Geplante Cannabis-Blockade: SPD wirft Union schlechtes demokratisches Verhalten vor

Pallade Veneta - Geplante Cannabis-Blockade: SPD wirft Union schlechtes demokratisches Verhalten vor

Geplante Cannabis-Blockade: SPD wirft Union schlechtes demokratisches Verhalten vor / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Die SPD hat der Union angesichts von Plänen, die Legalisierung von Cannabis über den Bundesrat aufhalten zu wollen, schlechten demokratischen Stil vorgeworfen. "Ich finde das, um ehrlich zu sein, ziemlich erschreckend - so verhalten sich keine Demokraten", sagte die SPD-Rechtspolitikerin Carmen Wegge der Augsburger Allgemeinen (Dienstagausgabe). Sie warf der Union vor, den Vermittlungsausschuss rein taktisch anzurufen, und die Legalisierung durch Verfahrenstricks aufhalten zu wollen. "Das wäre ein einmaliger Vorgang."

Textgröße ändern:

Die Freigabe liege in der ausschließlichen Gesetzgebung des Bundes, im Vermittlungsverfahren gehe es Verbesserungen, "woran die Union aber nicht interessiert ist, weil sie es gänzlich aufhalten will", sagte Wegge weiter.

Der Bundestag hatte kürzlich mit Mehrheit der Ampelkoalition das Gesetz über die teilweise Legalisierung von Cannabis für den Eigenverbrauch verabschiedet. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) schrieb am Wochenende auf X, sein Bundesland werde am Freitag im Bundesrat für die Anrufung des Vermittlungsausschusses stimmen. Sein Ziel sei es, dass das Gesetz "niemals wieder" aus dem Vermittlungsausschuss herauskommt. Die CSU prüft derweil rechtliche Schritte gegen die teilweise Cannabis-Legalisierung.

Auch der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte forderte, das Cannabis-Gesetz zu stoppen. "Die Ampel-Koalition will mit dem Kopf durch die Wand. Sie sieht die berechtigten Einwände von Ärzten und Juristen nicht", sagte Verbandspräsident Michael Hubmann den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstagsausgaben). "Die Bundesregierung sollte das Gesetz zurückziehen."

Er bekräftigte Warnungen vor den negativen Folgen der Legalisierung für den Jugendschutz. "Wir sehen schon bei Alkohol und Nikotin, dass das in der Lebensrealität nicht gelingt", sagte Hubmann. Der Konsum sei problemlos an den gesetzlichen Regeln vorbei möglich. "Schutz und Kontrolle werden nicht leichter, wenn mit der Cannabis-Legalisierung jetzt eine dritte Substanz dazu kommt."

F.M.Ferrentino--PV

Ebola-Epidemie: Nigeria meldet ersten Fall

In der Ebola-Epidemie in Zentralafrika hat nun auch Nigeria einen ersten Fall gemeldet. Eine unlängst per Flugzeug aus Uganda eingereiste Frau sei in ein Krankenhaus eingeliefert worden, teilte das Gesundheitsministerium des bevölkerungsreichsten Landes Afrikas am Dienstag mit. Dort sei sie mehrere Tage behandelt worden, bevor sich die Diagnose bestätigt habe. Die Regierung forderte alle Gesundheitseinrichtungen des Landes zu "höchster Alarmbereitschaft" auf.

Kassenärzte sagen deutlich längere Termin-Wartezeiten ab 2027 voraus

Die Kassenärzte in Deutschland erwarten, dass gesetzlich Versicherte ab kommendem Jahr deutlich länger auf einen Arzttermin als bisher warten müssen. Der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, verwies dazu in der "Bild"-Zeitung (Dienstagsausgabe) auf die Kürzung von Mitteln für die ambulante Versorgung. Dadurch seien "mehr als 50 Millionen Termine" gestrichen worden. Die Terminnot werde sich daher weiter verschärfen, sagte Gassen.

Facharzttermine: Koalition will bei Wartezeiten für Kassenpatienten handeln

Die schwarz-rote Koalition will bei der Vergabe von Facharztterminen an gesetzlich Versicherte mehr Gerechtigkeit schaffen. Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) kündigte am Wochenende Vorschläge von Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) an, die für kürzere Wartezeiten sorgen sollen. Der Vorsitzende des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenkassen (GKV), Oliver Blatt, kritisierte die bisherige Bevorzugung von Privatpatienten als "himmelschreiende Ungerechtigkeit".

Facharzttermine: Unionsfraktionschef Frei will kürzere Wartezeiten für Kassenpatienten

Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei, dringt auf kürzere Wartezeiten auf einen Facharzttermin für gesetzlich Versicherte. Manches im Gesundheitssystem werde als ungerecht empfunden oder sei tatsächlich ungerecht, sagte Frei dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montagausgabe). "Darum müssen wir uns kümmern. Ein Beispiel sind die oft langen Wartezeiten für Facharzttermine."