FDP attackiert Lauterbach wegen Einflussnahme auf Corona-Risikobewertung

Pallade Veneta - FDP attackiert Lauterbach wegen Einflussnahme auf Corona-Risikobewertung

FDP attackiert Lauterbach wegen Einflussnahme auf Corona-Risikobewertung / Foto: Ebrahim Noroozi - POOL/AFP

Die FDP hat Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) für seine Einflussnahme auf die Risikobewertung des Robert Koch-Instituts (RKI) in der Corona-Pandemie scharf kritisiert. "Karl Lauterbach hat die Öffentlichkeit offensichtlich belogen, als er erklärte, dass das RKI völlig frei von politischer Einflussnahme entscheiden konnte", sagte Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki dem "Tagesspiegel" vom Donnerstag. Der Minister müsse "sofort zurücktreten", erklärte der FDP-Gesundheitspolitiker Andrew Ullmann.

Textgröße ändern:

"Lauterbach hat 'die' Wissenschaft für seine eigenen Interessen instrumentalisiert und hat damit dem Vertrauen in die Institutionen unseres Staates erheblich geschadet", sagte Kubicki dem "Tagesspiegel" weiter. "Ich halte ihn für die schlimmste Fehlbesetzung in diesem Amt."

Eine am Mittwoch veröffentlichte Recherche der "Süddeutschen Zeitung", des NDR und des WDR zeigt, wie Lauterbach Einfluss nahm auf die Corona-Risikobewertung des RKI. Dessen Präsident Lothar Wieler wollte demnach Anfang Februar 2022 aufgrund milderer Omikron-Verläufe die Risikobewertung von "sehr hoch" auf "hoch" herunterstufen.

Den drei Medien vorliegende E-Mails zeigen, wie Lauterbach dies verhinderte. Dem Bericht zufolge war der Minister aufgrund hoher Corona-Fallzahlen gegen die Herabstufung, zudem sah er darin "das falsche Signal" vor der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) am 16. Februar 2022. Kubicki nannte den Vorgang "zweifellos skandalös".

Die Enthüllungen "schockieren", erklärte auch FDP-Gesundheitspolitiker Ullmann. Er forderte einen Untersuchungsausschuss - daran führe "kein Weg mehr vorbei" - und den Rückritt Lauterbachs. Dieser habe "deutlich gezeigt, dass er dem Amt nicht gewachsen ist", so Ullmann.

Lauterbach verteidigte hingegen sein damaliges Vorgehen. "Hätten wir im Februar 2022 die Risikostufe bereits herabgesetzt, als zum Teil noch hunderte Menschen am Tag an Covid gestorben sind, wäre das ein Fehler gewesen", schrieb er am Mittwochabend auf X. Daher hätten das RKI und das Bundesgesundheitsministerium "die Herabstufung damals zu Recht verschoben".

G.Riotto--PV

Bundestag macht Weg frei für leichtere "Überkreuz"-Nierenspenden

Nierenspenden durch lebende Personen sollen künftig leichter möglich sein. Der Bundestag beschloss am Donnerstag eine Gesetzesänderung, wonach Lebendspenden von Nieren hierzulande künftig auch zwischen zwei unterschiedlichen Paaren "überkreuz" im Regelfall zugelassen werden. Dies soll den Kreis möglicher Organspenderinnen und -spender erheblich vergrößern.

GKV-Finanzen: Kassen fordern "entschlossenes politisches Handeln"

Vor dem Hintergrund von Milliardendefiziten in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) haben die Kassen "entschlossenes politisches Handeln" gefordert. "Bringen Sie noch vor dem Sommer ein Gesetz auf den Weg, damit die Maßnahmen spätestens im Jahr 2027 greifen", appellierte der Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbands am Donnerstag an die Politik. "Weitere Beitragssatzerhöhungen sind für die Beitragszahlenden nicht mehr tragbar und wären zudem Gift für die Wirtschaft!"

Klingbeil-Rede bringt Bewegung in Reformdebatten von Union und SPD

In die Reformdebatten von Union und SPD kommt zunehmend Bewegung. Nach der Grundsatzrede von SPD-Chef Lars Klingbeil ist die Debatte darüber voll entbrannt, wie Belastungen durch Entlastungen an anderer Stelle ausgeglichen werden könnten und umgekehrt. Kritik kommt parteiübergreifend an Überlegungen für eine Anhebung der Mehrwertsteuer.

Bundesgerichtshof verbietet Werbung für Behandlung mit medizinischem Cannabis

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat Werbung für Behandlungen mit medizinischem Cannabis verboten. Es handelt sich um einen Verstoß gegen das Heilmittelwerberecht, wie der BGH am Donnerstag in Karlsruhe entschied. Demnach besteht die Gefahr, dass Patienten bei Arztbesuchen auf ein Cannabis-Rezept drängen. (Az. I ZR 74/25)