Tarifstreit: Große Mehrheit von Ärzten stimmt für Streiks an kommunalen Kliniken

Pallade Veneta - Tarifstreit: Große Mehrheit von Ärzten stimmt für Streiks an kommunalen Kliniken

Tarifstreit: Große Mehrheit von Ärzten stimmt für Streiks an kommunalen Kliniken / Foto: THOMAS KIENZLE - AFP/Archiv

Eine große Mehrheit der Mitglieder des Marburger Bunds hat sich bei einer Urabstimmung für Streiks an kommunalen Kliniken ausgesprochen. 92 Prozent der teilnehmenden Mitglieder hätten sich für unbefristete Arbeitskampfmaßnahmen im Sinn eines Vollstreiks ausgesprochen, teilte die Gewerkschaft am Mittwoch mit. Die Große Tarifkommission habe daraufhin in einer Sondersitzung beschlossen, den Weg für unbefristete Streiks ab dem 15. Januar freizumachen. Die genaue Ausgestaltung legen die Landesverbände des Marburger Bunds fest.

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Das überwältigende Votum sei ein klares Signal an die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), endlich "in einen vernünftigen Verhandlungsmodus zu wechseln", erklärte die Vorsitzende des Marburger Bunds, Susanne Johna. "Sollte die VKA weiterhin keine Bereitschaft zeigen, den Ärztinnen und Ärzten in den kommunalen Kliniken entgegenzukommen, werden wir am 15. Januar mit unbefristeten Streikmaßnahmen beginnen."

Die Gewerkschaft fordert eine Reform der Schicht- und Wechseldienstregelungen, eine Erhöhung der Gehälter um 8,5 Prozent sowie finanzielle Verbesserungen bei Bereitschaftsdiensten und Rufbereitschaft bei einer Laufzeit des Tarifvertrags von zwölf Monaten. Die VKA bot zuletzt stufenweise 5,5 Prozent mehr Gehalt bei einer Laufzeit von 30 Monaten, außerdem eine Erhöhung des Nachtzuschlags von 15 auf 20 Prozent und 500 Euro Einmalzahlung.

Mitte November scheiterten die Tarifverhandlungen nach fünf ergebnislosen Verhandlungsrunden. Der in Rede stehende Tarifvertrag gilt für bundesweit rund 60.000 Ärztinnen und Ärzte in kommunalen Krankenhäusern. Ausgenommen sind die Vivantes-Kliniken in Berlin und anderen Kliniken vor allem in Ostdeutschland, die Haustarifverträge haben.

I.Saccomanno--PV

USA wollen Cannabis nicht mehr wie Heroin einstufen

Cannabis soll in den USA als weniger gefährliche Substanz eingestuft werden. US-Präsident Donald Trump unterzeichnete am Donnerstag in Washington ein Dekret, mit dem Cannabis nicht mehr Heroin, LSD oder Ecstasy gleichgestellt werden soll. Von Gefahrenstufe eins wird es auf drei herabgestuft, als Mittel mit moderatem bis schwachem Risiko.

Vermittlungsausschuss einigt sich auf Kompromiss zu Kassen-Sparpaket

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat einen Kompromiss für das von der Regierung geplante Sparpaket für die Krankenkassen vereinbart. Wie der Bundesrat am Mittwochabend mitteilte, sollen dabei die Auswirkungen der geplanten Einsparungen bei der Klinikvergütung auf das Jahr 2026 begrenzt bleiben. Bundestag und Bundesrat sollen nun am Freitag abschließend über das Sparpaket in Höhe von zwei Milliarden Euro entscheiden. Es soll einen übermäßigen Anstieg der Beiträge für die Versicherten im kommenden Jahr verhindern.

Merz unzufrieden mit Ergebnissen von Kommission zur Pflegereform

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich unzufrieden mit der Bund-Länder-Gruppe zur Pflegeversicherung gezeigt - und eine adäquate Pflegereform für nächstes Jahr angekündigt. Das Gremium habe seine Arbeit "mit einem nicht befriedigenden Ergebnis" beendet, sagte Merz am Mittwoch im Bundestag. Er sei mit diesem "nicht einverstanden". Die Ergebnisse würden, "nicht ausreichen, um die Pflegeversicherung auf Dauer zukunftsfähig zu gestalten".

Drei Tote bei Feuer in Krankenhaus: Psychiatrie für Brandstifter in Hamburg

Nach einem Feuer in einem Krankenhaus in Hamburg mit drei Toten ist der verantwortliche Brandstifter in eine Psychiatrie eingewiesen worden. Das Landgericht der Hansestadt sah es nach Angaben einer Sprecherin am Mittwoch als erwiesen an, dass der 73-Jährige krankheitsbedingt nicht schuldfähig war. Rechtlich ging es von Brandstiftung mit Todesfolge in Tateinheit mit Mord aus.