Lauterbach kündigt weitreichende Reform der Hausärzte-Bezahlung an

Pallade Veneta - Lauterbach kündigt weitreichende Reform der Hausärzte-Bezahlung an

Lauterbach kündigt weitreichende Reform der Hausärzte-Bezahlung an / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP

Nach einem Spitzentreffen mit Ärztevertretern hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) eine weitreichende Reform der Vergütung von Hausärzten angekündigt. Er werde noch im Januar einen Gesetzentwurf öffentlich machen, um die bisherigen Honorarobergrenzen aufzuheben, sagte Lauterbach am Dienstag in Berlin. Zudem werde mit Vorhaltepauschalen für besonders wichtige Praxen eine neue Art der Vergütung eingeführt.

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Darüber hinaus solle von den bisherigen Quartalspauschalen für die Ärzte auf Jahrespauschalen umgestellt werden, sagte Lauterbach weiter. Dies solle den Missstand beseitigen, dass etwa chronisch Kranke jedes Quartal nur zu Praxisbesuchen einbestellt würden, damit die Ärzte die vorgesehene Pauschale erhielten. Damit werde es möglich, mehr Anfragen wie Rezeptausstellungen auch telefonisch statt mit Besuchen in den ohnehin überfüllten Praxen zu erledigen, sagte der Minister.

Honorarobergrenzen führen bisher dazu, dass Ärzte noch vor Monatsende ihr Behandlungsbudget ausgeschöpft haben und deshalb für weitere Patienten nicht mehr bezahlt werden. Anders als bei den Hausärzten soll es bei den Fachärzten durch die Reformpläne keine sogenannte Entbudgetierung bei den Honoraren geben.

Lauterbach will bei den Fachärzten durch einen fast vollständigen Verzicht auf sogenannte Arzneimittelregresse Entlastung schaffen. Demnach haften Ärzte bisher mit ihrem eigenen Einkommen dafür, wenn sie zu viele oder zu teure Medikamente verschrieben haben. Die Reform wird Lauterbach zufolge dazu führen, dass 80 Prozent der bisherigen Regressfälle entfallen.

Die Ärzte-Vertretung Virchowbund kritisierte die Zusagen des Gesundheitsministers als "unvollständig und viel zu vage". Lauterbachs Vorgehen, "einseitig die hausärztliche Versorgung zu fördern und die Fachärzte weiterhin zu ignorieren", sei ein "Versuch, die Ärzteschaft zu spalten", erklärte der Virchowbund-Vorsitzende Dirk Heinrich. Daher sei für den Verband "klar, dass die Proteste weitergehen müssen". Der Virchowbund vertritt sowohl Haus- als auch Fachärzte.

B.Fortunato--PV

BGH-Verhandlung über behaupteten Impfschaden macht Klägerin etwas Hoffnung

Ein heiß diskutiertes Thema aus der Pandemiezeit hat am Montag den Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe beschäftigt. Eine Zahnärztin verklagte Astrazeneca, weil sie drei Tage nach einer Coronaimpfung im März 2021 auf einem Ohr taub wurde, was sie auf die Impfung zurückführt. Vor dem Oberlandesgericht Koblenz hatte die Klage keinen Erfolg - nach der Verhandlung am BGH hat die Klägerin aber gewissen Grund zur Hoffnung. (Az. VI ZR 335/24)

Rinder-Virus: Französische Bauern protestieren gegen das Keulen von Herden

In Frankreich mehreren sich Proteste gegen das Keulen ganzer Rinderherden, das die Ausbreitung einer hoch ansteckenden Viruskrankheit verhindern soll. Mehr als 200 Abgeordnete und Bürgermeister demonstrierten am Montag in der südwestfranzösischen Stadt Foix und forderten eine Anpassung der geltenden Vorschriften. Sie forderten "eine gezieltes Keulen infizierter Tiere", um die Verluste zu begrenzen. Nach Angaben des Landwirtschaftsministeriums wurden bislang mindestens 3000 Rinder getötet, um die Ansteckung mit der Knötchenkrankheit zu verhindern.

BGH verhandelt über Haftung von Astrazeneca für behaupteten Impfschaden

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verhandelt am Montag (11.00 Uhr) über eine Klage gegen den Pharmakonzern Astrazeneca. Die Klägerin gibt an, dass sie nach einer Coronaimpfung auf einem Ohr taub geworden sei und dass dies an der Impfung liege. Sie fordert ein Schmerzensgeld von mindestens 150.000 Euro sowie Auskunft über bekannte Wirkungen, Nebenwirkungen und gemeldete Verdachtsfälle solcher gesundheitlicher Probleme. (Az. VI ZR 335/24)

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