Lauterbach verteidigt geplante Erhöhung der Kassen-Zusatzbeiträge

Pallade Veneta - Lauterbach verteidigt geplante Erhöhung der Kassen-Zusatzbeiträge

Lauterbach verteidigt geplante Erhöhung der Kassen-Zusatzbeiträge / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat die geplante Anhebung der Zusatzbeiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung verteidigt. Er habe von der Vorgängerregierung "ein Defizit geerbt von 17 Milliarden Euro, das muss ja irgendwie gedeckt werden", sagte Lauterbach am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". "Das löst sich nicht in Luft auf."

Textgröße ändern:

Um dieses Defizit zu decken, würden Finanzreserven mobilisiert, und der Steuerzuschuss steige. Aber es gehe nicht ganz ohne eine Anhebung des Beitragssatzes. Ansonsten "hätten wir Leistungen kürzen müssen". "Ich möchte nicht, dass in einer Situation, wo viele Menschen knapp bei Kasse sind, dass ausgerechnet diejenigen, die krank sind, das bezahlen", sagte Lauterbach. Denn jede Leistungskürzung gehe zu Lasten der Kranken.

Lauterbach hatte am Dienstag erklärt, dass die Zusatzbeiträge im kommenden Jahr um 0,3 Prozentpunkte steigen sollen. Derzeit liegt der durchschnittliche Zusatzbeitrag bei 1,3 Prozent. Zusammen mit dem allgemeinen Beitragssatz von derzeit 14,6 Prozent und den zusätzlichen 0,3 Prozentpunkten würde sich der Gesamtbetrag auf 16,2 Prozent erhöhen.

Zum Schließen der Finanzlücke sollen laut Lauterbach außerdem die Reserven des Gesundheitsfonds sowie der einzelnen Kassen angegangen werden. Zudem soll die pharmazeutische Industrie eine Solidarabgabe von einer Milliarde Euro entrichten. Kritik an den Plänen gab es unter anderem von Sozialverbänden und aus der Wirtschaft.

A.Graziadei--PV

RKI: Etwa 517.800 Menschen erhielten 2023 Krebsdiagnose - Sterblichkeit rückläufig

Im Jahr 2023 ist in Deutschland bei etwa 517.800 Menschen Krebs diagnostiziert worden. Das geht aus Schätzungen des Zentrums für Krebsregisterdaten hervor, die das Robert-Koch-Institut (RKI) am Dienstag in Berlin veröffentlichte. Die Krebsneuerkrankungen betrafen rund 241.400 Frauen und 276.400 Männer. Insgesamt 228.960 Menschen starben 2023 an Krebs. Die Krebssterblichkeit ist in Deutschland damit weiter rückläufig.

80 Prozent erachten gesetzliche Krankenversicherung als wichtigen Teil von Sozialstaat

Die gesetzliche Krankenversicherung genießt einer Umfrage zufolge großen Rückhalt in der Bevölkerung: Mit 80 Prozent erachtet sie eine große Mehrheit als wichtigen Bestandteil des Sozialstaats. Dies geht aus einer repräsentativen Befragung im Auftrag des Spitzenverbands der gesetzliche Krankenversicherung (GKV) hervor, die der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag vorlag. Demnach werden auch die zentralen Elemente des Systems mehrheitlich unterstützt.

BGH-Verhandlung über behaupteten Impfschaden macht Klägerin etwas Hoffnung

Ein heiß diskutiertes Thema aus der Pandemiezeit hat am Montag den Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe beschäftigt. Eine Zahnärztin verklagte Astrazeneca, weil sie drei Tage nach einer Coronaimpfung im März 2021 auf einem Ohr taub wurde, was sie auf die Impfung zurückführt. Vor dem Oberlandesgericht Koblenz hatte die Klage keinen Erfolg - nach der Verhandlung am BGH hat die Klägerin aber gewissen Grund zur Hoffnung. (Az. VI ZR 335/24)

Rinder-Virus: Französische Bauern protestieren gegen das Keulen von Herden

In Frankreich mehreren sich Proteste gegen das Keulen ganzer Rinderherden, das die Ausbreitung einer hoch ansteckenden Viruskrankheit verhindern soll. Mehr als 200 Abgeordnete und Bürgermeister demonstrierten am Montag in der südwestfranzösischen Stadt Foix und forderten eine Anpassung der geltenden Vorschriften. Sie forderten "eine gezieltes Keulen infizierter Tiere", um die Verluste zu begrenzen. Nach Angaben des Landwirtschaftsministeriums wurden bislang mindestens 3000 Rinder getötet, um die Ansteckung mit der Knötchenkrankheit zu verhindern.