Kassenärzte fordern Strafzahlung bei Schwänzen von Arzttermin

Pallade Veneta - Kassenärzte fordern Strafzahlung bei Schwänzen von Arzttermin

Kassenärzte fordern Strafzahlung bei Schwänzen von Arzttermin / Foto: KAREN BLEIER - AFP/Archiv

Angesichts der angespannten Finanzlage vieler Arztpraxen spricht sich die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) für Strafzahlungen aus, wenn Patienten unentschuldigt nicht zu Arztterminen erscheinen. Eine solche Strafgebühr sollten die Krankenkassen übernehmen, forderte der KBV-Vorsitzende Andreas Gassen in der "Bild"-Zeitung (Dienstagsausgabe).

Textgröße ändern:

"Es ist nicht nur ärgerlich, wenn Patienten Termine in Praxen buchen und diese einfach verstreichen lassen", legte der Verbandschef dar. "Praxen können Termine ja nicht zweimal vergeben." Daher sei "eine von den Krankenkassen zu entrichtende Ausfallgebühr" angemessen, "wenn deren Versicherte Termine vereinbaren und dann unentschuldigt nicht wahrnehmen".

Dem "Bild"-Bericht zufolge gibt es erste Arztpraxen, die von Patienten für unentschuldigtes Fehlen 40 Euro Strafgebühr verlangen. In Einzelfällen seien es bei wiederholtem Fehlen sogar bis zu 100 Euro.

Gassen zeigte Verständnis für dieses Vorgehen. Die Termine seien geblockt und stünden dann für andere Patienten nicht zur Verfügung. "Vor diesem Hintergrund ist jede Forderung nach schnelleren und mehr Terminen einfach lächerlich", sagte er der "Bild". "Ganz zu schweigen von der bisher unverändert unzureichenden Vergütung, die für rund zehn Prozent der in Anspruch genommenen Termine bereits kein Honorar mehr auslöst."

H.Lagomarsino--PV

Bundestag macht Weg frei für leichtere "Überkreuz"-Nierenspenden

Nierenspenden durch lebende Personen sollen künftig leichter möglich sein. Der Bundestag beschloss am Donnerstag eine Gesetzesänderung, wonach Lebendspenden von Nieren hierzulande künftig auch zwischen zwei unterschiedlichen Paaren "überkreuz" im Regelfall zugelassen werden. Dies soll den Kreis möglicher Organspenderinnen und -spender erheblich vergrößern.

GKV-Finanzen: Kassen fordern "entschlossenes politisches Handeln"

Vor dem Hintergrund von Milliardendefiziten in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) haben die Kassen "entschlossenes politisches Handeln" gefordert. "Bringen Sie noch vor dem Sommer ein Gesetz auf den Weg, damit die Maßnahmen spätestens im Jahr 2027 greifen", appellierte der Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbands am Donnerstag an die Politik. "Weitere Beitragssatzerhöhungen sind für die Beitragszahlenden nicht mehr tragbar und wären zudem Gift für die Wirtschaft!"

Klingbeil-Rede bringt Bewegung in Reformdebatten von Union und SPD

In die Reformdebatten von Union und SPD kommt zunehmend Bewegung. Nach der Grundsatzrede von SPD-Chef Lars Klingbeil ist die Debatte darüber voll entbrannt, wie Belastungen durch Entlastungen an anderer Stelle ausgeglichen werden könnten und umgekehrt. Kritik kommt parteiübergreifend an Überlegungen für eine Anhebung der Mehrwertsteuer.

Bundesgerichtshof verbietet Werbung für Behandlung mit medizinischem Cannabis

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat Werbung für Behandlungen mit medizinischem Cannabis verboten. Es handelt sich um einen Verstoß gegen das Heilmittelwerberecht, wie der BGH am Donnerstag in Karlsruhe entschied. Demnach besteht die Gefahr, dass Patienten bei Arztbesuchen auf ein Cannabis-Rezept drängen. (Az. I ZR 74/25)