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Untersuchung sieht "Führungsversagen" der Regierung in "Partygate"-Skandal

GESUNDHEIT 31.01.2022

Untersuchung sieht "Führungsversagen" der Regierung in "Partygate"-Skandal

Der interne Untersuchungsbericht der britischen Regierung zum Party-Skandal konstatiert ein "Führungsversagen" in der Downing Street. Es habe falsche Einschätzungen von "verschiedenen Teilen" der Regierung von Premierminister Boris Johnson hinsichtlich mehrerer Partys während der Corona-Beschränkungen am Amtssitz von Johnson gegeben, heißt es in dem am Montag veröffentlichten Report der Regierungsbeamtin Sue Gray zur sogenannten Partygate-Affäre. Diese hat Johnson enorm unter Druck gesetzt.

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Das von ihr konstatierte "Führungsversagen" und "falsche Beurteilungen" der Situation habe es mehrmals "zu verschiedenen Zeiten" gegeben, stellt Gray in ihrem zwölfseitigen Bericht fest. Sie hatte dafür insgesamt 16 verschiedene Zusammenkünfte überprüft, bei denen es teilweise "exzessiven Alkoholkonsum" gegeben habe. "Einige der Veranstaltungen hätten von vornherein nicht erlaubt werden dürfen. Bei anderen Veranstaltungen hätte nicht zugelassen werden dürfen, dass sie sich so entwickelten wie sie es taten", schrieb Gray.

In den vergangenen Wochen waren in britischen Medien immer neue Berichte über Partys im Amtssitz von Premierminister Johnson in der Corona-Zeit erschienen. Diese fanden teilweise statt, obwohl im ganzen Land strikte Beschränkungen für das Zusammenkommen von Menschen galten.

Johnson steht wegen der "Partygate"-Affäre massiv unter Druck. Mehrere Abgeordnete seiner konservativen Tory-Partei sowie die Opposition haben bereits öffentlich seinen Rücktritt gefordert.

T.Galgano--PV

Bundesgerichtshof verbietet Werbung für Behandlung mit medizinischem Cannabis

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat Werbung für Behandlungen mit medizinischem Cannabis verboten. Es handelt sich um einen Verstoß gegen das Heilmittelwerberecht, wie der BGH am Donnerstag in Karlsruhe entschied. Demnach besteht die Gefahr, dass Patienten bei Arztbesuchen auf ein Cannabis-Rezept drängen. (Az. I ZR 74/25)

Bundestag verabschiedet Spritpreis-Gesetz

Der Bundestag will in seiner Plenarsitzung am Donnerstag ein Gesetz verabschieden, mit dem die Koalition aus Union und SPD auf die stark gestiegenen Preise an den Tankstellen reagiert (09.00). Tankstellen sollen die Spritpreise künftig nur noch einmal am Tag erhöhen dürfen. Preissenkungen sollen jederzeit möglich sein. Bei Verstößen drohen Bußgelder. Zudem soll das Kartellrecht verschärft werden, um einfacher gegen marktbeherrschende Mineralölkonzerne vorzugehen.

Bundesgerichtshof urteilt über Werbung für Cannabis auf Rezept

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entscheidet am Donnerstag (08.45 Uhr) im Zusammenhang mit einem heiß diskutierten Thema: medizinischem Cannabis auf Rezept. Es geht um die Frage, wie weit die Werbung eines Vermittlungsportals für Arzttermine gehen darf. Geklagt hat die Wettbewerbszentrale. Ihrer Auffassung nach verstößt der gegen das im Heilmittelgesetz verankerte Werbeverbot. (Az. I ZR 74/25)

Posttraumatische Belastungsstörung von Leichenumbetter kann Berufskrankheit sein

Auch die Arbeit von Leichenumbettern kann eine Posttraumatische Belastungsstörung auslösen, die wie eine Berufskrankheit anerkannt werden muss. Das kann dann passieren, wenn sie wiederholten oder extremen Konfrontationen mit traumatischen Ereignissen ausgesetzt sind, wie das Bundessozialgericht in Kassel am Dienstag erklärte. Es verwies die Klage eines Betroffenen zurück an das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg in Potsdam. (Az. B 2 U 19/23 R).

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