Linnemann fordert Sozialreform bei Rente, Gesundheit und Pflege nach der Wahl

Pallade Veneta - Linnemann fordert Sozialreform bei Rente, Gesundheit und Pflege nach der Wahl

Linnemann fordert Sozialreform bei Rente, Gesundheit und Pflege nach der Wahl / Foto: John MACDOUGALL - AFP

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat für den Fall eines Wahlsiegs der Union bei der Bundestagswahl eine Reform in der Sozialpolitik angekündigt. Dazu gehörten die Themen Rente, Gesundheit und Pflege, sagte Linnemann dem Nachrichtenportal t-online nach Mitteilung vom Mittwoch. Es brauche nach der Wahl eine Gruppe, die sich diesen Themen widmet. "Ein Kernziel der nächsten Koalition muss es sein, dass die Beiträge nicht weiter steigen. Eigentlich müssen sie wieder sinken", sagte Linnemann.

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"Was mich etwa schon immer geärgert hat ist, dass versicherungsfremde Leistungen über Beiträge finanziert werden", sagte der CDU-Politiker. "Da ist ein Riesenpotenzial." Linnemann kritisierte die Zahlungen aus der gesetzlichen Krankenversicherung für Bürgergeldempfänger. Die Kassen hatten im vergangenen Jahr bemängelt, dass der Staat rund zehn Milliarden Euro zu wenig für Bürgergeldempfänger in die Versicherung einzahlt. Linnemann sagte dazu, "dass da der Wurm drin ist".

Stattdessen müsse die Krankenversicherung von Bürgergeldempfängern über Steuern finanziert werden, forderte der CDU-Politiker. "Denn es ist eine gemeinschaftliche Aufgabe und nicht die Aufgabe der Beitragszahler." Zwar werde dann "der Druck beim Thema Steuern wieder größer, aber das heißt nicht, dass man nicht mal drüber sprechen sollte", sagte Linnemann.

S.Urciuoli--PV

Hausärzte werfen Bundesregierung Versagen beim Hitzeschutz vor

Der Hausärztinnen- und Hausärzteverband hat der Bundesregierung Versagen beim Hitzeschutz vorgeworfen. "Die Bundesregierung lässt die Praxen beim Hitzeschutz im Stich", sagte die Verbandsvorsitzende Nicola Buhlinger-Göpfarth den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Samstag. "Den jahrelangen Ankündigungen, man werde das Thema Hitzeschutz endlich priorisieren, sind keine Taten gefolgt."

Warken will Suizidprävention stärken - Verbände fordern zentrale Hilfe-Rufnummer

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will die Suizidprävention bundesweit stärken. Die dafür zuständigen Länder und Kommunen sollten besser unterstützt werden, heißt es in einem Gesetzentwurf, dessen Inhalte AFP am Freitag in Berlin in Auszügen vorlagen. Darin ist unter anderem die Schaffung einer "Bundesfachstelle für Suizidprävention" geplant. Mehrere Verbände drängten auf eine bundesweit einheitliche Krisendienst-Rufnummer.

Marburger Bund fordert besseren Hitzeschutz für Krankenhäuser

Angesichts anhaltend hoher Temperaturen hat der Ärzteverband Marburger Bund einen besseren Hitzeschutz für Krankenhäuser gefordert. "Die allermeisten Bereiche vom Krankenhaus sind nicht klimatisiert", sagte die erste Vorsitzende Susanne Johna am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". Klare Vorgaben gebe es nur für den Operationsbereich und für die Radiologie. Nur ein Drittel der Häuser habe klimatisierte Patientenzimmer.

Fraktionsübergreifend Werben für Widerspruchslösung bei Organspende

Rednerinnen und Redner unterschiedlicher Fraktionen haben am Donnerstag im Bundestag für die Einführung der so genannten Widerspruchslösung bei der Organspende geworben. Viele Menschen sterben, "weil das rettende Organ fehlt", sagte die CDU-Abgeordnete Gitta Connemann in der Orientierungsdebatte im Parlament. Sie betonte, auch bei der Widerspruchslösung bleibe "das Recht auf Selbstbestimmung unangetastet".