Brasiliens Präsident Lula stoppt Teile von umstrittenem Pestizidgesetz

Pallade Veneta - Brasiliens Präsident Lula stoppt Teile von umstrittenem Pestizidgesetz

Brasiliens Präsident Lula stoppt Teile von umstrittenem Pestizidgesetz / Foto: Evaristo SA - AFP

Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat sein Veto gegen Teile eines umstrittenen Pestizidgesetzes eingelegt. Er stoppte damit am Donnerstag 14 von dutzenden Artikeln des Gesetzes, das die Genehmigung des Einsatzes neuer Pestizide erleichtern und die Entscheidungsbefugnisse des Landwirtschaftsministeriums stärken soll. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace erklärte, das reiche nicht aus, um die Menschen vor einigen der schlimmsten Folgen des Gesetzes zu schützen.

Textgröße ändern:

Das Gesetz war schon 1999 entworfen und mehr als 20 Jahre lang diskutiert worden. Unter der Präsidentschaft des rechtsradikalen Jair Bolsonaro wurde es 2022 ins Parlament eingebracht und im November dieses Jahr vom Senat verabschiedet, in dem die Vertreter der Bundesstaaten sitzen.

Lula erklärte, sein Veto solle eine "angemessene Balance zwischen den Anforderungen der Produzenten, der Gesundheit und der Umwelt" garantieren. Es betrifft Pestizide, die eine "unzulässiges Risiko" für die Gesundheit von Mensch und Umwelt darstellen. Kritiker nennen dieses Kriterium viel zu vage. Die ehemalige Direktorin der Umweltschutzbehörde, Suely Araujo, sagte der Nachrichtenagentur AFP, zwar müsse künftig eine Risikoanalyse erfolgen - "doch von wem und wie, wissen wir nicht".

Greenpeace kritisierte, das Gesetz werde trotz des Vetos dazu führen, dass "noch mehr giftige Chemikalien in brasilianischen Lebensmitteln landen und die Umwelt noch mehr verseucht wird".

Brasilien ist der größte Verbraucher von Pestiziden, also Mitteln, die Unkraut, Insekten oder Pilze bekämpfen. Im Jahr 2021 wurden in dem Land nach Angaben der UN-Landwirtschaftsorganisation FAO fast 720.000 Tonnen eingesetzt, das waren demnach 20 Prozent des weltweiten Verbrauchs.

O.Mucciarone--PV

"Zusätzliche Belastung": Getränkehersteller gegen geplante Zuckersteuer

Mehr als 300 Unternehmen der Getränkewirtschaft in Deutschland haben sich in einem gemeinsamen offenen Brief gegen eine von der Regierung geplante Zuckersteuer ausgesprochen. Sie warnen darin vor der "zusätzlichen Belastung" für Unternehmen und für Verbraucher und argumentieren, für die Wirksamkeit einer solchen Steuer "fehlen die Belege". Außerdem habe die Branche auf Eigeninitiative den Zuckergehalt marktrelevanter Erfrischungsgetränke seit 2018 um rund 15 Prozent gesenkt.

Hausärzte werfen Bundesregierung Versagen beim Hitzeschutz vor

Der Hausärztinnen- und Hausärzteverband hat der Bundesregierung Versagen beim Hitzeschutz vorgeworfen. "Die Bundesregierung lässt die Praxen beim Hitzeschutz im Stich", sagte die Verbandsvorsitzende Nicola Buhlinger-Göpfarth den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Samstag. "Den jahrelangen Ankündigungen, man werde das Thema Hitzeschutz endlich priorisieren, sind keine Taten gefolgt."

Warken will Suizidprävention stärken - Verbände fordern zentrale Hilfe-Rufnummer

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will die Suizidprävention bundesweit stärken. Die dafür zuständigen Länder und Kommunen sollten besser unterstützt werden, heißt es in einem Gesetzentwurf, dessen Inhalte AFP am Freitag in Berlin in Auszügen vorlagen. Darin ist unter anderem die Schaffung einer "Bundesfachstelle für Suizidprävention" geplant. Mehrere Verbände drängten auf eine bundesweit einheitliche Krisendienst-Rufnummer.

Marburger Bund fordert besseren Hitzeschutz für Krankenhäuser

Angesichts anhaltend hoher Temperaturen hat der Ärzteverband Marburger Bund einen besseren Hitzeschutz für Krankenhäuser gefordert. "Die allermeisten Bereiche vom Krankenhaus sind nicht klimatisiert", sagte die erste Vorsitzende Susanne Johna am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". Klare Vorgaben gebe es nur für den Operationsbereich und für die Radiologie. Nur ein Drittel der Häuser habe klimatisierte Patientenzimmer.