Brasiliens Präsident Lula stoppt Teile von umstrittenem Pestizidgesetz

Pallade Veneta - Brasiliens Präsident Lula stoppt Teile von umstrittenem Pestizidgesetz

Brasiliens Präsident Lula stoppt Teile von umstrittenem Pestizidgesetz / Foto: Evaristo SA - AFP

Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat sein Veto gegen Teile eines umstrittenen Pestizidgesetzes eingelegt. Er stoppte damit am Donnerstag 14 von dutzenden Artikeln des Gesetzes, das die Genehmigung des Einsatzes neuer Pestizide erleichtern und die Entscheidungsbefugnisse des Landwirtschaftsministeriums stärken soll. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace erklärte, das reiche nicht aus, um die Menschen vor einigen der schlimmsten Folgen des Gesetzes zu schützen.

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Das Gesetz war schon 1999 entworfen und mehr als 20 Jahre lang diskutiert worden. Unter der Präsidentschaft des rechtsradikalen Jair Bolsonaro wurde es 2022 ins Parlament eingebracht und im November dieses Jahr vom Senat verabschiedet, in dem die Vertreter der Bundesstaaten sitzen.

Lula erklärte, sein Veto solle eine "angemessene Balance zwischen den Anforderungen der Produzenten, der Gesundheit und der Umwelt" garantieren. Es betrifft Pestizide, die eine "unzulässiges Risiko" für die Gesundheit von Mensch und Umwelt darstellen. Kritiker nennen dieses Kriterium viel zu vage. Die ehemalige Direktorin der Umweltschutzbehörde, Suely Araujo, sagte der Nachrichtenagentur AFP, zwar müsse künftig eine Risikoanalyse erfolgen - "doch von wem und wie, wissen wir nicht".

Greenpeace kritisierte, das Gesetz werde trotz des Vetos dazu führen, dass "noch mehr giftige Chemikalien in brasilianischen Lebensmitteln landen und die Umwelt noch mehr verseucht wird".

Brasilien ist der größte Verbraucher von Pestiziden, also Mitteln, die Unkraut, Insekten oder Pilze bekämpfen. Im Jahr 2021 wurden in dem Land nach Angaben der UN-Landwirtschaftsorganisation FAO fast 720.000 Tonnen eingesetzt, das waren demnach 20 Prozent des weltweiten Verbrauchs.

O.Mucciarone--PV

RKI: Etwa 517.800 Menschen erhielten 2023 Krebsdiagnose - Sterblichkeit rückläufig

Im Jahr 2023 ist in Deutschland bei etwa 517.800 Menschen Krebs diagnostiziert worden. Das geht aus Schätzungen des Zentrums für Krebsregisterdaten hervor, die das Robert-Koch-Institut (RKI) am Dienstag in Berlin veröffentlichte. Die Krebsneuerkrankungen betrafen rund 241.400 Frauen und 276.400 Männer. Insgesamt 228.960 Menschen starben 2023 an Krebs. Die Krebssterblichkeit ist in Deutschland damit weiter rückläufig.

80 Prozent erachten gesetzliche Krankenversicherung als wichtigen Teil von Sozialstaat

Die gesetzliche Krankenversicherung genießt einer Umfrage zufolge großen Rückhalt in der Bevölkerung: Mit 80 Prozent erachtet sie eine große Mehrheit als wichtigen Bestandteil des Sozialstaats. Dies geht aus einer repräsentativen Befragung im Auftrag des Spitzenverbands der gesetzliche Krankenversicherung (GKV) hervor, die der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag vorlag. Demnach werden auch die zentralen Elemente des Systems mehrheitlich unterstützt.

BGH-Verhandlung über behaupteten Impfschaden macht Klägerin etwas Hoffnung

Ein heiß diskutiertes Thema aus der Pandemiezeit hat am Montag den Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe beschäftigt. Eine Zahnärztin verklagte Astrazeneca, weil sie drei Tage nach einer Coronaimpfung im März 2021 auf einem Ohr taub wurde, was sie auf die Impfung zurückführt. Vor dem Oberlandesgericht Koblenz hatte die Klage keinen Erfolg - nach der Verhandlung am BGH hat die Klägerin aber gewissen Grund zur Hoffnung. (Az. VI ZR 335/24)

Rinder-Virus: Französische Bauern protestieren gegen das Keulen von Herden

In Frankreich mehreren sich Proteste gegen das Keulen ganzer Rinderherden, das die Ausbreitung einer hoch ansteckenden Viruskrankheit verhindern soll. Mehr als 200 Abgeordnete und Bürgermeister demonstrierten am Montag in der südwestfranzösischen Stadt Foix und forderten eine Anpassung der geltenden Vorschriften. Sie forderten "eine gezieltes Keulen infizierter Tiere", um die Verluste zu begrenzen. Nach Angaben des Landwirtschaftsministeriums wurden bislang mindestens 3000 Rinder getötet, um die Ansteckung mit der Knötchenkrankheit zu verhindern.