Brasiliens Präsident Lula stoppt Teile von umstrittenem Pestizidgesetz

Pallade Veneta - Brasiliens Präsident Lula stoppt Teile von umstrittenem Pestizidgesetz

Brasiliens Präsident Lula stoppt Teile von umstrittenem Pestizidgesetz / Foto: Evaristo SA - AFP

Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat sein Veto gegen Teile eines umstrittenen Pestizidgesetzes eingelegt. Er stoppte damit am Donnerstag 14 von dutzenden Artikeln des Gesetzes, das die Genehmigung des Einsatzes neuer Pestizide erleichtern und die Entscheidungsbefugnisse des Landwirtschaftsministeriums stärken soll. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace erklärte, das reiche nicht aus, um die Menschen vor einigen der schlimmsten Folgen des Gesetzes zu schützen.

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Das Gesetz war schon 1999 entworfen und mehr als 20 Jahre lang diskutiert worden. Unter der Präsidentschaft des rechtsradikalen Jair Bolsonaro wurde es 2022 ins Parlament eingebracht und im November dieses Jahr vom Senat verabschiedet, in dem die Vertreter der Bundesstaaten sitzen.

Lula erklärte, sein Veto solle eine "angemessene Balance zwischen den Anforderungen der Produzenten, der Gesundheit und der Umwelt" garantieren. Es betrifft Pestizide, die eine "unzulässiges Risiko" für die Gesundheit von Mensch und Umwelt darstellen. Kritiker nennen dieses Kriterium viel zu vage. Die ehemalige Direktorin der Umweltschutzbehörde, Suely Araujo, sagte der Nachrichtenagentur AFP, zwar müsse künftig eine Risikoanalyse erfolgen - "doch von wem und wie, wissen wir nicht".

Greenpeace kritisierte, das Gesetz werde trotz des Vetos dazu führen, dass "noch mehr giftige Chemikalien in brasilianischen Lebensmitteln landen und die Umwelt noch mehr verseucht wird".

Brasilien ist der größte Verbraucher von Pestiziden, also Mitteln, die Unkraut, Insekten oder Pilze bekämpfen. Im Jahr 2021 wurden in dem Land nach Angaben der UN-Landwirtschaftsorganisation FAO fast 720.000 Tonnen eingesetzt, das waren demnach 20 Prozent des weltweiten Verbrauchs.

O.Mucciarone--PV

Koalitionsstreit: SPD nennt Warkens Krankenkassenvorschläge ohne Gegenfinanzierung unseriös

Zwischen Union und SPD verschärft sich der Koalitionsstreit um die künftige Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt wies in der "Augsburger Allgemeinen" (Dienstagsausgabe) die Vorschläge von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken und CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann zurück, wonach der Bund die Kosten der Gesundheitsversorgung der Bürgergeldempfänger übernehmen solle: Solche Vorschläge seien nur ernstzunehmen, wenn Aussagen zur Finanzierung gemacht würden.

Zusatzbeiträge für Krankenversicherung: Union lehnt SPD-Vorstoß ab

Die SPD-Vorschläge zur Finanzierung des Gesundheitssystems stoßen beim Koalitionspartner Union auf Widerstand. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann wandte sich am Montag in Berlin gegen den Vorstoß der Sozialdemokraten, eine Zusatzabgabe auf Miet- und Kapitaleinkünfte zu erheben. "Das sollte man nicht machen, weil man kleinen und mittleren Sparern damit die Planungssicherheit nimmt". Die SPD-Spitze verteidigte ihre Pläne für Beiträge auf alle Einkommensarten.

Union lehnt SPD-Forderung nach Kassenbeiträgen auf alle Einkommensarten ab

Der SPD-Vorschlag, eine Zusatzabgabe auf Miet- und Kapitaleinkünfte zu erheben, um das Gesundheitssystem zu stabilisieren, stößt in der Union auf Widerstand. Eine solche Abgabe treffe vor allem die Kleinsparer, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Simone Borchardt (CDU), warnte vor "neuen Belastungen für breitere Teile der Bevölkerung".

Trump startet nach ihm benanntes Regierungsportal für günstigere Medikamente

US-Präsident Donald Trump hat den Start eines nach ihm benannten Verkaufsportals für vergünstigte Medikamente bekannt gegeben. Auf der Website "TrumpRx" seien "Dutzende der am häufigsten verwendeten verschreibungspflichtigen Medikamente für alle Verbraucher mit drastischen Rabatten erhältlich", sagte Trump am Donnerstag (Ortszeit) bei der Vorstellung des Regierungsportals im Weißen Haus. Trump versucht angesichts einer drohenden Niederlage seiner Republikaner bei den Zwischenwahlen im November, die Wut der US-Wähler über hohe Lebenshaltungskosten zu adressieren.