Lauterbach geht von Fortführung der Klinikreform in neuer Regierung aus

Pallade Veneta - Lauterbach geht von Fortführung der Klinikreform in neuer Regierung aus

Lauterbach geht von Fortführung der Klinikreform in neuer Regierung aus / Foto: John MACDOUGALL - AFP

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geht von einer Fortführung der von ihm auf den Weg gebrachten Klinikreform aus, die die Zahl der Krankenhäuser in Deutschland reduzieren soll. "Die Reform wird nicht verwässert", sagte Lauterbach dem Deutschlandfunk im Interview der Woche vom Wochenende. Die Unionsverhandler seien "diesbezüglich super fair" gewesen, sagte Lauterbach. Dafür sei er "sehr dankbar".

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Die Reform war vergangenes Jahr beschlossen worden. Sie sieht unter anderem eine stärkere Spezialisierung der Krankenhäuser und eine teilweise Abkehr von der Finanzierung über Fallpauschalen vor. Mit der Reform sollen die Behandlungsqualität in den Kliniken verbessert und ein unkontrolliertes Krankenhaussterben wegen finanzieller Probleme verhindert werden.

Lauterbach zeigte sich zudem davon überzeugt, dass die geplante Regierungskoalition aus Union und SPD besser gelingen werde als die Ampel-Regierung, weil es einen realistischen Blick auf die gemeinsamen Möglichkeiten gebe.

Dass in finanzieller Spielraum geschaffen worden sei für "dringend notwendige Investitionen", aber gleichzeitig im Haushalt "sehr sparsam" vorgegangen werde, sei ein Grund dafür, "dass diese Koalition besser gelingen kann als die letzte", sagte Lauterbach mit Blick auf das jüngst gebilligte, beispiellose schuldenfinanzierte Finanzpaket.

B.Fortunato--PV

USA wollen Cannabis nicht mehr wie Heroin einstufen

Cannabis soll in den USA als weniger gefährliche Substanz eingestuft werden. US-Präsident Donald Trump unterzeichnete am Donnerstag in Washington ein Dekret, mit dem Cannabis nicht mehr Heroin, LSD oder Ecstasy gleichgestellt werden soll. Von Gefahrenstufe eins wird es auf drei herabgestuft, als Mittel mit moderatem bis schwachem Risiko.

Vermittlungsausschuss einigt sich auf Kompromiss zu Kassen-Sparpaket

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat einen Kompromiss für das von der Regierung geplante Sparpaket für die Krankenkassen vereinbart. Wie der Bundesrat am Mittwochabend mitteilte, sollen dabei die Auswirkungen der geplanten Einsparungen bei der Klinikvergütung auf das Jahr 2026 begrenzt bleiben. Bundestag und Bundesrat sollen nun am Freitag abschließend über das Sparpaket in Höhe von zwei Milliarden Euro entscheiden. Es soll einen übermäßigen Anstieg der Beiträge für die Versicherten im kommenden Jahr verhindern.

Merz unzufrieden mit Ergebnissen von Kommission zur Pflegereform

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich unzufrieden mit der Bund-Länder-Gruppe zur Pflegeversicherung gezeigt - und eine adäquate Pflegereform für nächstes Jahr angekündigt. Das Gremium habe seine Arbeit "mit einem nicht befriedigenden Ergebnis" beendet, sagte Merz am Mittwoch im Bundestag. Er sei mit diesem "nicht einverstanden". Die Ergebnisse würden, "nicht ausreichen, um die Pflegeversicherung auf Dauer zukunftsfähig zu gestalten".

Drei Tote bei Feuer in Krankenhaus: Psychiatrie für Brandstifter in Hamburg

Nach einem Feuer in einem Krankenhaus in Hamburg mit drei Toten ist der verantwortliche Brandstifter in eine Psychiatrie eingewiesen worden. Das Landgericht der Hansestadt sah es nach Angaben einer Sprecherin am Mittwoch als erwiesen an, dass der 73-Jährige krankheitsbedingt nicht schuldfähig war. Rechtlich ging es von Brandstiftung mit Todesfolge in Tateinheit mit Mord aus.