Auf AfD-Antrag: Corona-Untersuchungsausschuss in sächsischem Landtag eingesetzt

Pallade Veneta - Auf AfD-Antrag: Corona-Untersuchungsausschuss in sächsischem Landtag eingesetzt

Auf AfD-Antrag: Corona-Untersuchungsausschuss in sächsischem Landtag eingesetzt / Foto: JENS SCHLUETER - AFP/Archiv

Auf Antrag der AfD hat der sächsische Landtag einen Untersuchungsausschuss zur Coronapandemie eingesetzt. Der Antrag zur Aufarbeitung "der Krisenpolitik der sächsischen Staatsregierung" im Zusammenhang mit dem Coronavirus erhielt am Freitag im Dresdner Parlament eine ausreichende Zahl von Stimmen. Dafür reichten theoretisch allein die Stimmen der AfD-Fraktion. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hatte im Vorfeld Unterstützung signalisiert.

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Der Untersuchungsausschuss soll sich mit dem Handeln der Landesregierung während der Pandemie befassen und prüfen, ob die Maßnahmen "geeignet, erforderlich und verhältnismäßig" waren. Die AfD-Fraktion allein konnte die nötige Zahl der Stimmen für die Einsetzung des Untersuchungsausschusses aufbringen.

Dafür ist ein Fünftel der Abgeordneten nötig. Die AfD verfügt über 40 der insgesamt 120 Sitze im Landtag. Ein vom BSW ebenfalls gestellter eigener Antrag für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufarbeitung der Maßnahmen der Landesregierung bei der Bewältigung der Pandemie erhielt nicht die nötige Stimmenzahl.

CDU und SPD, die derzeit mit dem BSW Sondierungsgespräche über eine mögliche gemeinsame Regierung in Sachsen führen, lehnen ebenso wie Grüne und Linke einen Untersuchungsausschuss ab. Christdemokraten und Sozialdemokraten wollen gemeinsam eine Enquetekommission zur Corona-Aufarbeitung einsetzen, worüber am Freitag noch nicht abgestimmt wurde.

Die Enquetekommission soll bei der Aufarbeitung der Pandemie und den daraus zu ziehenden Lehren wissenschaftlich begleitet werden. Anders als bei einem Untersuchungsausschuss könnten Experten gehört sowie Wissenschaft und Öffentlichkeit einbezogen werden, argumentierten die beiden Fraktionen.

D.Bruno--PV

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Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich unzufrieden mit der Bund-Länder-Gruppe zur Pflegeversicherung gezeigt - und eine adäquate Pflegereform für nächstes Jahr angekündigt. Das Gremium habe seine Arbeit "mit einem nicht befriedigenden Ergebnis" beendet, sagte Merz am Mittwoch im Bundestag. Er sei mit diesem "nicht einverstanden". Die Ergebnisse würden, "nicht ausreichen, um die Pflegeversicherung auf Dauer zukunftsfähig zu gestalten".

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Nach einem Feuer in einem Krankenhaus in Hamburg mit drei Toten ist der verantwortliche Brandstifter in eine Psychiatrie eingewiesen worden. Das Landgericht der Hansestadt sah es nach Angaben einer Sprecherin am Mittwoch als erwiesen an, dass der 73-Jährige krankheitsbedingt nicht schuldfähig war. Rechtlich ging es von Brandstiftung mit Todesfolge in Tateinheit mit Mord aus.

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