"Wir verlieren jeden Tag Leben": Lauterbach verteidigt Krankenhausreform

Pallade Veneta - "Wir verlieren jeden Tag Leben": Lauterbach verteidigt Krankenhausreform

"Wir verlieren jeden Tag Leben": Lauterbach verteidigt Krankenhausreform / Foto: JOHN MACDOUGALL - POOL/AFP/Archiv

Vor der Abstimmung im Bundesrat am Freitag hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) die geplante Krankenhausreform verteidigt. "Wir verlieren jeden Tag Leben, weil wir nicht genug spezialisiert sind", sagte er am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". Daher seien Investitionen und auch Schließungen einzelner Kliniken nötig.

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Mit der geplanten Krankenhausreform wären die Prognosen "für viele Krebspatienten und auch für viele Patienten mit großen Herzoperationen" besser, sagte Lauterbach. Es gehe in erster Linie nicht um Geld, "sondern um Lebensrettung". Mit der Reform dürfe nicht mehr "jedes Krankenhaus alles machen"

Kernstück der Reform von Lauterbach ist die Spezialisierung. Vor allem die kleineren Krankenhäuser sollen künftig weniger Leistungen anbieten und sich auf jene Eingriffe beschränken, die sie gut beherrschen. Für einige Eingriffe wären daher größere Strecken nötig, Patienten sollen dafür aber auch eine bessere Behandlung bekommen. Auch Schließungen seien nötig.

Krankenhäuser, die in Zukunft mehr Leistungen bringen müssten, brauchen dafür mehr Geld. Die Umbaukosten betragen laut Lauterbach 50 Milliarden Euro über zehn Jahre. Das sei eine Investition, die "notwendig" sei, sagte Lauterbach.

Die schlechte Finanzlage der Kliniken hatte den Anstoß zu der Reform gegeben. Etwa 30 Prozent der Häuser schreiben rote Zahlen. Die bisherige Vergütung über Fallpauschalen soll eingeschränkt werden. Künftig sollen die Kliniken vor allem dafür bezahlt werden, dass sie bestimmte Leistungen anbieten.

Der Bundesrat befasst sich am Freitag mit der vom Bundestag bereits beschlossenen Reform. Länder haben Widerstand angekündigt. Ruft der Bundesrat den Vermittlungsausschuss an, müsste der Bundestag die Länderkammer mit absoluter Mehrheit überstimmen. Nach dem Bruch der Ampel-Koalition hätte die rot-grüne Minderheitsregierung dafür nicht genügend Stimmen.

P.Colombo--PV

USA wollen Cannabis nicht mehr wie Heroin einstufen

Cannabis soll in den USA als weniger gefährliche Substanz eingestuft werden. US-Präsident Donald Trump unterzeichnete am Donnerstag in Washington ein Dekret, mit dem Cannabis nicht mehr Heroin, LSD oder Ecstasy gleichgestellt werden soll. Von Gefahrenstufe eins wird es auf drei herabgestuft, als Mittel mit moderatem bis schwachem Risiko.

Vermittlungsausschuss einigt sich auf Kompromiss zu Kassen-Sparpaket

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat einen Kompromiss für das von der Regierung geplante Sparpaket für die Krankenkassen vereinbart. Wie der Bundesrat am Mittwochabend mitteilte, sollen dabei die Auswirkungen der geplanten Einsparungen bei der Klinikvergütung auf das Jahr 2026 begrenzt bleiben. Bundestag und Bundesrat sollen nun am Freitag abschließend über das Sparpaket in Höhe von zwei Milliarden Euro entscheiden. Es soll einen übermäßigen Anstieg der Beiträge für die Versicherten im kommenden Jahr verhindern.

Merz unzufrieden mit Ergebnissen von Kommission zur Pflegereform

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich unzufrieden mit der Bund-Länder-Gruppe zur Pflegeversicherung gezeigt - und eine adäquate Pflegereform für nächstes Jahr angekündigt. Das Gremium habe seine Arbeit "mit einem nicht befriedigenden Ergebnis" beendet, sagte Merz am Mittwoch im Bundestag. Er sei mit diesem "nicht einverstanden". Die Ergebnisse würden, "nicht ausreichen, um die Pflegeversicherung auf Dauer zukunftsfähig zu gestalten".

Drei Tote bei Feuer in Krankenhaus: Psychiatrie für Brandstifter in Hamburg

Nach einem Feuer in einem Krankenhaus in Hamburg mit drei Toten ist der verantwortliche Brandstifter in eine Psychiatrie eingewiesen worden. Das Landgericht der Hansestadt sah es nach Angaben einer Sprecherin am Mittwoch als erwiesen an, dass der 73-Jährige krankheitsbedingt nicht schuldfähig war. Rechtlich ging es von Brandstiftung mit Todesfolge in Tateinheit mit Mord aus.