FDP attackiert Lauterbach wegen Einflussnahme auf Corona-Risikobewertung

Pallade Veneta - FDP attackiert Lauterbach wegen Einflussnahme auf Corona-Risikobewertung

FDP attackiert Lauterbach wegen Einflussnahme auf Corona-Risikobewertung / Foto: Ebrahim Noroozi - POOL/AFP

Die FDP hat Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) für seine Einflussnahme auf die Risikobewertung des Robert Koch-Instituts (RKI) in der Corona-Pandemie scharf kritisiert. "Karl Lauterbach hat die Öffentlichkeit offensichtlich belogen, als er erklärte, dass das RKI völlig frei von politischer Einflussnahme entscheiden konnte", sagte Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki dem "Tagesspiegel" vom Donnerstag. Der Minister müsse "sofort zurücktreten", erklärte der FDP-Gesundheitspolitiker Andrew Ullmann.

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"Lauterbach hat 'die' Wissenschaft für seine eigenen Interessen instrumentalisiert und hat damit dem Vertrauen in die Institutionen unseres Staates erheblich geschadet", sagte Kubicki dem "Tagesspiegel" weiter. "Ich halte ihn für die schlimmste Fehlbesetzung in diesem Amt."

Eine am Mittwoch veröffentlichte Recherche der "Süddeutschen Zeitung", des NDR und des WDR zeigt, wie Lauterbach Einfluss nahm auf die Corona-Risikobewertung des RKI. Dessen Präsident Lothar Wieler wollte demnach Anfang Februar 2022 aufgrund milderer Omikron-Verläufe die Risikobewertung von "sehr hoch" auf "hoch" herunterstufen.

Den drei Medien vorliegende E-Mails zeigen, wie Lauterbach dies verhinderte. Dem Bericht zufolge war der Minister aufgrund hoher Corona-Fallzahlen gegen die Herabstufung, zudem sah er darin "das falsche Signal" vor der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) am 16. Februar 2022. Kubicki nannte den Vorgang "zweifellos skandalös".

Die Enthüllungen "schockieren", erklärte auch FDP-Gesundheitspolitiker Ullmann. Er forderte einen Untersuchungsausschuss - daran führe "kein Weg mehr vorbei" - und den Rückritt Lauterbachs. Dieser habe "deutlich gezeigt, dass er dem Amt nicht gewachsen ist", so Ullmann.

Lauterbach verteidigte hingegen sein damaliges Vorgehen. "Hätten wir im Februar 2022 die Risikostufe bereits herabgesetzt, als zum Teil noch hunderte Menschen am Tag an Covid gestorben sind, wäre das ein Fehler gewesen", schrieb er am Mittwochabend auf X. Daher hätten das RKI und das Bundesgesundheitsministerium "die Herabstufung damals zu Recht verschoben".

G.Riotto--PV

Hausärzte werfen Bundesregierung Versagen beim Hitzeschutz vor

Der Hausärztinnen- und Hausärzteverband hat der Bundesregierung Versagen beim Hitzeschutz vorgeworfen. "Die Bundesregierung lässt die Praxen beim Hitzeschutz im Stich", sagte die Verbandsvorsitzende Nicola Buhlinger-Göpfarth den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Samstag. "Den jahrelangen Ankündigungen, man werde das Thema Hitzeschutz endlich priorisieren, sind keine Taten gefolgt."

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Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will die Suizidprävention bundesweit stärken. Die dafür zuständigen Länder und Kommunen sollten besser unterstützt werden, heißt es in einem Gesetzentwurf, dessen Inhalte AFP am Freitag in Berlin in Auszügen vorlagen. Darin ist unter anderem die Schaffung einer "Bundesfachstelle für Suizidprävention" geplant. Mehrere Verbände drängten auf eine bundesweit einheitliche Krisendienst-Rufnummer.

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