Corona-Krisenstab im Kanzleramt wird wieder aufgelöst

Pallade Veneta - Corona-Krisenstab im Kanzleramt wird wieder aufgelöst

Corona-Krisenstab im Kanzleramt wird wieder aufgelöst / Foto: HANNIBAL HANSCHKE - POOL/AFP/Archiv

Der erst im November eingerichtete Corona-Krisenstab im Bundeskanzleramt wird wieder aufgelöst. Mit Blick auf die Corona-Lage sei Deutschland "mittlerweile in einer ganz anderen Situation, was Infektionen und im Impfungen angeht, als im vergangenen Herbst", sagte Vizeregierungssprecherin Christiane Hoffmann am Mittwoch in Berlin. Die Aufgaben der Pandemiebekämpfung sollten "künftig in den üblichen Arbeitsstrukturen der Bundesregierung" bewältigt werden.

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Die Auflösung des Krisenstabs "möge nicht missverstanden werden", sagte Hoffmann: "Es ist natürlich völlig klar, dass die Pandemie nicht vorbei ist, sondern weiterhin andauert." Der von der Bundesregierung einberufene Expertenrat bestehe weiter und tage regelmäßig, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin. Derzeit bereite er Empfehlungen zur Vorbereitung auf die Situation im Herbst und Winter vor.

Der Corona-Krisenstab im Kanzleramt war im vergangenen November von der damaligen geschäftsführenden Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einberufen worden. Geleitet wurde er von Bundeswehr-General Carsten Breuer. Zu seinen wichtigsten Aufgaben zählte die "Koordinierung und Zusammenarbeit bei der Steuerung der Impfkampagne, bei Impfstofflieferung und -verteilung".

Z.Ottaviano--PV

Bundestag macht Weg frei für leichtere "Überkreuz"-Nierenspenden

Nierenspenden durch lebende Personen sollen künftig leichter möglich sein. Der Bundestag beschloss am Donnerstag eine Gesetzesänderung, wonach Lebendspenden von Nieren hierzulande künftig auch zwischen zwei unterschiedlichen Paaren "überkreuz" im Regelfall zugelassen werden. Dies soll den Kreis möglicher Organspenderinnen und -spender erheblich vergrößern.

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Vor dem Hintergrund von Milliardendefiziten in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) haben die Kassen "entschlossenes politisches Handeln" gefordert. "Bringen Sie noch vor dem Sommer ein Gesetz auf den Weg, damit die Maßnahmen spätestens im Jahr 2027 greifen", appellierte der Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbands am Donnerstag an die Politik. "Weitere Beitragssatzerhöhungen sind für die Beitragszahlenden nicht mehr tragbar und wären zudem Gift für die Wirtschaft!"

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In die Reformdebatten von Union und SPD kommt zunehmend Bewegung. Nach der Grundsatzrede von SPD-Chef Lars Klingbeil ist die Debatte darüber voll entbrannt, wie Belastungen durch Entlastungen an anderer Stelle ausgeglichen werden könnten und umgekehrt. Kritik kommt parteiübergreifend an Überlegungen für eine Anhebung der Mehrwertsteuer.

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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat Werbung für Behandlungen mit medizinischem Cannabis verboten. Es handelt sich um einen Verstoß gegen das Heilmittelwerberecht, wie der BGH am Donnerstag in Karlsruhe entschied. Demnach besteht die Gefahr, dass Patienten bei Arztbesuchen auf ein Cannabis-Rezept drängen. (Az. I ZR 74/25)