streiks der Hausärzte nach Weihnachten

Patientenschützer kritisiert geplante Streiks der Hausärzte nach Weihnachten / Foto: Charly TRIBALLEAU - AFP/Archiv

Die Stiftung Patientenschutz hat den Zeitpunkt der geplanten Streiks der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte aus Protest gegen die Lage im Gesundheitssystem kritisiert. Stiftungsvorstand Eugen Brysch sagte der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe), selbst die Lokführergewerkschaft verzichte zwischen Weihnachten und Anfang des neuen Jahres auf Streiks. "Deshalb ist es unverständlich, dass in Zeiten vieler Kranker zu Praxisschließungen aufgerufen wird."

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Die Aktion der Ärztinnen und Ärzte treffe vor allem alte und schwache Menschen, warnte der Patientenschützer. Schließlich sei auch der ärztliche Bereitschaftsdienst in dieser Zeit stark eingeschränkt. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zeige jedoch "außer öffentlich wirksamer Verständnislosigkeit" keine Initiative, um die Aktionen zu stoppen.

Der Virchowbund, Verband der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte in Deutschland, hat für den 27. bis 29. Dezember in ganz Deutschland zu Praxisschließungen aus Protest gegen die Gesundheitspolitik aufgerufen.

"Wir geben unseren Medizinischen Fachangestellten in dieser Zeit frei – als Dankeschön für ihre harte Arbeit und als Ausgleich, weil sie bis heute keinen staatlichen Corona-Bonus erhalten haben", heißt es in dem Aufruf auf der Website des Verbands. Da nach dem Protest das Wochenende und der Neujahrstag folgen, dürften die Praxen erst am 2. Januar wieder öffnen.

Linken-Chefin Janine Wissler zeigte Verständnis für die Streiks und kritisierte Gesundheitsminister Lauterbach. Dessen Aufforderung an die Hausärzte, die Patientinnen und Patienten zwischen den Jahren nicht im Stich zu lassen, sei "unverschämt und wirkt wie blanker Hohn angesichts seiner zweijährigen Versäumnisse im Gesundheitsbereich", sagte sie der "Rheinischen Post". Lauterbach müsse sich an seine eigene ärztliche Ethik erinnern und die Forderungen im Gesundheitsbereich ernst nehmen.

L.Guglielmino--PV

Koalitionsstreit: SPD nennt Warkens Krankenkassenvorschläge ohne Gegenfinanzierung unseriös

Zwischen Union und SPD verschärft sich der Koalitionsstreit um die künftige Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt wies in der "Augsburger Allgemeinen" (Dienstagsausgabe) die Vorschläge von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken und CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann zurück, wonach der Bund die Kosten der Gesundheitsversorgung der Bürgergeldempfänger übernehmen solle: Solche Vorschläge seien nur ernstzunehmen, wenn Aussagen zur Finanzierung gemacht würden.

Zusatzbeiträge für Krankenversicherung: Union lehnt SPD-Vorstoß ab

Die SPD-Vorschläge zur Finanzierung des Gesundheitssystems stoßen beim Koalitionspartner Union auf Widerstand. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann wandte sich am Montag in Berlin gegen den Vorstoß der Sozialdemokraten, eine Zusatzabgabe auf Miet- und Kapitaleinkünfte zu erheben. "Das sollte man nicht machen, weil man kleinen und mittleren Sparern damit die Planungssicherheit nimmt". Die SPD-Spitze verteidigte ihre Pläne für Beiträge auf alle Einkommensarten.

Union lehnt SPD-Forderung nach Kassenbeiträgen auf alle Einkommensarten ab

Der SPD-Vorschlag, eine Zusatzabgabe auf Miet- und Kapitaleinkünfte zu erheben, um das Gesundheitssystem zu stabilisieren, stößt in der Union auf Widerstand. Eine solche Abgabe treffe vor allem die Kleinsparer, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Simone Borchardt (CDU), warnte vor "neuen Belastungen für breitere Teile der Bevölkerung".

Trump startet nach ihm benanntes Regierungsportal für günstigere Medikamente

US-Präsident Donald Trump hat den Start eines nach ihm benannten Verkaufsportals für vergünstigte Medikamente bekannt gegeben. Auf der Website "TrumpRx" seien "Dutzende der am häufigsten verwendeten verschreibungspflichtigen Medikamente für alle Verbraucher mit drastischen Rabatten erhältlich", sagte Trump am Donnerstag (Ortszeit) bei der Vorstellung des Regierungsportals im Weißen Haus. Trump versucht angesichts einer drohenden Niederlage seiner Republikaner bei den Zwischenwahlen im November, die Wut der US-Wähler über hohe Lebenshaltungskosten zu adressieren.