Lauterbach verteidigt geplante Erhöhung der Kassen-Zusatzbeiträge

Pallade Veneta - Lauterbach verteidigt geplante Erhöhung der Kassen-Zusatzbeiträge

Lauterbach verteidigt geplante Erhöhung der Kassen-Zusatzbeiträge / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat die geplante Anhebung der Zusatzbeiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung verteidigt. Er habe von der Vorgängerregierung "ein Defizit geerbt von 17 Milliarden Euro, das muss ja irgendwie gedeckt werden", sagte Lauterbach am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". "Das löst sich nicht in Luft auf."

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Um dieses Defizit zu decken, würden Finanzreserven mobilisiert, und der Steuerzuschuss steige. Aber es gehe nicht ganz ohne eine Anhebung des Beitragssatzes. Ansonsten "hätten wir Leistungen kürzen müssen". "Ich möchte nicht, dass in einer Situation, wo viele Menschen knapp bei Kasse sind, dass ausgerechnet diejenigen, die krank sind, das bezahlen", sagte Lauterbach. Denn jede Leistungskürzung gehe zu Lasten der Kranken.

Lauterbach hatte am Dienstag erklärt, dass die Zusatzbeiträge im kommenden Jahr um 0,3 Prozentpunkte steigen sollen. Derzeit liegt der durchschnittliche Zusatzbeitrag bei 1,3 Prozent. Zusammen mit dem allgemeinen Beitragssatz von derzeit 14,6 Prozent und den zusätzlichen 0,3 Prozentpunkten würde sich der Gesamtbetrag auf 16,2 Prozent erhöhen.

Zum Schließen der Finanzlücke sollen laut Lauterbach außerdem die Reserven des Gesundheitsfonds sowie der einzelnen Kassen angegangen werden. Zudem soll die pharmazeutische Industrie eine Solidarabgabe von einer Milliarde Euro entrichten. Kritik an den Plänen gab es unter anderem von Sozialverbänden und aus der Wirtschaft.

A.Graziadei--PV

Zusatzbeiträge für Krankenversicherung: Union lehnt SPD-Vorstoß ab

Die SPD-Vorschläge zur Finanzierung des Gesundheitssystems stoßen beim Koalitionspartner Union auf Widerstand. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann wandte sich am Montag in Berlin gegen den Vorstoß der Sozialdemokraten, eine Zusatzabgabe auf Miet- und Kapitaleinkünfte zu erheben. "Das sollte man nicht machen, weil man kleinen und mittleren Sparern damit die Planungssicherheit nimmt". Die SPD-Spitze verteidigte ihre Pläne für Beiträge auf alle Einkommensarten.

Union lehnt SPD-Forderung nach Kassenbeiträgen auf alle Einkommensarten ab

Der SPD-Vorschlag, eine Zusatzabgabe auf Miet- und Kapitaleinkünfte zu erheben, um das Gesundheitssystem zu stabilisieren, stößt in der Union auf Widerstand. Eine solche Abgabe treffe vor allem die Kleinsparer, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Simone Borchardt (CDU), warnte vor "neuen Belastungen für breitere Teile der Bevölkerung".

Trump startet nach ihm benanntes Regierungsportal für günstigere Medikamente

US-Präsident Donald Trump hat den Start eines nach ihm benannten Verkaufsportals für vergünstigte Medikamente bekannt gegeben. Auf der Website "TrumpRx" seien "Dutzende der am häufigsten verwendeten verschreibungspflichtigen Medikamente für alle Verbraucher mit drastischen Rabatten erhältlich", sagte Trump am Donnerstag (Ortszeit) bei der Vorstellung des Regierungsportals im Weißen Haus. Trump versucht angesichts einer drohenden Niederlage seiner Republikaner bei den Zwischenwahlen im November, die Wut der US-Wähler über hohe Lebenshaltungskosten zu adressieren.

Krankenhäuser hoffen auf Wiedereinführung des Zivildienstes

Im Fall einer Wiedereinführung des Zivildienstes in Deutschland sind die Krankenhäuser in hohem Maße bereit, Zivi-Stellen zu schaffen. Fast alle Kliniken, die früher Zivis beschäftigten, wären nach einer Umfrage des Deutschen Krankenhaus Instituts (DKI) bereit, wieder ein vergleichbares Stellenangebot zu schaffen, wie die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) am Donnerstag in Berlin mitteilte.